Rechtsprechung
   BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,4957
BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 (https://dejure.org/2019,4957)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 (https://dejure.org/2019,4957)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 (https://dejure.org/2019,4957)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen

  • bag-urteil.com

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit; Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsportal.de

    Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

  • datenbank.nwb.de

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 12.03.2019")

    TENOR: Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2017 - 8 TaBV 42/16 - aufgehoben.
    Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 15. März 2016 - 1 BV 21/15 - abgeändert.
    Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen.

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verlust des Mitbestimmungsrechts

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konzeptionelle Schwächen des Einigungsstellenverfahrens: Betriebsrat missbraucht Mitbestimmungsrechte

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat: Verschleppung der Mitbestimmung ist unzulässige Rechtsausübung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 843
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