Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

 
• Wolters Kluwer

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal; Kein Junktim zwischen betriebsverfassungsrechtlicher Aushändigungspflicht von Unfallanzeigen und unfallversicherungsrechtlicher Anzeigepflicht des Arbeitgebers; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats ...

• Betriebs-Berater

  BAG Unterrichtung des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen Dritter

• bag-urteil.com

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs

• Wolters Kluwer

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal; Kein Junktim zwischen betriebsverfassungsrechtlicher Aushändigungspflicht von ...

• rewis.io

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs

• datenbank.nwb.de

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• cmshs-bloggt.de (Pressemitteilung)

  Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - und die Unterrichtung des Betriebsrats

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kann Betriebsrat Auskunft über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal verlangen?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - Aushändigung von Unfallanzeigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch bei Fremdpersonal

• Jurion (Kurzinformation)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Auskunftsrecht über Unfälle von Fremdpersonal

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Unfälle von Fremdpersonal

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Auch über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsrat hat Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf Firmengelände - Aus Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Kein Junktim zwischen betriebsverfassungsrechtlicher Aushändigungspflicht von Unfallanzeigen und unfallversicherungsrechtlicher Anzeigepflicht des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (2)

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1828
• NZA 2019, 850

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  bb) Hingegen hat der Betriebsrat zutreffend auf seine ua. Maßnahmen des Arbeitsschutzes betreffende Förderpflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG sowie seine - diese Aufgabe verstärkende (vgl. BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 106, 188) - besondere Pflicht gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sich für die Durchführung ua. der Vorschriften über die Unfallverhütung im Betrieb einzusetzen, verwiesen.
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Zwar gehören zu seinen Aufgaben die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aufgezeigten Überwachungspflichten (BAG 20. März 2018 - 1 ABR 15/17 - Rn. 16 mwN) , die sich auf die Durchführung ua. der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze iSv. konkreten Ge- oder Verboten beziehen.
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Außerdem lässt er jeglichen Vortrag dahingehend vermissen, inwieweit es sich - neben der geltend gemachten Unterrichtung - um ein auf erforderliche Unterlagen gerichtetes Verlangen handeln soll (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BAG 20. März 2018 - 1 ABR 74/16 - Rn. 30) .

 
• LAG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 21 TaBV 15/16

  Betriebsrat - Informationspflicht des Arbeitgebers - Arbeitsunfall - Vorlage von …

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 - 21 TaBV 15/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Es muss sich aus seinem Vorbringen vielmehr ergeben, aus welchen Gründen er die verlangten Angaben und Daten zur Erfüllung einer sich stellenden Aufgabe benötigt (vgl. dazu auch BAG 20. März 2018 - 1 ABR 11/17 - Rn. 39, BAGE 162, 115) .
• BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14

  Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Ähnliches gilt für den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (dazu BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 10 ff., BAGE 155, 215) .
• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

  Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Dies hat der Betriebsrat darzulegen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 19) .
• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Dazu wird auf die st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 -) verwiesen, wonach ein Betriebsrat im Stande sein muss zu prüfen, ob die in Bezug auf Fremdpersonal zu erteilenden Auskünfte erforderlich sind, um betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte hinsichtlich der von ihm repräsentierten betriebszugehörigen Arbeitnehmer ausüben zu können (BT-Drs. 14/5741 S. 46).
• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12

  Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

  Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  So obliegt etwa die Wahrnehmung allgemeiner arbeitsplatzbezogener Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs (dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 74/12 - Rn. 29, BAGE 149, 286) .

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Diese Kopplung des Inhalts und Umfangs vom Betriebsrat verlangter Daten an den Aufgabenbezug bei einem auf den allgemeinen Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gestützten Anspruch (vgl. anschaulich dazu BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - Rn. 22 ff.) rechtfertigt die Annahme, dass im Fall einer auf personenbezogene Daten gerichteten Auskunftsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat die darin liegende Datenverarbeitung regelmäßig auch datenschutzrechtlich erforderlich ist (zur datenschutzkonformen Auslegung des betriebsverfassungsrechtlichen Erforderlichkeitsbegriffs beim allgemeinen Auskunftsanspruch vgl. bei Gola BB 2017, 1462, 1465; Lelley/Bruck/Yildiz BB 2018, 2164, 2172 ) .
• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

  Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

  Dies hat der Betriebsrat darzulegen (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 166, 98) .
• BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22

  Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

  Dies hat der Betriebsrat darzulegen (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 166, 98) .

 
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 19 TaBV 2/19

  Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit

  Es muss sich aus dem Vorbringen des Betriebsrats vielmehr ergeben, aus welchen Gründen er die verlangten Angaben und Daten zur Erfüllung einer sich stellenden Aufgabe benötigt (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - Rn. 37, juris;… 20. März 2018 - 1 ABR 11/17 - Rn. 39, BAGE 162, 115).
• BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18

  Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  Bedingt durch die in ihrer finalen Bedeutung verwendete Präposition zu(r) ist der Auskunftsanspruch des Betriebsrats aufgabenbezogen ausgestaltet (dazu BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - Rn. 23 mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 4 TaBV 3/21

  Unterrichtungsanspruch - Betriebsrat - Fremdpersonaleinsatz

  Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 -).

  (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - BeckOK ArbR/Werner 62. Ed. BetrVG § 80 Rn. 43).