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   BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17   

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BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17 (https://dejure.org/2019,4959)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 1 AZR 307/17 (https://dejure.org/2019,4959)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 (https://dejure.org/2019,4959)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 322 Abs. 1 ZPO, § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV, § 5 Nr. 5 Satz 3 MTV, § 5 Nr. 4 MTV, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV, § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 5 Nr. 1 Satz 1 MTV, § 2a Nr. 1 Satz 3 MTV, § 2a MTV, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 362 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG; Gebot der Normklarheit und -deutlichkeit bei Tariföffnungsklauseln; Berechnung der Altersfreizeit bei Teilzeitbeschäftigten nach dem Chemie-Tarifvertrag

  • bag-urteil.com

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung

  • Betriebs-Berater

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung

  • rewis.io

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit; Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  • rechtsportal.de

    Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Altersfreistellung besteht auch bei bloßer Teilzeittätigkeit?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 784
  • BB 2019, 2172
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
    Der Kläger erstrebt keine rückwirkende Befreiung von seiner Arbeitspflicht (vgl. auch BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 11) , sondern eine Gewährung der Altersfreizeittage erst ab Rechtskraft der Entscheidung.

    Dies gilt auch für die Leistungsklage auf Gewährung bezahlter Arbeitsbefreiung (vgl. für Erholungsurlaub BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 12) .

  • BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

    Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
    Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 162, 379) .

    Die Sperrwirkung greift nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

    Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des

    Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 - 12 Sa 1024/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 103/11

    Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

    Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
    Dies ergibt die Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 103/11 - Rn. 12) .
  • BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 56/94

    Tarifliche Erschwerniszulage durch Einigungsstelle - Befangenheit des

    Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
    Sie können - wie vorliegend - Rahmenbedingungen aufstellen und deren Konkretisierung Dritten, insbesondere dem Arbeitgeber oder den Betriebspartnern, überlassen (vgl. BAG 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 175; 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 80, 104) .
  • BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98

    Vergütung für Lokomotivführer aus dem ehemaligen Ostberlin

    Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
    Sie können - wie vorliegend - Rahmenbedingungen aufstellen und deren Konkretisierung Dritten, insbesondere dem Arbeitgeber oder den Betriebspartnern, überlassen (vgl. BAG 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 175; 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 80, 104) .
  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12

    Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts

    Auszug aus BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
    Es besteht kein Zwang zu einer Leistungsklage überzugehen, wenn diese erst nachträglich im Laufe des Verfahrens möglich wird (vgl. BAG 23. September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt

    Sie müssen jedoch wie Tarifverträge dem Gebot der Normenklarheit genügen (vgl. hierzu BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 34; 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38; 25. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 30) .
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten ist und der Betrieb in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Die in ihr enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) müssen dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit genügen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 17; 11. Dezember 2018 - 1 ABR 12/17 - Rn. 18 mwN; zum Gebot der Normenklarheit bei Tarifnormen sh. auch BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38) , anderenfalls sie unwirksam sind (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 85) .
  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Hätten die Tarifvertragsparteien eine weiter gehende Regelungsbefugnis einräumen wollen, hätte sich aus der Erklärung 2000 hinreichend klar ergeben müssen, dass die Betriebsparteien die in dem Tarifvertrag für die Zukunft geregelte Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung abändern durften (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38) .
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

    Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten ist und der Betrieb in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

    Tarifvorrang - Öffnungsklausel

    Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (st. Rspr., vgl. BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

    Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den

    Aufgrund des gesetzlichen Schutzes der Vergütungspflicht in solchen in der Regel vergleichsweise kurzen Zeiträumen werden diese jedenfalls nicht ohne klare tarifliche Regelung (vgl. zum Gebot der Normenklarheit BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 22, BAGE 167, 158; 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38) aus der Anrechnungszeit für den Tarifsprung ausgenommen.
  • BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

    Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt

    § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BetrVG dann zur - vollständigen oder partiellen - Unwirksamkeit einer betrieblichen Regelung, wenn dieser eine zwingende tarifliche Regelung entgegensteht (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 110, 252; sh. weiterhin BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 39; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn.   19, BAGE 139, 332: "Binnengrenze") .
  • BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19

    Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

    Eine solche Befugnis zur Konkretisierung tariflicher Bestimmungen durch Dritte muss aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nach Adressat und Umfang hinreichend deutlich sein (st. Rspr., etwa BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38; 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - zu II 2 d bb der Gründe, BAGE 112, 64; 18. Oktober 1994 - 1 AZR 503/93 - zu I 3 c der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

    Sollte sich dieser maßgeblich ändern, endet damit die Rechtskraft der Entscheidung (BAG 12.03.2019 - 1 AZR 307/17, juris Rn. 17).

    Änderte sich dieser der Entscheidung zu Grunde liegende Lebenssachverhalt, dann endete insoweit eine etwaige Rechtskraft der Entscheidung (BAG 12.03.2019 - 1 AZR 307/17, juris Rn. 17).

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20

    Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage

  • LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung

  • BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 312/22

    Betriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit

  • LAG Düsseldorf, 16.12.2021 - 5 Sa 752/19

    Betriebsrat; Zurechnung des Handelns des Betriebsratsvorsitzenden;

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - 19 Sa 6/22

    Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre - Öffnungsklausel -

  • BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 446/21

    Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge

  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

    1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder

  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

    1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

    Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem

  • LAG Düsseldorf, 03.08.2022 - 12 Sa 234/22

    Tarifliche Regelung zur zeitlich begrenzten Fortführung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 13/21

    Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; tarifliche

  • LAG Hamm, 02.05.2019 - 17 Sa 62/19

    Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Wechselschichtarbeitnehmer durch Ausschluss

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 - 3 Sa 234/20

    Mehrarbeitszuschlag - Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

    Aufwendungsersatz, Mobile Telearbeit, Regelungssperre, Tarifvertrag,

  • ArbG Hamburg, 17.08.2021 - 3 Ca 32/21

    Berücksichtigung freier Tage bei der Berechnung des Arbeitsentgelts im

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