Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

• openjur.de

  Betriebsvereinbarung; erfolgsabhängige Vergütung; Arbeitsentgelt; Berufsfreiheit

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 88 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG
  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 88 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG
  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unzulässige Stichtagsregelung bei Erfolgsvergütung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer nicht erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer

• Betriebs-Berater

  Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung

• hensche.de

  Betriebsvereinbarung

• rewis.io

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

• ra.de
• rewis.io

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Erfolgsabhängige Vergütung trotz zwischenzeitlicher Kündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erfolgsabhängige Vergütung nur im ungekündigten Arbeitsverhältnis?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erfolgsabhängige Vergütung trotz zwischenzeitlicher Kündigung

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eine Erfolgsvergütung darf ein Arbeitnehmer nicht durch eine Kündigung verlieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stichtagsklausel bei variabler Vergütung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Erfolgsabhängige Vergütung steht auch Arbeitnehmern zu, die gekündigt haben

Besprechungen u.ä. (2)

• cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

  Erfolgsabhängige Vergütung in Betriebsvereinbarungen

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Bedingungen für erfolgsabhängige Vergütung dürfen nicht Eigenkündigung einschränken

Papierfundstellen

• BAGE 137, 300
• NJW 2011, 3262
• MDR 2012, 38
• NZA 2011, 989
• BB 2011, 2035
• BB 2011, 2811

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Demgegenüber bezweckt eine erfolgsabhängige Vergütung gerade eine Leistungssteigerung des Arbeitnehmers durch die Förderung seiner Motivation (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

  Ein in dieser Weise ausgestalteter Vergütungsbestandteil wird daher als Gegenleistung für die gemäß der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 12. Dezember 2007 -  10 AZR 97/07 - Rn. 48, aaO;… BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 6) .

• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Hierfür spricht ferner, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt sind, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich sein sollen (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 14, BAGE 120, 308) .

  Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 24, BAGE 120, 308) .

• BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97

  Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind (wie zB Tantiemen, Gewinnbeteiligungen) , werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (vgl. BAG 8. September 1998 - 9 AZR 273/97 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Tantieme Nr. 2) .

 
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die eigentliche Grundvergütung, sondern auch für besondere Entgeltbestandteile, die gleichermaßen in das Synallagma eingebundene Leistungen darstellen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182) .
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 178/09

  Tarifliche Jahresleistung - Altersteilzeit

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Sie wird in den einzelnen Monaten anteilig verdient, jedoch aufgespart und am vereinbarten Fälligkeitstag ausgezahlt (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45) .
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Dies umfasst seine Entscheidung, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133) .
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 874/08

  Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 23) .
• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler …

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Ein in dieser Weise ausgestalteter Vergütungsbestandteil wird daher als Gegenleistung für die gemäß der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (…BAG 12. Dezember 2007 -  10 AZR 97/07 - Rn. 48, aaO; BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 6) .
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Das Betriebsverfassungsgesetz geht nach seiner Konzeption von einer grundsätzlich umfassenden Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen aus (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211) .
• LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08

  Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …

  Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2009 - 17 Sa 1522/08 - teilweise aufgehoben.

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Eine erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, NZA 2011, 989; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

  Auch Sonderzuwendungen, die nur an den Unternehmenserfolg anknüpfen, werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, aaO; 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 46, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18) ; die synallagmatische Verbindung zwischen Arbeitsleistung und Sonderzuwendung wird durch die Abhängigkeit von einem Unternehmensergebnis nicht in Frage gestellt.

• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 71) und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10 mwN) .

 
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …

  Auch in diesem Fall handelt es sich grundsätzlich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers, da die synallagmatische Verknüpfung dieser Leistungen nicht durch die Abhängigkeit des gezahlten Entgelts von einem Unternehmensergebnis im maßgeblichen Bezugszeitraum in Frage gestellt wird (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, aaO) .
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Hierfür spricht ferner, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt sind, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich sein sollen (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 19, BAGE 137, 300) .

  Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300) .

• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …

  Diese Freiheit wird durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 TV-Sonderzuwendung beeinträchtigt, weil mit dieser Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (…vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231; zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  aa) Die Arbeitsvertragsparteien müssen - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - die Ausgestaltung einer Bonusregelung nicht abschließend festlegen, sondern können beispielsweise auf die Regelungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verweisen (vgl. zB die Fallgestaltungen in: BAG 20. März 2013 - 10 AZR 636/11 -; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 649/10 - BAGE 139, 296; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300) .

  Die Betriebsparteien sind gemäß Art. 68 BayPVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden; dies erstreckt sich auf die geltende Rechtsordnung, die das Arbeitsverhältnis gestaltet und auf dieses einwirkt (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20 f., BAGE 137, 300 [zu § 75 BetrVG]) .

  Auch danach begegnet die DV Vergabemodus 2008 grundsätzlich - abgesehen von der hier nicht maßgeblichen Bindungsklausel in Ziff. 3 (vgl. dazu BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - aaO; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -)  - keinen Bedenken.

  Die in Aussicht gestellte erfolgsabhängige Vergütung steht damit im Gegenleistungsverhältnis; sie ist Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Der Arbeitnehmer soll durch den möglichen Verlust einer versprochenen Leistung davon abgehalten werden, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 26; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 32; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 16, BAGE 137, 300) .

  Sie betrifft weder einen Verteilungsgrundsatz nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch regelt sie die Auszahlung des Arbeitsentgelts nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 27; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 33; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 17, BAGE 137, 300) .

  § 88 BetrVG erlaubt den damit verbundenen Entzug verdienten Arbeitsentgelts und die unangemessene Erschwerung des Kündigungsrechts nicht (vgl. zum erforderlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Auszahlungstag BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 18, BAGE 137, 300) .

  Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 30; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300) .

  Diese gesetzliche Wertung bindet auch die Betriebsparteien (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 31; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300) .

  Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind (wie zB Tantiemen, Gewinnbeteiligungen), werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300) .

  Insoweit gilt nichts anders als für Regelungen, die den Anspruch an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag nach Ablauf des Bezugszeitraums knüpfen (vgl. hierzu BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 37 f.; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 43 f.; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 27 f., BAGE 137, 300) .

  Dabei ist unerheblich, ob der Vergütungsanspruch monatlich entsteht, an längere Abrechnungszeiträume gebunden ist oder die Arbeitsleistung von einem bestimmten Leistungserfolg abhängig ist (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 38; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 44; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 28, BAGE 137, 300) .

• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

  Diese Freiheit wird durch § 20 Abs. 1 TVöD beeinträchtigt, weil mit dieser Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31; vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .

  Es ist auch kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um diesen an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .

  Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31) erweitert.

• LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

  Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …

  Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (…BAG v. 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 -, Rn. 31, juris; BAG v. 12.04.2011 - 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989; BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, NZA 2009, 210; BAG v. 26.08.2008 - 1 ABR 16/07, juris;… BAG v. 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 24, BAGE 120, 308).
• LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13

  Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer …
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• ArbG Hamburg, 24.11.2020 - 25 Ca 455/19

  Anspruch auf Jahressonderzahlung aus Konzernbetriebsvereinbarung - Unwirksamkeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19

  Stichtagsklausel - Prämie - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG München, 03.03.2016 - 3 Sa 985/15

  Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen, …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 922/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16

  Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
• LAG München, 19.05.2016 - 3 Sa 977/15

  Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen, …
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

  Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
• BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 14/23

  Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12

  Bonusanspruch - Insolvenzforderung
• LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12

  Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17

  Sonderzuwendung - Rückzahlung - Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums - …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• LAG Düsseldorf, 19.07.2012 - 5 Sa 324/12

  Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 923/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15

  Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer …
• LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
• LAG Düsseldorf, 12.08.2022 - 6 Sa 85/22

  Betriebliche Invaliditätsrente; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Düsseldorf, 18.08.2011 - 5 Sa 490/11

  Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; …
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 125/11

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abgrenzung einer stichtagsbezogenen …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 6 Sa 314/20

  Variable Vergütung - Kappungsgrenze
• LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

  Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 812/17

  § 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 381/14

  Bonusanspruch
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

  13. Monatsgehalt
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 88/12

  Jahressonderzahlung - Zwöftelung
• LAG Köln, 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13

  Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin
• LAG München, 05.10.2011 - 11 Sa 112/11

  Retention-Prämie
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 853/17

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hamburg, 25.03.2021 - 3 Sa 47/20
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 470/17

  Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - …
• LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

  Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

  13. Monatsgehalt
• LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17

  Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
• LAG Köln, 07.07.2022 - 6 Sa 112/22

  Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches Entgelt; Kürzung der Tantieme …
• LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13

  Variable Vergütung / Sonderzahlung
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16

  Jahressonderzahlung; Arbeitsentgelt; Weihnachtsgeld
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 166/17

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 110/11

  Auslegung eines Firmentarifvertrages "Sonderzahlungen"
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• ArbG Nürnberg, 26.08.2016 - 12 Ca 978/16

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über die Anweisung zur Nutzung eines …
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 718/17
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 159/18

  Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - …
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17

  Unternehmenszielabhängige Jahreszahlung; Konzernbetriebsvereinbarung; Auskunft; …
• LAG München, 13.06.2012 - 10 Sa 1150/11

  Retention-Prämie
• LAG München, 10.10.2012 - 11 Sa 505/12

  Bleibeprämie, Anfechtung durch Insolvenzverwalter
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 717/17

  Unternehmenszielabhängige Jahreszahlung; Konzernbetriebsvereinbarung; Auskunft; …
• ArbG Köln, 17.10.2012 - 9 Ca 3559/12