Rechtsprechung
   BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  • IWW
  • openjur.de

    Tariflicher Mehrurlaub; fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Verfall

  • Bundesarbeitsgericht

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 1 TVG
    Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Regelung zur Risikotragung für die Inanspruchnahme von Mehrurlaub durch die Tarifvertragsparteien bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt; Anwendbarkeit der richtlinienkonformen oder unionsrechtskonformen Auslegung von Vorschriften des BUrlG auf den tariflichen Mehrurlaub

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Tarifvertragsparteien dürfen andere Verfallsregeln vorsehen

  • nwb

    Richtlinie 2003/88/ EG Art. 7 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § ... 3 Abs. 1 ; BUrlG § 5 ; BUrlG § 7 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; BUrlG § 13 Abs. 1 ; ZPO § 256 ; ZPO § 888 ; ZPO § 894 ; BGB § 134 ; BGB § 139 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 286 Abs. 1 ; BGB § 287 S. 2; Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal in der Fassung (MTV Boden vom 1. Januar 2007) § 32; Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal in der Fassung (MTV Boden vom 1. Januar 2007) § 36; Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal in der Fassung (MTV Boden vom 1. Januar 2007) § 37

  • Betriebs-Berater

    Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub; Freie Regelungskompetenz der Tarifparteien für Mehrurlaub; Unanwendbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung von Vorschriften des BUrlG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall des Mehrurlaubs

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Tarifvertragsparteien dürfen andere Verfallsregeln vorsehen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung der Urlaubsansprüche bei Genesung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.04.2011, Az.: 9 AZR 80/10 (Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit)" von RAin/FAinArbR Dr. Julia Reinsch, original erschienen in: BB 2012, 778 - 780.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 328
  • NJW 2011, 2987
  • NZA 2011, 1050
  • BB 2011, 2292
  • BB 2011, 2816
  • BB 2012, 1343
  • BB 2012, 778
  • DB 2011, 2150



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14  

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Der Kläger war nicht gehalten, vorrangig eine Leistungsklage auf Urlaubsgewährung zu erheben (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 11 f., BAGE 137, 328) .
  • BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12  

    Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

    Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 9, BAGE 141, 73; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 ff., BAGE 137, 328) .
  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10  

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt haben will, nicht entgegen (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10  - Rn. 13 bis 15, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .
  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10  

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

    Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1) .

    Ein "Gleichlauf" ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 22, EzA BUrlG § 7 Nr. 123 ) .

    Dementsprechend hat der Senat für den umgekehrten Fall, dass ein Tarifvertrag ausdrücklich den Verfall des Urlaubs anordnet, entschieden, dass dies allein nicht genügt, um einen eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien anzunehmen (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 33, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .

    Entscheidend ist, dass für den vom Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, die tarifliche Regelung wirksam bleibt (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 298/15  

    Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur

    Zudem wäre eine Leistungsklage auf Gewährung von (weiterem) Urlaub weder prozesswirtschaftlicher als die Feststellungsklage noch wäre sie der Klägerin zumutbar (vgl. im Einzelnen BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 ff., BAGE 137, 328) .
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10  

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig

    Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen (hierzu ausführlich: BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 bis 15, NZA 2011, 1050) .
  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10  

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

    Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1) .

    Ein "Gleichlauf" ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 22, EzA BUrlG § 7 Nr. 123 ) .

    Dementsprechend hat der Senat für den umgekehrten Fall, dass ein Tarifvertrag ausdrücklich den Verfall des Urlaubs anordnet, entschieden, dass dies allein nicht genügt, um einen eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien anzunehmen (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 33, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .

    Entscheidend ist, dass für den vom Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, die tarifliche Regelung wirksam bleibt (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .

    Soweit der Senat zunächst ohne weitergehende Differenzierung geprüft hat, ob sich Tarifvertragsparteien in weiten Teilen vom gesetzlichen Urlaubsregime gelöst und eigene Regeln aufgestellt haben (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 50, BAGE 134, 1) , hat er dies bereits in der Entscheidung vom 12. April 2011 ( - 9 AZR 80/10 - Rn. 28 ff., EzA BUrlG § 7 Nr. 123) präzisiert und angenommen, dass ein dem Gleichlauf von Mindest- und Mehrurlaub bezüglich des Fristenregimes entgegenstehender Regelungswille der Tarifvertragsparteien nicht bereits dann vorliegt, wenn in einem Tarifvertrag - wie in § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L - von der Zwölftelungsregelung des § 5 BUrlG abgewichen wird.

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10  

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

    Diese Fragen sind jeweils getrennt zu betrachten (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 24, NZA 2012, 987; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, BAGE 137, 328) .

    Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328) .

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10  

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 39 mwN, EzA BUrlG § 7 Nr. 124; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 12, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    So habe dies auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 12. April 2011 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 9 AZR 80/10 für einen Fall einer tariflichen Regelung entschieden, die keinerlei Übertragungsgründe enthalten habe und in der die Tarifvertragsparteien vielmehr vollständig auf die Aufnahme rechtfertigender Gründe verzichtet und nur den Verfall zum 31. März des folgenden Jahres geregelt hätten.

    Die unionsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesarbeitsgericht zum Anlass genommen hat, § 7 Absatz 3 BUrlG dahin fortzubilden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub - wenn dieser wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums, also bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres, genommen werden konnte - erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, NZA 2011, 1050, Randnummer 37), betreffen ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen.

    Indem die Tarifvertragsparteien dies ausdrücklich normiert haben, haben sie insoweit lediglich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 7 BUrlG übernommen (dazu in einem ähnlich gelagerten Fall auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, NZA 2011, 1050, Randnummer 33).

    Auch dies ist letztlich, auch wenn sich diese Formulierung in § 7 Absatz 3 BUrlG ebenfalls nicht findet, keine Abweichung von dem, was nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Rahmen der zuletzt genannten gesetzlichen Regelung gilt (auch dazu im Zusammenhang mit einer im Wesentlichen gleichlautenden Formulierung in einem anderen Tarifvertrag die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, NZA 2011, 1050, Randnummer 33).

    Die Tarifvertragsparteien haben damit - anders als in der Fallkonstellation, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011 (9 AZR 80/10, NZA 2011, 1050, Randnummer 32) zugrunde lag und bei der die Tarifvertragsparteien möglicherweise aus Praktikabilitätserwägungen auf eine Normierung von Übertragungsvoraussetzungen gänzlich verzichtet haben, was von dem Bundesarbeitsgericht als eine für eine Abweichung von dem gesetzlichen Fristenregime nicht ausreichende bloße Teilabweichung angesehen wurde - die Voraussetzungen einer Übertragung noch nicht erfüllter Urlaubsansprüche auf die ersten drei Monate des Folgejahres unter zwei aus Sicht des Berufungsgerichts durchaus gewichtigen Gesichtspunkten konkret abweichend von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes geregelt , was nach Auffassung des Berufungsgerichts hier in hinreichender Weise deutlich macht, dass die Tarifvertragsparteien auch von dem Fristenregime, und nicht nur von dem sonstigen Urlaubsregime des Bundesurlaubsgesetzes, abweichend wollten.

    Denn in Bezug auf den von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, also im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub, bleiben diese Regelungen wirksam (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, Randnummer 32 mit weiteren Nachweisen zu der dahingehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; dazu außerdem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, Randnummer 18, und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, Randnummer 27).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11  

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14  

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11  

    Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder

  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13  

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 145/14  

    Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12  

    Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im

  • BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12  

    Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr

  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15  

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10  

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13  

    Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11  

    Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von

  • BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11  

    Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

  • LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10  

    Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11  

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16  

    Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15  

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11  

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im

  • LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11  

    Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12  

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11  

    Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10  

    Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung -

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09  

    Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit

  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13  

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11  

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

  • ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

    Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines

  • LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1356/11  

    Urlaub; Urlaubsregelung nach § 10 MTV Druck

  • LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11  

    Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14  

    Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11  

    Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 6 Sa 24/11  

    Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs eines kirchlichen Arbeitnehmers bei

  • LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14  

    Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie

  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 1 Sa 313/11  

    Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub, tariflicher, Urlaubsgeld, zusätzliches,

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 534/14  

    Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem

  • LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13  

    Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11  

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 -

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13  

    Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15  

    Jährlicher Urlaubsanspruch

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11  

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12  

    Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11  

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10  

    Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11  

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Sa 423/13  

    Urlaub - Einbringung - Reihenfolge

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11  

    Urlaubsgewährung

  • LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 58/14  
  • LAG Niedersachsen, 13.04.2012 - 6 Sa 991/11  

    Entgeltfortzahlungsanspruch - Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 377/12  

    Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubsanspruchs bei krankheitsbedingt nicht in

  • LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11  

    Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des

  • LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11  

    Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des

  • ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12  

    Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums -

  • LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11  

    Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei

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