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   BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70   

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https://dejure.org/1971,301
BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70 (https://dejure.org/1971,301)
BAG, Entscheidung vom 12.05.1971 - 4 AZR 247/70 (https://dejure.org/1971,301)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 (https://dejure.org/1971,301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierungsstreitigkeiten - Öffentlicher Dienst - Vergütung - Vergütungsgruppe - Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen - Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis - Bewährungsaufstie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 23, 343
  • NJW 1971, 1768
  • MDR 1972, 83
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    teilweise, begründet ist, als die quantitativ niedrigeren Anforderungen evtl. erfüllt sein könnten, auch wenn das qualitative Tatbestandsmerkmal nicht in ausreichend quantitativem Ausmaß für die Erfüllung der im Hauptantrag genannten Vergütungsgruppe erfüllt wird (ähnlich bereits Senat 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343, 345, 350).
  • BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76

    Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit -

    Damit soll die materielle Rechtskraft auf die im Vorprozeß jeweils entschiedenen Ansprüche beschränkt bleiben und demgemäß nur bezüglich eines kongruenten Streitgegenstandes eine neue Klage aus geschlossen sein, womit verhindert werden soll, daß aus dem gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien über eine daraus ab geleitete zivilrechtliche Rechtsfolge dann anders entschieden wird, wenn hierüber bereits durch ein älteres Urteil rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Urteil des Senats - 4 AZR 77/75 - vom 17 März 1976» [demnächst]AP Nr. 2 zu § 22 KO im Anschluß an BAG 23, 343 [346] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO sowie BGHZ 43, 144 [145], - 9 ~ 36, 365 C3673 sowie 34-, 357 [339] und mit Hinweisen auf Stellung nahmen im Schrifttum).

    II b BAT zu überführen waren (vgl. auch dazu das bereits genannte Urteil des Senats BAG AP Nr. 13 zu § 322 ZPO).

    Diese Vorschrift kommt jedoch vorliegend nicht zur Anwendung, da auch die auf Eingruppierungsfeststellungsklagen hin ergehenden Urteile der Gerichte für Arbeitssachen allgemeine Zi vilprozeßurteile sind und nicht etwa Urteile, für die die besonderen Vorschriften des Statusprozesses gelten (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats BAG AP Nr. 13 zu § 322 ZPO wie zuvor).

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

    Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw.

    Wegen der Bindung des Gerichts an den Antrag des Klägers durfte im Vorprozess nicht geprüft werden, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in eine höhere als die begehrte Entgeltgruppe erfüllt waren (vgl. BAG 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343; zur Bindung des Gerichts an die vom Kläger angeführten "Eingruppierungstatbestände" vgl. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 165/09 - Rn. 17) .
  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

    Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage -

    Insoweit gilt, da auch Eingruppierungsfeststellungsklagen im verfahrensrechtlichen Sinne allgemeine Feststellungsklagen nach § 256 Abs. 1 ZPO sind, für diese nichts anderes als im Zivilprozess bzw. im diesem entsprechenden arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (vgl. BAG 23, 343, 346 ff. = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO ).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

    Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

    teilweise, begründet ist, als die quantitativ niedrigeren Anforderungen evtl. erfüllt sein könnten, auch wenn das qualitative Tatbestandsmerkmal nicht in ausreichend quantitativem Ausmaß für die Erfüllung der im Hauptantrag genannten Vergütungsgruppe erfüllt wird (ähnlich bereits Senat 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343, 345, 350).
  • BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung

    1 ZPO sind, für diese nichts anderes als schlechthin im Zivilprozeß bzw. im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (vgl. BAG 25, 35 C346 ff.] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO).
  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Wegen der Bindung des Gerichts an den Antrag des Klägers durfte im Vorprozess nicht geprüft werden, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in eine höhere als die begehrte Entgeltgruppe erfüllt waren (vgl. BAG 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343; zur Bindung des Gerichts an die vom Kläger angeführten "Eingruppierungstatbestände" vgl. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 165/09 - Rn. 17) .
  • BGH, 10.07.1986 - IX ZR 138/85

    Nachforderung von Versorgungsbezügen; Abänderung eines Urteils auf wiederkehrende

    VI 8 c; Pohle ZZP 77, 98, 107, 108; derselbe JZ 1961, 548; Kratz, Die Abänderungs- und Nachtragsklage, 1970 S. 91 f; Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 159 IV; Zeuner MDR 1972, 84 [BAG 12.05.1971 - 4 AZR 247/70]; Kuschmann a.a.O. S. 372, 373; Zeiß a.a.O. S. 1307; Zöller/Vollkommer ZPO 14. Aufl. § 323 Rdnr. 19; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 44. Aufl. § 323 Bern.
  • BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81

    Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse

    Daher ist für solche Klagen auch das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen und der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag unbedenklich zulässig (vgl. BAG 23, 343, 347 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    teilweise, begründet ist, als die quantitativ niedrigeren Anforderungen evtl. erfüllt sein könnten, auch wenn das qualitative Tatbestandsmerkmal nicht in ausreichend quantitativem Ausmaß für die Erfüllung der im Hauptantrag genannten Vergütungsgruppe erfüllt wird (ähnlich bereits Senat 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343, 345, 350).
  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

    Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen -

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

    Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  • BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79

    Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

    Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung -

  • LAG Saarland, 09.12.1987 - 1 Sa 135/87

    Tätigkeiten und Funktionen der Mitarbeiter des Archivdienstes im Schallarchiv

  • BAG, 18.08.1981 - 3 AZR 731/78
  • LAG Niedersachsen, 31.03.2000 - 3 Sa 2551/97

    Höhergruppierung nach einer Vergütungsgruppe

  • BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

    Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung

  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 196/74

    Arbeitszeit: Arbeitsbereitschaft/Rufbereitschaft, "Vom Arbeitgeber bestimmter

  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 258/72

    Schulen der Länder - Herausnahme der Lehrer - Lehrer im Schuldienst - Tariflicher

  • BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 227/71

    Feststellung des Anspruches - Entlohnung nach bestimmter Vergütungsgruppe -

  • LAG Niedersachsen, 07.04.2000 - 3 Sa 313/99

    Ersetzung einer nichtigen Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst durch die

  • LAG Thüringen, 11.07.2001 - 6 Sa 36/99
  • BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 840/77

    Kreissparkassen in Bayern - Rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts -

  • BAG, 08.11.1978 - 4 AZR 213/77

    Unbezahlter Urlaub - Sonderurlaub - Ruhende Pflichten - Arbeitsleistung - Zahlung

  • BAG, 17.03.1976 - 4 AZR 77/75

    Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist - Materielle Rechtskraft von

  • BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 339/81
  • BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 827/79
  • BAG, 28.08.1974 - 4 AZR 476/73

    Entlassungsbescheinigung - Soziale Sicherung der Arbeitnehmer -

  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 455/79
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