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   BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03   

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https://dejure.org/2004,1290
BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 (https://dejure.org/2004,1290)
BAG, Entscheidung vom 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 (https://dejure.org/2004,1290)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 (https://dejure.org/2004,1290)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss

  • IWW
  • Judicialis

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifgerechte Vergütung und Eingruppierung; Zwingende Geltung des Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Erfüllung der zwingenden tariflichen Voraussetzungen für Vergütungsgruppe; Bewertung der Tätigkeiten und Bestimmung der Arbeitsvorgänge; Abgrenzbarkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss; Arbeitsvorgang-Merkmale; "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" und Arbeitsvorgang; Eingruppierung bei Aufbaufallgruppen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 432 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16

    Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche

    Soweit ein Tätigkeitsmerkmal, hier "gründliche Fachkenntnisse" nicht im Streit steht, kann sich die gerichtliche Kontrolle auf eine pauschale Überprüfung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen beschränken (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 4 AZR 166/07 - AP Nr. 311 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N; BAG, Urteil vom 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    VIb Fallgr. 1a und die VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 -  4 AZR 613/04  - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 -   4 AZR 371/03  - zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301) .
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche

    Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 -; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28; 12. Mai 2004 -  4 AZR 371/03  - zu I 1 f aa der Gründe) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden.

    Eine solche ist ausreichend, soweit - wie hier - die Tätigkeit der Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht (BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 22) .

    Soweit es um Entscheidungen über Leistungen an Dritte geht, kann die besondere Verantwortung darin liegen, dass sie auf die betroffenen Antragsteller Auswirkungen von erheblicher Tragweite haben (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 29; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f bb (3) der Gründe) .

    a) Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf die Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals, das gegenüber einer niedrigeren Vergütungsgruppe ein Heraushebungsmerkmal fordert - wie hier bei der VergGr. IVb Fallgr. 1a gegenüber der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT-O -, muss sie in einem Eingruppierungsrechtstreit diejenigen Tatsachen darlegen, die diesen Vergleich ermöglichen (BAG 12. März 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f bb (2) der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 b dd (1) der Gründe) .

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