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   BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 66/74   

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https://dejure.org/1975,332
BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 66/74 (https://dejure.org/1975,332)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1975 - 3 ABR 66/74 (https://dejure.org/1975,332)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 66/74 (https://dejure.org/1975,332)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werkmietwohnungen - Wohlfahrtseinrichtungen - Ruhegehalt - Pensionskassen - Unterstützungskassen - Lebensversicherung - Akkordlohn - Deputat - Entlohnung - Fürsorgepflicht - Gratifikation - Prämie - Soziallohn - Billigkeitskontrolle - Direktzusage - Betriebliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1975, 1065
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung -

    Auszug aus BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 66/74
    Durch Betriebsvereinbarung kann eine betriebliche Ruhelohnordnung abgelöst werden (im Anschluß an BAG 30.1.1970 - 3 AZR 44/68 - AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 25.3.1971 - 2 AZR 185/70 - AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
  • BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

    Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 66/74
    Durch Betriebsvereinbarung kann eine betriebliche Ruhelohnordnung abgelöst werden (im Anschluß an BAG 30.1.1970 - 3 AZR 44/68 - AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 25.3.1971 - 2 AZR 185/70 - AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89

    Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung

    In drei Beschlüssen vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74, 3 ABR 137/73 und 3 ABR 66/74 - (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung sowie AP Nr. 2 und 3, aaO) entschied der Senat, eine betriebliche Ruhelohnordnung könne durch Betriebsvereinbarung abgelöst werden.
  • BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79

    Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung

    Danach können günstigere einzelvertragliche Regelungen in einem Betrieb jedenfalls dann durch eine später abgeschlossene (ungünstigere) Betriebsvereinbarung abgeändert oder beendet (abgelöst) werden, wenn es sich um eine betriebseinheitliche Regelung durch gleichlautende Bestimmungen in Einzelverträgen (vertragliche Einheitsregelung) handelt und die ablösende Betriebsvereinbarung die Grundsätze von Recht und Billigkeit beachtet (vgl. z.B. BAG 22, 252, 258 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 27, 194 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; Beschlüsse vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 137/73 -, - 3 ABR 66/74 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG , 13. Aufl., § 77 Rdn. 41; GK-Thiele, BetrVG , 2. Bearb. 1980, § 77 Rdn. 151 ff.; Dietz/Richardi, BetrVG , 5. Aufl., § 77 Rdn. 122 ff.; Wiedemann/Stumpf, TVG , 5. Aufl., § 4 Rdn. 308 ff., 321 mit jeweils weiteren zahlreichen Nachweisen; Hilger/Stumpf, Festschrift für Gerh.
  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87

    Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch

    Der Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren will, welche Mittel er dafür einsetzen will, wie die Durchführung der Versorgung geregelt sein soll und schließlich, wie er begünstigte Gruppen abstrakt gegeneinander abgrenzt (BAG Beschluß vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 66/74 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 13.02.1979 - 1 ABR 80/77

    Vergabe von Arbeitgeberdarlehn - Laufende eigene Mittel - Sozialeinrichtung -

    Der Erste Senat will diese Frage bejahen, sieht sich hieran jedoch durch die Beschlüsse des Dritten Senats vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74, 3 ABR 137/73, 3 ABR 66/74 - und vom 18. März 1976 - 3 ABR 32/75 - (= AP Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) gehindert.

    Der Erste Senat will diese Frage bejahen, sieht sich hieran jedoch durch die Beschlüsse des Dritten Senats vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74, 3 ABR 137/73, 3 ABR 66/74 - und vom 18. März 1976 - 3 ABR 32/75 - (= AP Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) gehindert.

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

    Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie ggf. die Regeln über die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (grundlegend BAG 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194, 198 ff.; 12. Juni 1975 - 3 ABR 137/73 - AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 2, zu II B 2, 3 der Gründe mit Anm. Steindorff; 12. Juni 1975 - 3 ABR 66/74 - AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 3, zu II B 2 der Gründe mit Anm. Blomeyer).
  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89

    Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung -

    In drei Beschlüssen vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74, 3 ABR 137/73 und 3 ABR 66/74 - (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung sowie AP Nr. 2 und 3, aaO) entschied der Senat, eine betriebliche Ruhelohnordnung könne durch Betriebsvereinbarung abgelöst werden.
  • BAG, 18.03.1976 - 3 ABR 32/75

    Ruhegehalt - Lebensversicherung - Form - Geltungsbereich - Sozialeinrichtung -

    Eine solche ausdehnende Auslegung ist weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik des Gesetzes vereinbar (vgl. auch die drei Beschlüsse des Senats vom 12. Juni 1975 - 5 ABR 13/74-» 3 ABR 137/73 und 3 ABR 66/74- AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung /"zu II A der Gründe 7; die erstgenannte Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89

    Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung -

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 607/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 775/85

    Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungszusage bei der betrieblichen

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 601/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BAG, 18.12.1975 - 3 AZR 58/75

    Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Ruhegeldordnung -

  • BAG, 24.01.1980 - 3 AR 329/79

    Soziale Leistungen des Arbeitgebers - Zweckgebundenes Sondervermögen -

  • LAG Hamm, 27.11.1975 - 8 TaBV 88/75

    Betriebskindergarten; Beitrag der Eltern zu den Kosten des Kindergartens;

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