Rechtsprechung
BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe - Beschäftigung eines Diplompädagogen und Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung als Leiter eines städtischen Jugendhauses - Voraussetzungen der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Jugendamt
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 14.07.1993 - 15 Ca 897/93
- LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Papierfundstellen
- BB 1997, 268
- NZA-RR 1997, 192 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (34)
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93
Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Damit war der Kläger in dem Bereich der Jugendhilfe tätig, der den wohl wichtigsten und umfangreichsten Teilbereich der Aufgaben und Tätigkeiten darstellt, die ein Sozialarbeiter üblicherweise ausfüllt (…vgl. Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IVA 30, Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin, 5. Aufl., 1986, S. 2 ff.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).15 BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Dieses Tätigkeitsmerkmal erfüllen beispielsweise Angestellte, die entweder große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten oder besonders schwierige Grundsatzfragen bei der Lösung von Fragen mit richtungweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 -, aaO).
Bei dem Tarifbegriff der erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung handelt es sich um einen sehr allgemein gehaltenen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch den Senat nur in den bereits bei den unbestimmten Rechtsbegriffen der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung dargestellten Schranken überprüft werden kann (Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - aaO).
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, aaO).
Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (BAG Urteile vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, aaO).
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (BAG Urteile vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter;… vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, aaO).Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Art oder der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 90 ff. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann der Senat nur prüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT; vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, aaO; vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.).
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Art oder der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 90 ff. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
15 BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Eingruppierung als "Leiter von Kindertagesstätten"
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Wie es zu Recht ausgeführt hat, hat der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage diejenigen Tatsachen vorzutragen, die den rechtlichen Schluß zulassen, daß er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu B II 3b der Gründe).Der Tatsachenvortrag muß erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit im Vergleich zur Grundtätigkeit heraushebt (Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 -, aaO; vom 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91
Eingruppierung Leiter Maschinentechnik Universität
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten (z. B. Senatsurteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 - AP Nr. 197 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Denn auch dann mußte der Kläger jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Jugendhaus wahrzunehmen (vgl. Urteile des Senats vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.; vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 71/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, aaO). - BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Prüfung von Merkmalen - Gründliche Fachkenntnisse - Umfassende Fachkenntnisse - …
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. November 1994 - 6 Sa 869/93 - betreffend die Eingruppierung der Sozialpädagogen R... und B... bezieht, weist die Beklagte zu Recht darauf hin, daß diese noch nicht rechtskräftig, sondern die Sache unter dem Aktenzeichen - 4 AZR 177/95 - beim Senat anhängig ist. - BAG, 08.11.1967 - 4 AZR 9/67
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann der Senat nur prüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT;… vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, aaO; vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.). - BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93
Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter). - BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
- LAG Köln, 24.11.1994 - 6 Sa 869/93
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
- BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Weinkontrolleur
- BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74
Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 183/94
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 71/95
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
- BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
- BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Eingruppierung einer Hortleiterin
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 738/94
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Programmierer für Speiseversorgung in einer Universitätsklinik
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 445/88
Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"
- BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 298/92
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
- BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77
Eingruppierung - Sozialarbeiter
- LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats müssen bei Vergütungsgruppen, die aufeinander aufbauen, die Voraussetzungen der Ausgangsgruppe gegeben (12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33, zu II 4.1 der Gründe mwN) und darüber hinaus die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt sein (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294, zu II 4 der Gründe). - BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00
Korrigierende Rückgruppierung
a) Das Landesarbeitsgericht hat die Tätigkeit des Klägers als Sachgebietsleiter des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) als einen einzigen Arbeitsvorgang gesehen, und zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Leitungstätigkeit einen einheitlichen Arbeitsvorgang darstelle (ua. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33).Daher müssen die Voraussetzungen der Ausgangsgruppe erfüllt sein und dann die weiteren Merkmale der aufbauenden höheren Vergütungsgruppen geprüft werden (st. Rspr. des Senats ua. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33 mwN).
Diese Bewertung läßt Rechtsfehler nicht erkennen und entspricht der vom Senat in der Entscheidung vom 12. Juni 1996 (- 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33) in einem vergleichbaren Fall vorgenommenen Bewertung.
- LAG Sachsen, 07.01.2000 - 3 Sa 601/99
Korrigierende Rückgruppierung: Leiter des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst …
Als Arbeitsvorgang ist dabei anzusehen eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (ständige Rechtsprechung des BAG, siehe z. B. Urteil vom 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 - in AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).Die Mitwirkung in übergeordneten Gremien, der Abschluss von Verträgen, Verwaltungstätigkeiten und persönliche Fortbildung stellen Zusammenhangstätigkeiten dar (zum einheitlichen Arbeitsvorgang bei Leitungstätigkeiten vgl. auch BAG, Urteil vom 13.12.1995 - 4 AZR738/94 - in AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT-O ; BAG, Urteil vom 12.06.1996, a. a. O.).
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den der Inobhutnahme zugrunde liegenden Not- und Gefahrenlagen um besonders schwierige Fallgestaltungen handelt (vgl. auch BAG vom 12.06.1996, a. a. O.).
Die Qualifizierung der Heraushebung als eine "erhebliche" bedeutet eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung, so dass eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (ständige Rechtsprechung des BAG, siehe auch Urteil vom 12.06.1996, a. a. O., m. w. N.).
Eine Spitzenposition des gehobenen Verwaltungsdienstes kann hierin nicht gesehen werden (vgl. auch BAG vom 12.06.1996, a. a. O.).
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
Sowohl die Leitungsaufgaben als auch die sonstigen Aufgaben einschließlich der Entscheidung über Widersprüche dienten dem Arbeitsergebnis der Leitung des Sachgebiets Allgemeiner Sozialer Dienst (vgl. zum einheitlichen Arbeitsvorgang bei Leitungstätigkeiten BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 19 mwN, BAGE 170, 214; 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 31 mwN; weiterhin BAG 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - zu II 2.2 der Gründe) .Auch bei der Bearbeitung der schwierigen Fälle aus dem Sachgebiet und der Widerspruchsbearbeitung musste der Kläger jederzeit mit der Übernahme von Leitungsaufgaben rechnen (vgl. für eine Praxisanleiterin BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 20 mwN; für den Leiter eines Jugendhauses 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - zu II 2.2 der Gründe) .
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 1493/92
Vergütung für Betreuungskräfte; Betreutes Wohnen; Behindertenbetreuung
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Beteiligten die Tätigkeit des Betreffenden als unstreitig und die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansehen (st. Rspr. d. BAG, z. B. Urt. v. 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, NZA I996 S. 657 u. Urt. v. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).Trifft eines dieser Tätigkeitsmerkmale zu, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (BAG, Urteile v. 14. Juni 1995 und 12. Juni 1996 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 12. Juni 1996 a.a.O.) setzt das voraus: "... eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung bei den fachlichen Anforderungen gegenüber der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT.
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
IVa Fallgruppe 15 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert ist, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, bestätigt hat. - LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 9/14
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Lediglich bei Tätigkeiten, die auch Leitungsaufgaben beinhalteten, hat das Bundesarbeitsgericht die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals "Besondere Schwierigkeit und Bedeutung" bejaht (BAG 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 33: Leiter eines Jugendhauses; BAG 09.07.1997 - 4 AZR 780/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 39: Heimaufsicht über Heime für volljährige Behinderte; BAG 20.06.2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178: Sachgebietsleiter Kinder und Jugendnotdienst). - OVG Niedersachsen, 13.02.1998 - 4 M 4176/95
Bestimmung der angemessenen Kosten einer Maßnahme; Angemessenheit; BAT; …
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Beteiligten die Tätigkeit des Betreffenden als unstreitig und die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansehen (st. Rspr. d. BAG, z. B. Urt. v. 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, NZA 1996 S. 657 u. Urt. v. 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).Trifft eines dieser Tätigkeitsmerkmale zu, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (BAG, Urteile v. 14. Juni 1995 und 12. Juni 1996 aaO).
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 12. Juni 1996 aaO) setzt das voraus: "... eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung bei den fachlichen Anforderungen gegenüber der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21
Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V
Denn auch dann muss er jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben wahrzunehmen (BAG…, Urteil vom 23.10.1996 - 4 AZR 270/95 - Rn. 31, juris; BAG, Urteil vom 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 - Rn. 29, juris). - LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 28/95
Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09
Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2017 - 2 Sa 229/16
Eingruppierung - Sachgebietsleiterin Regress bei einem Träger der …
- LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 1950/94
Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf …
- LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1552/01
Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, …
- LAG Hessen, 08.10.2008 - 2 Sa 529/08
Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte - Tarifmerkmal "durch …
- LAG Hessen, 29.10.2008 - 2 Sa 36/08
Eingruppierung - Arzt - Entgeltgruppe Ä 5 - Tarifmerkmal "durch ausdrückliche …
- LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01
Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
- LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97
Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09
Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …
- LAG Hessen, 04.08.2004 - 2 Sa 364/04
- LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01
Einstufung des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Rahmen des BAT
- LAG Schleswig-Holstein, 31.07.1997 - 5 Sa 143/97
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialpädagogen; Tarifrechtliche Einstufung …