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   BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01   

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https://dejure.org/2002,1127
BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 (https://dejure.org/2002,1127)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 (https://dejure.org/2002,1127)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 (https://dejure.org/2002,1127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialplanabfindung im Konkurs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klassifizierung einer vom Konkursverwalter auf Grund eines Vergleichs gewährten zusätzlichen Abfindung aus betrieblichen Sozialplan als Masseschuld; Auslegung eines nichttypischen Vertrags

     
  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Sozialplanabfindung im Konkurs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan als Konkursforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatz; Konkursrecht - Sozialplanabfindung im Konkurs; Auslegung eines außergerichtlichen Abfindungsvergleichs; Vorschuß auf Sozialplanabfindung als Schadenersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92

    Änderungskündigung - Chefarztvertrag

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen; maßgeblich ist, wie der Empfänger der Erklärung sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte (BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 27 = EzA BGB § 315 Nr. 40).

    Subjektive Auffassungen der Parteien, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag gefunden haben, finden bei der Auslegung keine Berücksichtigung (BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - aaO).

  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

    Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Der Beklagte würde sich, da bereits die Ermächtigung des Konkursgerichts nicht vorliegt, mit einer Abschlagszahlung unter Verstoß gegen § 170 KO gegenüber den übrigen Konkurs- und Massegläubigern uU schadenersatzpflichtig machen (BGH 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87 - LM KO § 82 Nr. 24).
  • LAG Bremen, 31.01.2001 - 2 Sa 85/00

    Auslegung von Vergleichen; Widersprüchlichkeiten in von Arbeitgebern …

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Auf die Revision des Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2001 - 2 Sa 85/00 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 26. Januar 2000 - 5 Ca 5141/99 - zurückgewiesen hat.
     
  • BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00

    Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet worden ist (BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - BB 2002, 1097, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 138; jew. mwN).
  • BGH, 17.09.1987 - IX ZR 156/86

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Konkursverwalter

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Allerdings begründen auch Rechtsverletzungen, die vom Konkursverwalter innerhalb dieses Wirkungskreises begangen werden, unter den Voraussetzungen, die außerhalb des Konkurses einen Anspruch geben, Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (…Kuhn/Uhlenbruck aaO Rn. 2 d;… Kilger/Karsten Schmidt aaO Rn. 2; BGH 17. September 1987 - IX ZR 156/86 - LM KO § 59 Nr. 17).
  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01

    Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung - Masseschuld

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Ein solcher Anspruch beruht dann auf einer Handlung des Konkursverwalters und ist Masseschuld nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    In einem zweiten Auslegungsschritt sind sodann außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluß auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98 - LM EGBGB 1986 Art. 27 Nr. 8; BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - BAGE 22, 424).
  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97

    § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet worden ist (BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - BB 2002, 1097, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 138; jew. mwN).
  • BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90

    Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Der Begriff der Masseschulden ist in § 59 KO abschließend geregelt; im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger ist bei der Beurteilung ein strenger Maßstab anzulegen (…Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 59 Rn. 1b; BAG 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2).
  • BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

    Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
    Abfindungsansprüche aus Sozialplänen sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Konkurseröffnung vereinbart wurden, grundsätzlich Konkursforderungen im Sinne von § 61 KO (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102).
  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02

    Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …

    Ausgangspunkt ist dabei zwar der Wortlaut der Erklärung; allerdings sind auch außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den eigentlichen Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. etwa BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - zu II 1 b der Gründe) .
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