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   BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17   

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https://dejure.org/2019,15717
BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17 (https://dejure.org/2019,15717)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2019 - 1 ABR 57/17 (https://dejure.org/2019,15717)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 (https://dejure.org/2019,15717)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 12 Abs. 4 AGG, § 1 AGG, § 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

  • juris.de

    § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 12 Abs 4 AGG
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische Konzernobergesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Nürnberg, 23.02.2021 - 6 TaBV 1/21

    Einigungsstelle - Konzernentscheidung

    Sind in einem solchen Fall die auf nationaler Ebene gebildeten Mitbestimmungsgremien zu beteiligen, kann dies nicht mit fehlender Einflussmöglichkeit der entsprechenden Arbeitgeber verneint werden (so aber für Aktienoptionen BAG v. 12.06.2019, 1 ABR 57/17).

    Letztlich ergibt sich diese Zuständigkeitsverteilung auch aus dem von den Beteiligten zu 2.) und 3.) zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17).

    Für die Maßgeblichkeit dieses Vorbringens spricht in der Tat der Beschluss des BAG vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17).

  • BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

    Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 12) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 8 TaBV 1919/19
    Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts besteht, soweit und solange dem Begehren ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und fortbesteht (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 -, Rn. 18; BAG, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 17).

    Aus den Anträgen muss hervorgehen, durch welche konkreten Maßnahmen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt worden sein sollen (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 -, Rn. 17; BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 17 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 6 TaBV 21/19

    Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten - Zuteilung

    Auch für die Beschwerdekammer war nicht ersichtlich, an welche eigene Handlung der Arbeitgeberin bei der Vergabe der beschränkten Aktienzuteilungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates anknüpfen könnte (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 20, 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

    im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zuteilung von RSUs auf von der Arbeitgeberin erstellte Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer oder deren Einstufung zurückgreifen sollte, würde dies kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe der beschränkten Aktienzuteilungen durch die im Ausland ansässige Konzernmutter begründen; gleiches gilt, soweit die Arbeitgeberin im Fall einer Ausübung der zugeteilten beschränkten Aktienzuteilungen den damit verbundenen geldwerten Vorteil abrechnet und die hierauf anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführt (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 20, aaO).

  • ArbG Nürnberg, 13.01.2021 - 3 BV 121/20

    Mitbestimmungsrecht, Auswahlentscheidung, Leistungen, Betriebsrat,

    Nach dem BAG steht allerdings dem Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, wenn die herrschende Konzernmutter Aktienoptionen zuteilt, solange das konzernangehörige Unternehmen keinen tatsächlichen Einfluss auf die Verteilung nehmen kann oder zumindest die Möglichkeit hat, auf die Auswahlentscheidung und die Vergabekriterien einzuwirken (BAG v. 12.06.2019 - 1 ABR 57/17 - juris).
  • LAG Köln, 13.01.2020 - 9 TaBV 66/19

    Einigungsstelle - Zuständigkeit - Privatnutzung von Dienstwagen

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zielt darauf ab, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an Entscheidungen des Arbeitgebers, die ihre Arbeitsvergütung betreffen, teilhaben zu lassen (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 -, Rn. 22, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.09.2019 - 3 Sa 12/19

    Auslegung - Betriebsvereinbarung - billiges Ermessen - einseitige

    Es liegt kein Fall einer Leistungsgewährung einer Konzernobergesellschaft an die Arbeitnehmer eines konzernangehörigen Betriebs, bei der die nationale Arbeitgeberin keine Entscheidungshoheit hat, vor (hierzu zuletzt BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - juris).
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