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   BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17   

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https://dejure.org/2019,15723
BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17 (https://dejure.org/2019,15723)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2019 - 7 AZR 429/17 (https://dejure.org/2019,15723)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 (https://dejure.org/2019,15723)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, Art. 20 Abs. 3 GG

  • Betriebs-Berater

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • Betriebs-Berater

    Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorbeschäftigungsverbots wegen Unzumutbarkeit

  • rewis.io

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung

  • bag-urteil.com

    Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; TzBfG § 14 Abs. 2
    Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; TzBfG § 14 Abs. 2
    Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund

  • datenbank.nwb.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG (Zuvor-Beschäftigung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 92
  • NZA 2019, 1563
  • BB 2019, 2874
  • NZA-RR 2020, 54
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer

    Der Senat hat des Weiteren auf die sozialversicherungsrechtliche Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV Bezug genommen (vgl. zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 31) .

    (ccc) Zu Unrecht meint der Kläger, dem Urteil des Senats vom 12. Juni 2019 (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 32) entnehmen zu können, selbst eine Vorbeschäftigung von nur sechswöchiger Dauer könne die Unanwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht bedingen.

    Anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Senats vom 12. Juni 2019 (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 32) .

    Ausgehend von der Dauer eines typischen Erwerbslebens von 40 Jahren (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 26; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) liegt im vorliegenden Fall zwischen dem Ende des ersten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und dem Abschluss des befristeten Arbeitsverhältnisses mehr als ein Viertel des Erwerbslebens des Klägers.

    Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Verbot der sachgrundlosen Befristung ist auf eine Vorbeschäftigung bei demselben Vertragsarbeitgeber beschränkt (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 34) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

    Auslegung von Klageanträgen - Befristungskontrollklage - Sachgrund des

    Mit der Vereinbarung vom 8. August 2018 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien allerdings auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, weshalb es auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristungsabrede aus dem Jahr 2013 - auch mit Blick auf § 17 Satz 1 TzBfG - nicht mehr ankommt (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 18; BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 10; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 9 ["Den Streitgegenstand bestimmt auch im Befristungskontrollprozess der Kläger."]; Müller-Glöge in: ErfKo 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 9 mwN).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 4 Sa 100/20
    Allerdings betrifft der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2019 ( 7 AZR 429/17) zugrundeliegende Sachverhalt eine etwa 1, 5 Monate andauernde neun Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung.

    (3.) Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass das Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 12.06.2019 ( 7 AZR 429/17) Veranlassung sah, die zweitinstanzliche Entscheidung aufzuheben und sie zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht im Hinblick auf die Beurteilung des Begriffs des "Ferienbeschäftigten" zurückzuverweisen.

    In der Entscheidung vom 12. Juni 2019 ( 7 AZR 429/17, zitiert nach juris Rn. 34) führt das Bundesarbeitsgericht deutlich aus, etwaigen Zeiten einer Arbeitnehmerüberlassung kämen bei der Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine Bedeutung zu.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2020 - 6 Sa 500/19

    Befristungskontrollklage - Einfühlungsverhältnis - Vorbeschäftigung

    Zwar sollte bei einer Befristungskontrollklage das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im Klageantrag bezeichnet werden, um die notwendige Bestimmtheit eindeutig zu gewährleisten; es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 10, mwN, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 106/21

    Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige - Wirksamkeit einer

    Bei einer Befristungskontrollklage sollte das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im Klageantrag bezeichnet werden, um die notwendige Bestimmtheit eindeutig zu gewährleisten; es genügt aber beispielsweise, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 429/17 - Rn. 10, mwN, zitiert nach juris).
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