Rechtsprechung
| BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- IWW
§ 14 Abs. 2 TzBfG, § ... 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG
- bag-urteil.com
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- rewis.io
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund
- datenbank.nwb.de
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 06.10.2016 - 2 Ca 193/16
- LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Ein Vertrauenstatbestand kann allenfalls durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung begründet werden (vgl. ausf. dazu BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 477/17 - Rn. 33) . - LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung - …
Der Gesetzgeber hat für das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung nämlich auf den rechtlichen Bestand eines formellen Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt (BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 477/17 -). - BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 552/19
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit
(aaa) Für die Annahme einer "ganz anders gearteten Tätigkeit" im vorliegenden Zusammenhang ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich waren (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 477/17 - Rn. 29; 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 26) .
- BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer
Der Gesetzgeber hat für das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung auf den rechtlichen Bestand eines formellen Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt, nicht auf eine Beschäftigung in demselben Betrieb (st. Rspr. vgl. BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 477/17 - Rn. 13 mwN) . - LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1260/19
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts; …
Vom generellen Verbot der vorherigen Beschäftigung werden jedoch vom BVerfG und nunmehr auch vom BAG zahlreiche Ausnahmen zugelassen (BAG 12.6.2019 - 7 AZR 477/17 -, juris Rn 18). - BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
Zwar ist im bestehenden Arbeitsverhältnis von einem entsprechenden Fragerecht auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht selbst über die notwendigen Informationen verfügt, denn der Anspruch auf Zusatzurlaub hängt von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers ab (vgl. zum Fragerecht des Arbeitgebers BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 19 ff., BAGE 141, 1; vgl. auch zum Fragerecht hinsichtlich einer Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 57, BVerfGE 149, 126; BAG 12. Juni 2019 - 7 AZR 477/17 - Rn. 26) . - LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1261/19
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts; …
Vom generellen Verbot der vorherigen Beschäftigung werden jedoch vom BVerfG und nunmehr auch vom BAG zahlreiche Ausnahmen zugelassen (BAG 12.6.2019 - 7 AZR 477/17 -, juris Rn 18).