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   BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 501/88   

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BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 501/88 (https://dejure.org/1989,1995)
BAG, Entscheidung vom 12.07.1989 - 5 AZR 501/88 (https://dejure.org/1989,1995)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 1989 - 5 AZR 501/88 (https://dejure.org/1989,1995)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Besteuerung von auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Lohnforderungen - Nachträgliche Erfüllung von Lohnansprüchen durch den Konkursverwalter - Kürzung der Bruttolohnforderungen um die Lohnsteuerbeträge, die bei Zahlung an die Arbeitnehmer einzubehalten gewesen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Recht des Konkursverwalters zur Kürzung der auf die BA übergegangenen Bruttolohnforderungen um die Lohnsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von auf die Bundesanstalt übergegangenen Lohnforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1990, 526
  • NZA 1990, 59
  • BB 1989, 2256
  • DB 1990, 278
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.11.2007 - VI R 66/03

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und

    Bei einem gesetzlichen Forderungsübergang fließt --ebenso wie bei einer Abtretung oder Pfändung einer Forderung-- der Betrag der übergegangenen Forderung dem Steuerpflichtigen in dem Zeitpunkt zu, in dem die Zahlung beim Zessionar eingeht (BAG-Urteil in DB 1990, 278; BFH-Urteil in BFHE 171, 70, BStBl II 1993, 507, m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 2. Mai 2007 VI B 139/06, BFH/NV 2007, 1315).
  • BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R

    Konkursausfallgeld - Berechnung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für

    Aus diesem Grunde nimmt auch nur das Nettoarbeitsentgelt am Anspruchsübergang teil (vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6; Kater in: Kasseler Kommentar, § 115 SGB X Rz 18 f), während der Arbeitgeber (Konkursverwalter) verpflichtet bleibt, die Steuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (BFHE 171, 70, 73; 171, 547, 551; BAG AP Nr. 11 zu § 117 AFG), soweit kein Fall der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG vorliegt.

    Gegenüber der Verwaltungspraxis der BA und der Finanzverwaltung hatte das BAG darauf hingewiesen, daß der Konkursverwalter, wenn er den auf die BA übergegangenen Anspruch befriedige, verpflichtet sei, die auf den ausgefallenen Betrag entfallende Lohnsteuer zu ermitteln und abzuführen (BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch; BAG AP Nr. 11 zu § 117 AFG).

  • BFH, 16.03.1993 - XI R 52/88

    1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gem. § 115 Abs. 1 SGB X

    Der - sozialrechtlich bedingte - Forderungsübergang hat aber keinen Einfluß auf die steuerrechtliche Beurteilung und löst nicht den Zusammenhang der Zahlung mit dem Arbeitsverhältnis (BAG-Urteil vom 12. Juli 1989 5 AZR 501/88, Der Betrieb - DB - 1990, 278; so nunmehr auch Abschn. 4 Abs. 1 Satz 4, 2. Halbsatz LStR 1993; ähnlich für den Fall der Pfändung des Arbeitslohns Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 17. Juni 1931 VI A 848/31, RStBl 1931, 632).
  • BFH, 22.07.1993 - VI R 116/90

    1. Der Arbeitgeber haftet nach § 42d Abs. 1 EStG nur für die nach den

    Denn der gesetzliche Übergang der Arbeitslohnforderung auf die BfA durch die Leistung des Arbeitslosengeldes gemäß § 115 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X hat die Rechtsnatur der späteren Zahlung an den Abtretungsempfänger - die BfA - als steuerpflichtigen Arbeitslohn nicht geändert (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 12. Juli 1989 5 AZR 501/88, Der Betrieb - DB - 1990, 278; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. März 1993 XI R 52/88, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1993, 945).
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