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   BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 277/06   

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https://dejure.org/2006,1430
BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 277/06 (https://dejure.org/2006,1430)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 5 AZR 277/06 (https://dejure.org/2006,1430)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 277/06 (https://dejure.org/2006,1430)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

  • openjur.de

    Annahmeverzug; Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

  • Judicialis

    Annahmeverzug, Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund ; Kriterien für das Vorliegen eines dauernden Dienstverhältnisses; Annahme des Vorliegens von "festen Bezügen"; Begründung eines Annahmeverzugs bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 295 § 615 § 627
    Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund bei einjährigem Dienstvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 53
  • NJW 2006, 3453
  • MDR 2007, 280
  • NZA 2006, 1094
  • BB 2006, 2199
  • DB 2006, 2232
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.09.2011 - III ZR 95/11

    Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 80, 29; 146, 116, 117), des Bundesgerichtshofs (s. etwa BGH, Urteile vom 31. März 1967 aaO S. 305 und vom 13. Januar 1993 - VIII ZR 112/92, NJW-RR 1993, 505) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, NJW 2006, 3453, 3454 Rn. 10) sowie der nahezu einhelligen Ansicht im Schrifttum (Bamberger/Roth/Fuchs, BGB, 2. Aufl., § 627 Rn. 5; Erman/Belling, BGB, 13. Aufl., § 627 Rn. 5; s. auch MünchKommBGB/Henssler aaO Rn. 12 und Staudinger/Preis, BGB [2002], § 627 Rn. 17, die freilich eine teleologische Reduktion des § 627 Abs. 1 BGB für bestimmte Fälle erwägen, in denen ein dauerndes Dienstverhältnis ohne feste Bezüge vereinbart worden ist).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 119/08

    Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen

    Das Tatbestandsmerkmal "dauerndes Dienstverhältnis" im Sinne des § 627 BGB setzt weder voraus, dass der Dienstverpflichtete den überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft schuldet, noch dass er wirtschaftlich oder sozial von dem Dienstberechtigten abhängig ist (BGH, Urt. v. 8.3.1984, IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 282; BAG, Urt. v. 12.7.2006, 5 AZR 277/06, NJW 2006, 1094; Bamberger/Roth, BGB, § 627 Rn. 4; Münchner-Kommentar/Henssler, a.a.O. § 627 Rn. 14.).

    Die Beklagte vergütete mit den vereinbarten Bezügen vielmehr die gesamte Buchführungstätigkeit des Klägers unabhängig vom Umfang der jeweils anfallenden Arbeiten pro Monat (vgl. hierzu auch BAG, Urt. v. 12.7.2006, 5 AZR 277/06, NJW 2006, 1094 zu Beratungsleistungen).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2012 - 5 Sa 664/11

    Entgeltzahlung aus Annahmeverzug

    § 295 BGB genügt ausnahmsweise ein wörtliches Angebot der Leistung, wenn der Gläubiger (Arbeitgeber) erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen wird oder wenn eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers unterbleiben ist (BAG 07.12.2005 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 12, 12.07.2006 NZA 2006, 1094; s.a. LAG Hessen 21.08.2006 NZA-RR 2007, 186).

    Als wörtliches Angebot kann ein Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997 S. 329).

    Das Angebot ist entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH EzA § 615 BGB Nr. 100).

    Als wörtliches Angebot kann auch ein sonstiger Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.7.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997 S. 329).

    Da der Arbeitgeber mit Ausspruch der Kündigung allerdings den entgegengesetzten Willen unzweideutig zu erkennen gibt (BAG 12.7.2006 NZA 2006, 1094; s.a. LAG München 19.8.2010 LAGE § 613 a BGB 2002 Nr. 30: Widerspruch gegen Betriebsübergang), muss er den Arbeitnehmer wieder zur Arbeit auffordern - im Falle einer außerordentlichen Kündigung sofort bzw. nach Ablauf einer etwaigen Auslauffrist -, wenn er trotz der Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten will.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13

    Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die

    Gemäß § 295 BGB genügt ausnahmsweise ein wörtliches Angebot der Leistung, wenn der Gläubiger (Arbeitgeber) erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen wird oder wenn eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers unterblieben ist (BAG 07.12.2005 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 12; 12.07.2006 NZA 2006, 1094; s. a. Hess. Landesarbeitsgericht 21.08.2006 NZA-RR 2007, 186).

    Das Angebot ist also entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH EzA § 615 BGB Nr. 100).

    Als wörtliches Angebot kann auch ein sonstiger Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

    Da der Arbeitgeber mit Ausspruch der Kündigung allerdings den entgegengesetzten Willen unzweideutig zu erkennen gibt (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; s.a. Landesarbeitsgericht München 19.08.2010 LAGE § 613 a BGB 2002 Nr. 30; Widerspruch gegen Betriebsübergang), muss er den Arbeitnehmer wieder zur Arbeit auffordern - im Falle einer außerordentlichen Kündigung sofort bzw. nach Ablauf einer etwaigen Auslauffrist -, wenn er trotz der Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten will.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 249/13

    Annahmeverzugslohn

    Gemäß § 295 BGB genügt ausnahmsweise ein wörtliches Angebot der Leistung, wenn der Gläubiger (Arbeitgeber) erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen wird oder wenn eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers unterblieben ist (BAG 07.12.2005 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 12; 12.07.2006 NZA 2006, 1094; s. a. Hess. Landesarbeitsgericht 21.08.2006 NZA-RR 2007, 186).

    Das Angebot ist also entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH EzA § 615 BGB Nr. 100).

    Als wörtliches Angebot kann auch ein sonstiger Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

    Da der Arbeitgeber mit Ausspruch der Kündigung allerdings den entgegengesetzten Willen unzweideutig zu erkennen gibt (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; s.a. Landesarbeitsgericht München 19.08.2010 LAGE § 613 a BGB 2002 Nr. 30; Widerspruch gegen Betriebsübergang), muss er den Arbeitnehmer wieder zur Arbeit auffordern - im Falle einer außerordentlichen Kündigung sofort bzw. nach Ablauf einer etwaigen Auslauffrist -, wenn er trotz der Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten will.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 132/14

    Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit -

    Das Angebot ist also entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH EzA § 615 BGB Nr. 100).

    Als wörtliches Angebot kann auch ein sonstiger Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

    Da der Arbeitgeber mit Ausspruch der Kündigung allerdings den entgegengesetzten Willen unzweideutig zu erkennen gibt (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; s.a. Landesarbeitsgericht München 19.08.2010 LAGE § 613 a BGB 2002 Nr. 30; Widerspruch gegen Betriebsübergang), muss er den Arbeitnehmer wieder zur Arbeit auffordern - im Falle einer außerordentlichen Kündigung sofort bzw. nach Ablauf einer etwaigen Auslauffrist -, wenn er trotz der Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten will.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 Sa 290/14

    Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des

    Das Angebot ist also entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH EzA § 615 BGB Nr. 100).

    Als wörtliches Angebot kann auch ein sonstiger Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

    Da der Arbeitgeber mit Ausspruch der Kündigung allerdings den entgegengesetzten Willen unzweideutig zu erkennen gibt (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; s.a. Landesarbeitsgericht München 19.08.2010 LAGE § 613 a BGB 2002 Nr. 30; Widerspruch gegen Betriebsübergang), muss er den Arbeitnehmer wieder zur Arbeit auffordern - im Falle einer außerordentlichen Kündigung sofort bzw. nach Ablauf einer etwaigen Auslauffrist -, wenn er trotz der Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten will.

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2007 - 24 U 110/07

    Unwirksamkeit einer Schadenspauschale bei Kündigung eines

    Entscheidend für die Annahme fester Bezüge ist, ob der Dienstverpflichtete sich darauf verlassen kann, dass ihm auf längere Sicht, von vorneherein festgelegte Bezüge zufließen werden, die nicht von außervertraglichen Entwicklungen abhängen und deshalb der Höhe nach schwanken (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 373; NJW-RR 1993, 505; BAG, NJW 2006, 3453 f.).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

    Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter

    (3) Der Anwendung des § 627 BGB steht nicht schon entgegen, dass neben dem kumulativ (BAG NZA 2006, 1094 [juris Tz. 10]; BGHZ 47, 303 [juris Tz. 11]; Henssler in MünchKomm-BGB, 4. Aufl. [2005], § 627, 13; Fuchs in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. [2008], § 627, 5; vgl. Preis in Staudinger, BGB [2002], § 627, 17) zu bewertenden Anspruchsmerkmal der Dauerhaftigkeit feste Bezüge vereinbart wären.
  • LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Die Klägerin musste so kein Arbeitsangebot abgeben (§ 296 BGB; vgl. BAG v. 9.8. 1984 - 2 AZR 374/83, NZA 1985, 119; BAG v. 21.3. 1986 - 2 AZR 201/84, NZA 1985, 778; BAG v. 12.7. 2006 - 5 AZR 277/06, NZA 2006, 1094; Schier, BB 2006, 2578; Schrader/Straube, RdA 2006, 98).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09

    Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

    Lohnansprüche, Annahmeverzug, Arbeitsangebot, Kündigung, außerordentlich,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2013 - 5 Sa 231/13

    Rückkehrrecht - Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2007 - 9 Sa 67/07

    Zur verhaltensbedingten Kündigung wegen angeblicher Unterschlagung

  • LG Mönchengladbach, 08.07.2010 - 10 O 38/10

    Sportmanagervertrag als Dienstverhältnis mit der Verpflichtung zur Leistung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2012 - 5 Sa 641/11

    Zahlungsklage - Arbeitsentgelt - Annahmeverzug - unwirksame fristlose Kündigung -

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