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   BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14   

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https://dejure.org/2016,19441
BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 (https://dejure.org/2016,19441)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 (https://dejure.org/2016,19441)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 791/14 (https://dejure.org/2016,19441)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Anwalt muss draußen bleiben

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Einsichtnahme in die Personalakte - ohne Anwalt!

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Personalakte: Keine Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf mein Rechtsanwalt meine Personalakte einsehen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in die Personalakten - aber nur ohne Rechtsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in die Personalakte - aber nicht mit Rechtsanwalt!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer dürfen bei Einsicht in ihre Personalakten regelmäßig keinen Anwalt hinzuziehen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs auf Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Einsicht in Personalakte: Nicht mit Anwalt

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte

  • weka.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht in die Personalakte

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakte

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht in Personalakten durch Rechtsanwälte beschränkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Einsichtnahme in Personalakte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Personalakte: kein Anspruch auf Rechtsanwalt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Anwälte müssen draußen bleiben

  • karief.com (Kurzinformation)

    Darf ein Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt bei der Einsichtnahme in seine Personalakte hinzuziehen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf Arbeitnehmer-Personalakte nicht einsehen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Einsichtnahme in die Personalakte

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsanwaltsbeiziehung bei Personalakteneinsicht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Personalakten und Rechtsanwalt

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Personalakten und Rechtsanwalt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Personalakte nur höchstpersönlich

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kein Einsichtsrecht in Personalakte mit Anwalt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsicht in die Personalakte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 65
  • NZA 2016, 1344
  • BB 2016, 2547
  • BB 2017, 1022
  • DB 2016, 2670
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erschöpft sich in seiner Schutzrichtung nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung, sondern strahlt im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen aus (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 f., BAGE 136, 156) .

    Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im beendeten Arbeitsverhältnis aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156) .

    In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

    Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
    Aus diesem Grunde geht auch der Hinweis des Klägers fehl, der Arbeitgeber sei gehalten, bei bestimmten Personalgesprächen, etwa im Vorfeld einer Verdachtskündigung (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 18) , einen vom Arbeitnehmer benannten Rechtsanwalt teilnehmen zu lassen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2014 - 5 Sa 385/13

    Personalakte, Einsichtnahme, Einsichtsrecht, Recht (höchstpersönliches),

    Auszug aus BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
    Die Frage, ob der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht hat, einen Dritten mit der Einsichtnahme in seine Personalakte zu beauftragen oder einen Dritten, der kein Betriebsratsmitglied ist, bei der Einsichtnahme hinzuzuziehen, wird in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (dagegen LAG Schleswig-Holstein 17. April 2014 - 5 Sa 385/13 - zu II 2 a aa der Gründe; ArbG München 7. März 1979 - 24 Ca 434/79 -; HWGNRH/Rose 9. Aufl. § 83 Rn. 45; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 148 Rn. 10; Gola/Hümmerich BB 1974, 1167, 1172; aA ErfK/Kania 16. Aufl. § 83 BetrVG Rn. 4; Fitting 28. Aufl. § 83 Rn. 12; DKKW/Buschmann 15. Aufl. § 83 Rn. 16; HaKo-BetrVG/Lakies 4. Aufl. § 83 Rn. 12) .
  • LAG Nürnberg, 10.10.2014 - 8 Sa 138/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte im Beistand eines

    Auszug aus BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 - 8 Sa 138/14 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Auszug aus BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
    Das schließt die Befugnis ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, BAGE 132, 140) .
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer

    Die Beurteilung, auf welche Art und Weise die Einsichtnahme erfolgt, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten (BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 791/14 - Rn. 13 mwN) .
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