Rechtsprechung
   BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1861
BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 (https://dejure.org/1993,1861)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 (https://dejure.org/1993,1861)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 (https://dejure.org/1993,1861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 74, 85
  • NZA 1994, 133
  • BB 1993, 2312
  • DB 1994, 484
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten

    Die Abrechnungsstelle kann allerdings nicht beliebig aufgesucht werden, sondern nur aufgrund einer Anordnung der Arbeitgeberin (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - zu II 1 a und c der Gründe, BAGE 74, 85) .
  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

    Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines

    Das Urteil lässt klar erkennen, welche Ansprüche Gegenstand der Entscheidung sind, was gleichfalls Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Teilurteils ist (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - BAGE 74, 85, zu III 1 der Gründe; 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189).
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04

    Baugewerbe - Auskunftsklage

    Dies ist für das Verhältnis von erstinstanzlichem und Berufungsgericht anerkannt (vgl. BGH 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90 - NJW 1992, 511; Zöller-Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 301 Rn. 12; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 301 Rn. 13; vgl. BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - BAGE 74, 85).
  • LAG Saarland, 02.07.2003 - 2 Sa 147/02

    Inline-Skating

    Einen in erster Instanz noch anhängigen Teil des Rechtsstreits in die zweite Instanz zu ziehen und im Berufungsverfahren darüber mit zu entscheiden, kommt dann in Betracht, wenn ein Urteil nur über einen Teil der Streitgegenstände nicht ergehen durfte (dazu etwa BAG, NZA 1994, 133, und Schaub, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. Aufl. 2001, § 43 Rdn. 9 mwN; außerdem: BGH, NJW-RR 1994, 379).
  • LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11

    Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt

    vertreten, dass bei einem derartigen unzulässigen Teilurteil das Landesarbeitsgericht als weitere Tatsacheninstanz diesen Fehler korrigieren kann, indem es den noch beim Arbeitsgericht gebliebenen Teil von Amts wegen an sich zieht und damit über die Gesamtforderung einheitlich entscheidet (so z.B.: BAG 12.08.1993 - 6 AZR 593/92 - NZA 1994, 133; ähnlich auch: BAG 24.11.2004.
  • LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05

    Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des

    Dafür genügt nicht das Verlangen des Rechtsmittelklägers nach Reparatur des unzulässigen Teilurteils durch das Berufungsgericht oder durch das Arbeitsgericht selbst, an das die Sache zurückverwiesen werden soll (zur Unzulässigkeit der Zurückweisung wegen § 68 ArbGG: BAG vom 12.08.1993, 6 AZR 553/92, NZA 1994, 133).
  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

    In der Entscheidung vom 12.08.1993 (6 AZR 553/92) hat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, bei einem unzulässigen Teilurteil zwinge § 68 ArbGG dazu, den anhängig gebliebenen Teil an sich zu ziehen.
  • LAG Hamm, 14.07.2005 - 16 Sa 2022/04

    Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines

    Für das Berufungsgericht bestände die Möglichkeit, den verbliebenen Teil an sich zu ziehen (vgl. BAG vom 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 EzA § 301 ZPO Nr. 3).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.09.2015 - 16 Sa 7/15
    Eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts (§ 68 ArbGG) war jedoch unzulässig (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - BAGE 74, 85, unter III. 2. a) der Entscheidungsgründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2013 - 9 Sa 340/12

    Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf ordnungsgemäße Beschlussfassung durch

    Die Berufungskammer ist im Hinblick auf den in Bestandsschutzstreitigkeiten in besonderer Weise geltenden Beschleunigungsgrundsatz der Auffassung, dass der unzulässig geteilte Streitgegenstand in der Rechtsmittelinstanz zusammengeführt werden und das Berufungsgericht dann den beim Arbeitsgericht anhängig gebliebenen Teil an sich ziehen kann (vgl. BAG 24.11.2004 -10 AZR 169/04- EzA § 61 ArbGG 1979 Nr. 19; BAG 12.8.1993 -6 AZR 553/92- EzA § 301 ZPO Nr. 3; ebenso etwa BGH 12.1.1999 -VI ZR 77/98, NJW 1999, 734; offen gelassen in BAG 4, 5.2006 -8 AZR 311/05, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17

    Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils

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