Rechtsprechung
   BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23419
BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14 (https://dejure.org/2014,23419)
BAG, Entscheidung vom 12.08.2014 - 10 AZB 8/14 (https://dejure.org/2014,23419)
BAG, Entscheidung vom 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 (https://dejure.org/2014,23419)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 727 ZPO, § 732 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 795 ZPO
    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich im Kündigungsschutzprozess des Insolvenzschuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit einer Abfindungszahlung an den insolventen Arbeitnehmer

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36, 56, 80; ZPO §§ 727, 850 ff.
    Massezugehörigkeit einer Abfindungszahlung an insolventen Arbeitnehmer

  • bag-urteil.com

    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich im Kündigungsschutzprozess des Insolvenzschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich - und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abfindungsanspruch als Teil der Insolvenzmasse

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Während des Insolvenzverfahrens durch Prozessvergleich erworbener Abfindungsanspruch unterfällt dem Insolvenzbeschlag

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Abfindung im Kündigungsschutzverfahren steht dem Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers zu

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 35 Abs. 1 Alt. 2, §§ 36, 80; ZPO §§ 727, 850 ff.
    Massezugehörigkeit einer Abfindungszahlung an den insolventen Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 38
  • NJW 2015, 107
  • ZIP 2014, 1938
  • MDR 2014, 1271
  • NZA 2014, 1155
  • NZI 2014, 870
  • NZI 2014, 901
  • DB 2014, 2478
  • JR 2016, 281
  • NZG 2014, 1353



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17

    Veräußerung der in Streit befangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit;

    Gleiches gelte bei einem gerichtlichen Vergleich jedenfalls dann, wenn der in ihm geregelte vollstreckbare Anspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits war, der durch den Vergleich beendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392; ebenso BAGE 149, 38 Rn. 19).

    Hat der gerichtliche Vergleich dagegen Ansprüche zum Gegenstand, die zuvor nicht rechtshängig waren, kann die vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn die Rechtsnachfolge nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392; BAGE 149, 38 Rn. 19).

  • OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17

    Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der

    Mit Beschluss vom 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 -, BAGE 149, 38, Rn. 19 nach juris - hat das Bundesarbeitsgericht die Frage abermals offen gelassen, da der dort betroffene Abfindungsvergleich einen zuvor nicht rechtshängigen bzw. erst durch den Vergleich begründeten Anspruch tituliert habe.
  • BAG, 28.02.2019 - 10 AZB 44/18

    Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den

    Gegen den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist (vgl. BAG 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 - Rn. 19, BAGE 149, 38; BGH 14. September 2018 - V ZR 267/17 - Rn. 14) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 Sa 426/17

    Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen

    Die Pfändbarkeit bestimmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - nach §§ 850 ff. ZPO ( BAG 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 - Rn. 16, NZA 2014, 1155 ).

    Die Abtretungserklärung erfasst nur das pfändbare Arbeitseinkommen (§ 287 Abs. 2 InsO) und hat im streitgegenständlichen Zeitraum ohnehin noch keine eigenständige Wirkung entfaltet, weil das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben und in diesem Zeitraum ausschließlich der Insolvenzbeschlag nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO maßgeblich war ( vgl. BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 16, NJW 2012, 393; BAG 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 - Rn. 17, NZA 2014, 1155 ).

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