Volltextveröffentlichungen (4)

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  Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erledigung einer Daueraufgabe - Befristete Einstellung - Unbefristete Einstellung - Rechtfertigung der Befristung - Sachgrund der Befristung - Zuordnung der Vertragsverhältnisse - Stellenbesetzung

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1804 (Ls.)
• NZA 1997, 378
• BB 1997, 212

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  aa) Das Bundesarbeitsgericht hat in bestimmten Fällen das Fehlen eines aktuellen Bezuges eines im Ausland lebenden Arbeitnehmers zu den Verhältnissen seines Heimatlandes als Befristungsgrund anerkannt, soweit solche Kenntnisse für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich waren (vgl. BAG Urteile vom 25. Januar 1973 - 2 AZR 158/72 - AP Nr. 37 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 c der Gründe; 13. Mai 1982, BAGE 39, 38, 51 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C III 1 der Gründe, m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13. Mai 1982, BAGE 39, 38, 45 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II der Gründe, m.w.N.) darf es in solchen Fällen nicht dem Zufall oder der alleinigen Beurteilung des Arbeitgebers überlassen bleiben, welchen Lehrer er auf Zeit und welchen er auf Dauer beschäftigt.

• BAG, 25.01.1973 - 2 AZR 158/72

  Befristeter Arbeitsvertrag - Rundfunkanstalt - Reporter - Interviewer - …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  aa) Das Bundesarbeitsgericht hat in bestimmten Fällen das Fehlen eines aktuellen Bezuges eines im Ausland lebenden Arbeitnehmers zu den Verhältnissen seines Heimatlandes als Befristungsgrund anerkannt, soweit solche Kenntnisse für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich waren (vgl. BAG Urteile vom 25. Januar 1973 - 2 AZR 158/72 - AP Nr. 37 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 c der Gründe; 13. Mai 1982, BAGE 39, 38, 51 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C III 1 der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87

  Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 b aa der Gründe, m.w.N.).

 
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Voraussetzung für die Zurechnung des Vertreterhandelns, daß der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen darf, der Vertretene dulde und billige das Verhalten seines Vertreters (BAG Urteil vom 20. Juli 1994, BAGE 77, 226, 239 f. = AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B IV 2 c der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94

  Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  bb) Diesen Erfahrungssatz hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 15. März 1995 (AP Nr. 10 zu § 2 BAT SR 2y, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) und vom 20. September 1995 (AP Nr. 4 zu § 57 b HRG) für Fremdsprachenlektoren aus den Mitgliedstaaten der EG relativiert und ergänzend ausgeführt, es gebe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse für die These, daß der Aktualitätsbezug des Unterrichts eines Fremdsprachenlektors bei einem längeren Aufenthalt in Deutschland nicht mehr gewährleistet sei, weil der Kontakt mit dem Heimatland und der jeweils originären Sprache durch aktuelle Kommunikationsmittel und Medien aufrechterhalten werden könne.
• BAG, 15.03.1966 - 2 AZR 211/65

  Öffentlicher Dienst - Befristung von Arbeitsverträgen - Sachliche Gründe - …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  Der vom Landesarbeitsgericht angenommene Erprobungszweck setzt aber gerade voraus, daß der Arbeitgeber eine längerfristige, nur im Wege der Kündigung zu beseitigende arbeitsvertragliche Bindung im Falle der Bewährung beabsichtigt (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 15. März 1966 - 2 AZR 211/65 - AP Nr. 28 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 640/97

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - schultypen- übergreifender …

  Beschäftigt ein Arbeitgeber zur Deckung des Vertretungsbedarfs sowohl befristet als auch unbefristet eingestellte Arbeitnehmer, bedarf es zur Rechtfertigung der Befristung einer am Sachgrund der Befristung orientierten Konzeption, um ausschließen zu können, daß der Befristungsgrund nicht nur vorgeschoben und die Befristung damit sachwidrig ist (BAG Urteil vom 12. September 1996 - 7 AZR 64/96 - AP Nr. 183 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen …

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• BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 555/98

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - Schultypübergreifender …

  Beschäftigt ein Arbeitgeber zur Deckung des Vertretungsbedarfs sowohl befristet als auch unbefristet eingestellte Arbeitnehmer, bedarf es zur Rechtfertigung der Befristung einer am Sachgrund der Befristung orientierten Konzeption, um ausschließen zu können, daß der Befristungsgrund nicht nur vorgeschoben und die Befristung damit sachwidrig ist (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 64/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 183 = EzA BGB § 620 Nr. 144).

 
• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen …

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• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsvertrag mit einer fremdsprachlichen …

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• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
  So muß ein Arbeitgeber unter Umständen auch begründen, warum er bestimmte Mitarbeiter nur befristet, vergleichbare andere dagegen unbefristet einstellt (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 7 AZR 64/96 -, in: NZA 1997, 378 [BAG 12.09.1996 - 7 AZR 64/96]; zur Beschränkung der Rechtsformwahl im übrigen schon BAG, Urteil vom 14.02.1974 - 5 AZR 298/73 -, in: AP Nr. 12 zu § 611 BGB - Abhängigkeit).
• BAG, 09.06.1999 - 7 AZR 35/98

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - Schultypenübergreifender …

  Beschäftigt ein Arbeitgeber zur Deckung des Vertretungsbedarfs sowohl befristet als auch unbefristet eingestellte Arbeitnehmer, bedarf es zur Rechtfertigung der Befristung einer am Sachgrund der Befristung orientierten Konzeption, um ausschließen zu können, daß der Befristungsgrund nicht nur vorgeschoben und die Befristung damit sachwidrig ist (BAG Urteil vom 12. September 1996 - 7 AZR 64/96 - AP Nr. 183 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines …

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• ArbG Köln, 25.06.2021 - 19 Ca 7500/20
  In dieser Lage befindet sich mehr oder weniger jeder Arbeitgeber, der Arbeitnehmer mit Daueraufgaben beschäftigt (BAG vom 12.09.1996, 7 AZR 64/96, juris).
• BAG, 10.02.1999 - 7 AZR 673/97
  Beschäftigt ein Arbeitgeber zur Deckung des Vertretungsbedarfs sowohl befristet als auch unbefristet eingestellte Arbeitnehmer, bedarf es zur Rechtfertigung der Befristung einer am Sachgrund der Befristung orientierten Konzeption, um ausschließen zu können, daß der Befristungsgrund nicht nur vorgeschoben und die Befristung damit sachwidrig ist (BAG Urteil vom 12. September 1996 - 7 AZR 64/96 - AP Nr. 183 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• LAG Berlin, 06.11.1997 - 10 Sa 79/97

  Antrag auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten …
• LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96

  Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den …
• LAG Berlin, 21.03.2001 - 13 Sa 2542/00

  Recht auf Anerkennung der bei Dritten abgeleisteten Dienstzeiten als bei der …
• LAG Berlin, 29.04.1997 - 3 Sa 134/96

  Möglichkeit einer nachträglichen Befristung eines nach einer bestehenden …