Rechtsprechung
   BAG, 12.09.2012 - 5 AZN 1743/12 (F)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31246
BAG, 12.09.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) (https://dejure.org/2012,31246)
BAG, Entscheidung vom 12.09.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) (https://dejure.org/2012,31246)
BAG, Entscheidung vom 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) (https://dejure.org/2012,31246)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1319
  • DB 2013, 184



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

    Nichtigkeitsklage

    Zu entscheiden ist in diesem Fall nicht aufgrund einer "Nichtigkeitsklage", sondern aufgrund eines Antrags durch Beschluss, der entsprechend § 72a Abs. 5 ArbGG ergehen kann, wobei die mündliche Verhandlung freigestellt ist (vgl. BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 3; 11. Januar 1995 - 4 AS 24/94 - aaO; 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - aaO; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 79 Rn. 1) .

    a) Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO) beruht (BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 4) .

    Schlüssiges Behaupten erfordert, dass bei Unterstellung, die tatsächlichen Behauptungen träfen zu, ein Wiederaufnahmegrund gegeben wäre (BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 7) .

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14

    Wiederaufnahmeantrag gegen Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).
  • VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578 ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (OVG Hamburg, Beschl. v. 16. Jan. 2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24. Mai 2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschl. v. 22. Jan. 1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 1960, a. a. O., 641, 642; Beschl. v. 26. März 1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschl. v. 12. Sept. 2012 - 5 AZN 1743/12 [F] -, juris Rn. 3; zum Ganzen OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., Rn. 12).
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