Rechtsprechung
   BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33498
BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 (https://dejure.org/2013,33498)
BAG, Entscheidung vom 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 (https://dejure.org/2013,33498)
BAG, Entscheidung vom 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 (https://dejure.org/2013,33498)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 53 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 55 Abs 2 S 2 InsO
    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einordnung des Anspruchs auf sog. Halteprämie als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung ("Qimonda")

  • bag-urteil.com

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Halteprämie als Masseverbindlichkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Halteprämie stellt Insolvenzforderung dar

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Halteprämien als Masseverbindlichkeiten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit einer Forderung nach Insolvenzeröffnung begründet noch keine Masseverbindlichkeit

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2414
  • NZA 2014, 280
  • NZI 2014, 151
  • NZI 2014, 38
  • BB 2013, 3060
  • DB 2014, 306
  • NZA-RR 2014, 29



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich allein auf eine Leistung an den sog. "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 42) .

    Bei der Vergütung "für" den davor liegenden Zeitraum handelt es sich, auch wenn sie erst nach dem 20. September 2009 fällig wurde, um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 36) .

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich tatsächlich um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO handelt (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 17) , die unter den in §§ 179, 180 InsO geregelten Voraussetzungen mit einer Feststellungsklage zu verfolgen wäre.

  • BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12

    Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

    Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin im Grundsatz die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und es sich um eine durch den Insolvenzverwalter selbst begründete Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handelt, weil er die Klinik bereits seit Mitte des Jahres 2008 weitergeführt hat (vgl. nur BAG 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 36 mwN) .
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich ebenso wie § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO allein auf eine Leistung an den sog. "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO (BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 12, BAGE 148, 290; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 42) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    (3) Eine unangemessene Benachteiligung des Klägers ergibt sich vorliegend schon daraus, dass die Klausel in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Klägers verkürzt, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (vgl. BAG 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 28 mwN).
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