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   BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88   

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https://dejure.org/1988,2403
BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88 (https://dejure.org/1988,2403)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1988 - 4 AZR 244/88 (https://dejure.org/1988,2403)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - 4 AZR 244/88 (https://dejure.org/1988,2403)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung der Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer - Anforderungen an den Begriff des öffentlichen Interesses im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG (Tarifvertragsgesetz) - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auch in diesen Fällen konnten damit im Vorprozess mögliche Bedenken eingebracht werden (vgl. beispielhaft zu einer entsprechenden Prüfung schon BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 -) .
  • BAG, 20.09.2017 - 10 ABR 42/16

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung

    b) Der Kampf gegen "Lohndrückerei und Schmutzkonkurrenz" ist als öffentliches Interesse anerkannt (vgl. BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 -; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115/86 - zu 4 a der Gründe, BVerwGE 80, 355) .

    Entsprechend ist es auch in der Vergangenheit sowie in anderen Bundesländern zu AVE der Entgelttarifverträge im Hotel- und Gaststättengewerbe gekommen, da ohne Allgemeinverbindlicherklärung die Gefahr weitergehender geringer und geringster Bezahlung noch größer wäre (vgl. BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 -; ähnlich BAG 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - BAGE 31, 241: "unangemessen niedriger Löhne bzw. Urlaubsbezüge entgegenwirken") .

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

    Allgemeinverbindlichkeit

    Die Voraussetzung der erforderlichen Beschäftigtenzahl bei tarifgebundenen Arbeitgebern nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG ist von den Arbeitsgerichten von Amts wegen stets zu prüfen (Senatsurteil vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 - nicht veröffentlicht).

    Bereits im Urteil vom 12. Oktober 1988 (- 4 AZR 244/88 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch Urteil vom 15. Februar 1989 - 4 AZR 499/88 -, nicht veröffentlicht) hat der Senat hervorgehoben, daß "ein außerordentlich weiter Beurteilungsspielraum der staatlichen Behörden" bei der Prüfung des öffentlichen Interesses besteht.

    Diese verfahrensmäßige Absicherung der Interessenabwägung ist ein ausreichender Schutz, um dem für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständigen Minister einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen, der eine noch weitergehende gerichtliche Kontrolle nicht mehr notwendig macht (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 -, nicht veröffentlicht und vom 15. Februar 1989 - 4 AZR 499/88 -, nicht veröffentlicht; ebenso Wiedemann, RdA 1987, 262, 267; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 5 Rz 29).

  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

    Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

    2.3.2 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht auch fast uneingeschränkt Einigkeit darüber, daß die Allgemeinverbindlicherklärung grundsätzlich mit Rückwirkung ergehen kann (BAG Urteil vom 1. März 1956 - 2 AZR 183/54 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteile des Senats vom 3. Oktober 1979 - 4 AZR 903/77 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Land- und Forstwirtschaft; vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 - BAGE 40, 288 = AP Nr. 18 zu § 5 TVG; vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 - ZTR 1989, 108, insoweit nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 21. Juli 1988 - 2 AZR 527/87 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG Urteil vom 15. November 1995 - 10 AZR 150/95 -, n.v.; BVerwGE 80, 355, 373; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 5 Rz 54 f.; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rz 45 f.; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 5 Rz 20; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 207 V 1; Brox, Anm. zum Ur teil des Senats vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 - SAE 1983, 123; Pulte, AR-Blattei SD 1550.10, Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags, Rz 35; a.M. Herschel, Anm. zum Urteil des Senats vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 - BAGE 40, 288 = AP Nr. 18 zu § 5 TVG).

    2.6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen bei der Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend angewendet werden (Urteile vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 -, aaO; vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 -, aaO, insoweit nicht veröffentlicht; vom 15. November 1995 - 10 AZR 150/95 -, n.v.).

    Dies ist der Standpunkt der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BAG Urteil vom 21. Juli 1988 - 2 AZR 527/87 -, aaO; BVerwGE 80, 355, 373; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, aaO, § 5 Rz 20; Löwisch/Rieble, aaO, § 5 Rz 45, 46; MünchArbR-Löwisch, Bd. 3, § 261 Rz 43, 44; Pulte, aaO, Rz 35; a.M. wohl, ohne eine solche Fallgestaltung anzusprechen, Herschel, aaO), den auch der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1988 (- 4 AZR 244/88 -, aaO) eingenommen hat.

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Speziell im Einzelhandel traten untertarifliche Entlohnungen auf, die eine Allgemeinverbindlicherklärung geboten erscheinen ließen (BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88).
  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

    Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

    Eine gerichtliche Kontrolle der Einhaltung dieses Beurteilungsspielraums kommt daher nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Entscheidung in Betracht (BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - AP Nr. 25 zu § 5 TVG unter Bezugnahme auf Urteil vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 - und Urteil vom 15. Februar 1989 - 4 AZR 499/88 - beide nicht veröffentlicht).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des

    Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz findet (vgl. zB nur BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7, 20; BAG 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - Juris-Rn. 16, NJW 1990, 3036; 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 - Juris-Rn. 17 mwN, ZTR 1989, 108).

    Die Nachprüfung der Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung obliegt den dafür zuständigen Gerichten für Arbeitssachen (vgl. nur BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79 - zu B III der Gründe, aaO; BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 - Juris-Rn. 17,aaO).

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Speziell im Einzelhandel traten untertarifliche Entlohnungen auf, die eine Allgemeinverbindlicherklärung geboten erscheinen ließen (BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2018 - 4 BVL 1/18

    Prozessuale Verfahrensart bei Streit über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung

    Der Kampf gegen "Lohndrückerei und Schmutzkonkurrenz" ist als öffentliches Interesse anerkannt (vgl. BAG 12.10.1988 - 4 AZR 244/88 -?; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115/86 - zu 4 a der Gründe, BVerwGE 80, 355).

    Entsprechend ist es auch in der Vergangenheit sowie in anderen Bundesländern zu AVE der Entgelttarifverträge im Hotel- und Gaststättengewerbe gekommen, da ohne AVE die Gefahr weitergehender geringer und geringster Bezahlung noch größer wäre (vgl. BAG 12.10.1988 - 4 AZR 244/88 -?; ähnlich BAG 24.01.1979 - 4 AZR 377/77 - BAGE 31, 241: "unangemessen niedriger Löhne bzw. Urlaubsbezüge entgegenwirken").

  • LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

    Geschieht das, weil aufgrund des Tatsachenvortrages erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 TVG bestehen, haben die Gerichte für Arbeitssachen die Entscheidung des für die AVE zuständigen Ministers von Amts wegen nachzuprüfen (vgl. BAG 22. September 1993 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge. Gerüstbau; BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2018 - 4 BVL 2/18

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das

  • BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 499/88

    Tarifvertrag: Allgemeinverbidlicherklärung - Grundrechtsverstoß

  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 2088/97

    Bestehen von Vergütungsansprüchen ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von

  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 1191/97

    Voraussetzungen für die Geltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines

  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 456/97

    Darlegungs- und Beweislast für eine außerordentliche Kündigung;

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