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   BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 631/86   

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BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 631/86 (https://dejure.org/1988,19810)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1988 - 7 AZR 631/86 (https://dejure.org/1988,19810)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - 7 AZR 631/86 (https://dejure.org/1988,19810)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Gymnasiallehrers aus haushaltsrechtlichen Gründen - Anforderungen an die arbeitsrechtliche Befristungskontrolle bei mehreren aneinandergereihten befristeten Arbeitsverträgen - Unbeachtlichkeit einer wirksamen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2006 - 17 Sa 613/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht auch von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder Planstellenteilen abgesehen, sofern nur sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgt (BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121; BAG vom 12.10.1988 - 7 AZR 631/86, RzK I 9 f Nr. 21; BAG vom 28.09.1988 - 7 AZR 451/87, AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ebenso BAG vom 07.07.1999 - 7 AZR 609/97, AP Nr. 215 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95, AP Nr. 7 zu § 57 b HRG).

    Dies ist erst dann der Fall, wenn die vereinbarte Befristungsdauer derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95, AP Nr. 7 zu § 57 b HRG; BAG vom 12.10.1988 - 7 AZR 631/86, RzK I 9 f Nr. 21; BAG vom 28.09.1988 - 7 AZR 451/87, AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch BAG vom 07.07.1999 - 7 AZR 609/97 - AP Nr. 215 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121; ErfK/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 94/95; Rolfs, TzBfG, § 14 Rn. 58).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung dem Zurückbleiben der Dauer der Befristung hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes lediglich insoweit Bedeutung beigemessen hat, als die vereinbarte Befristungsdauer derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, dass eine sinnvolle Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG vom 12.10.1988 - 7 AZR 631/86, RzK I 9 f Nr. 21), handelt es sich erkennbar um eine auf den Einzelfall bezogene Überprüfung auf eine missbräuchliche Gestaltung der Befristungsdauer.

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