Rechtsprechung
   BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87   

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https://dejure.org/1989,708
BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87 (https://dejure.org/1989,708)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1989 - 8 AZR 741/87 (https://dejure.org/1989,708)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 8 AZR 741/87 (https://dejure.org/1989,708)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerhaftung - Haftung - Nicht gefahrgeneigte Arbeit - Haftungserleichterung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit (gegen GS BAGE 5, 1)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 611 ff.
    Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage an den Großen Senat des BAG]

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommt eine Haftungserleichterung des Arbeitnehmers auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit in Betracht? (IBR 1990, 178)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 120
  • NJW 1990, 472 (Ls.)
  • NJW 1990, 472 L
  • ZIP 1989, 1602
  • NZA 1990, 95
  • VersR 1989, 1320
  • BB 1989, 2404
  • BB 1990, 64
  • DB 1990, 47
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit; hinsichtlich der Haftung bei nicht gefahrgeneigter Arbeit vgl. gleichzeitig erlassenen Beschluß des Senats in der Sache 8 AZR 741/87 VersR 89, 1320).

    Im übrigen verweist der Senat auf seinen gleichzeitig erlassenen Beschluß in der Sache 8 AZR 741/87 (BAGE 63, 120 [BAG 12.10.1989 - 8 AZR 741/87]), in dem er dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage vorgelegt hat, ob die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit gelten.

  • BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

    Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des

    16 a) Für die Entscheidung unerheblich ist die Frage, ob die Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung nur für gefahrgeneigte Arbeiten gilt oder ob sie bei allen Arbeiten in Betracht kommt, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (so jetzt BAG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 741/87 - ZIP 1989, 1602 und vom 12. Juni 1992 - GS 1/89 - ZIP 1993, 699, dem sich der erkennende Senat im Ergebnis angeschlossen hat).
  • LAG Hamburg, 10.01.1991 - 7 Sa 79/90

    Arbeitsvertrag; Lohnanspruch; Gehaltsanspruch; Schadensersatz; Tarifvertrag;

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  • GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93

    Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

    Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der überwiegende Teil in der Literatur - dafür ausgesprochen, auf das Kriterium der Gefahrgeneigtheit der Arbeit als Voraussetzung für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung zu verzichten; die Grundsätze über die Haftungserleichterung/Haftungsbegrenzung müßten für alle Arbeiten gelten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsvehältnisses geleistet werden.
  • LAG Berlin, 29.10.1990 - 9 Sa 67/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grundsätze schadensgeneigter Tätigkeit

    Während der Große Senat des BAG in einer Entscheidung vom 25. September 1957 (AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO ) entschieden hat, daß die Haftungserleichterung auf gefahrgeneigte Arbeiten beschränkt sei, will nunmehr der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts von dieser Rechtsauffassung abweichen und die Ansicht vertreten, daß die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch für nicht gefahrgeneigte Arbeiten gelten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden (vgl. BAG vom 12. Oktober 1989, DB 1990, 47 = BB 1990, 64 ff. [BAG 12.10.1989 - 8 AZR 741/87] ).

    Schadensgeneigt sind nämlich nur solche betrieblichen Tätigkeiten, die es mit großer Wahrscheinlichkeit mit sich bringen, daß auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, die zwar für sich allein betrachtet vermeidbar sind, mit denen aber als einem typischen Abirren der Dienstleistung angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß gerechnet werden muß (vgl. statt vieler: Dütz, NJW 1986, 1779; Schaub, S. 263, m.w.N.; neuestens BAG vom 12. Oktober 1989, DB 1990, 47).

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch

    In seiner neuen Entscheidung wird sich das Berufungsgericht dann auch damit auseinanderzusetzen haben, ob dem Beklagten ein Freistellungsanspruch zusteht, was u.U. sogar in Betracht kommt, wenn die Arbeit, die er verrichtet hat, nicht "gefahrgeneigt" war (vgl. BAG, Beschl. vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 741/87 - VersR 1989, 1320) und gegf.
  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 203/86

    Arbeitnehmer: Haftung für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit

    Dies würde auch gelten, wenn dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen wäre, daß die für die gefahrgeneigte Arbeit geltenden Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers auf jede betriebliche Tätigkeit anzuwenden sind (vgl. Beschluß des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 741/87 - BAGE 63, 120 -).

    Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Verhältnis der Schaden zwischen den Parteien aufzuteilen ist, kommt es auf die vom Bundesarbeitsgericht bisher nicht entschiedene Frage, ob die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch für nicht gefahrgeneigte Arbeiten gelten (vgl. Beschluß des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 741/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen), nicht an.

  • LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer

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  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
    Für die Haftungsbeschränkung im Wege der Freistellung würde es dann ausreichen, daß das schadensstiftende Ereignis durch eine Tätigkeit ausgelöst wurde, die durch den Betrieb veranlaßt war und aufgrund des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurde (vgl. den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 12. Oktober 1989, BAGE 63, 120, 123 f. = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B II der Gründe; auch schon Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985, BAGE 49, 1, 3 ff. = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I 1 der Gründe; zuletzt Beschluß des Großen Senats vom 12. Juni 1992 - GS 1/89 - NZA 1993, 547 ff., zu II, III der Gründe).
  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92

    Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag -

    Davon abgesehen ist der Unfall vom 12. November 1990 zweifellos in Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit geschehen (vgl. BAGE 57, 55, 58 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B II 1 der Gründe, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; BAGE 63, 120, 122 f. [BAG 12.10.1989 - 8 AZR 741/87] = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I der Gründe).
  • BAG, 19.03.1992 - 8 AZR 370/91

    Haftung einer Kassiererin - Abgrenzung der groben Fahrlässigkeit gegenüber der

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 400/88

    Führen eines hoch beladenen Gabelstaplers auf dem Betriebsgelände als

  • LAG Köln, 07.05.1992 - 5 Sa 448/91

    Haftung; Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Arbeit; Schadensersatz;

  • BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 523/86

    Haftung des Arbeitnehmers: Kraftfahrer - gefahrgeneigte Tätigkeit - Ausnahmen

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