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   BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09   

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BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 (https://dejure.org/2010,4424)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 (https://dejure.org/2010,4424)
BAG, Entscheidung vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 (https://dejure.org/2010,4424)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung

  • openjur.de

    Konkurrentenklage; Mindestbeschäftigung; Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

  • Bundesarbeitsgericht

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 4 Abs 2 TzBfG, § 19 TzBfG, § 17 Abs 1 BG NW, § 24 BG NW
    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 4 Abs 2 TzBfG, § 19 TzBfG, § 17 Abs 1 BG NW, § 24 BG NW
    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen aus Gründen der Gleichbehandlung

  • bag-urteil.com

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

  • rewis.io

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

  • ra.de
  • rewis.io

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen aus Gründen der Gleichbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Dienstverhältnisse und Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 36
  • NJW 2011, 953
  • MDR 2011, 670
  • NZA 2011, 306
  • JR 2012, 135
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

    Konkurrentenklage

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Im Konkurrentenstreitverfahren genügt das Begehren, das Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unter "Einbeziehung" oder "Berücksichtigung" der klagenden Partei ohne bestimmte Einstellungs- oder Beförderungshindernisse vorzunehmen (vgl. Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu A der Gründe, BAGE 112, 13; 18. Januar 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, BAGE 99, 67) .

    Dabei folgt aus der Festlegung der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 13 ) .

    Die rechtlichen Anforderungen an den öffentlichen Arbeitgeber entsprechen denen, die er als Dienstherr anzuwenden hat, wenn sich (auch) Beamte um eine Stelle bewerben ( BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03  - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 13) .

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (vgl. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107 ) .

    Erweist sich die vom öffentlichen Arbeitgeber getroffene Auswahlentscheidung vor dem Hintergrund dieser Kriterien als rechtsfehlerhaft und ist die ausgeschriebene Stelle nicht schon besetzt oder das Auswahlverfahren rechtmäßig abgebrochen, kann die Wiederholung der Auswahlentscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Vorgaben verlangt werden (vgl. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, 17, BAGE 130, 107) .

  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00

    Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Im Konkurrentenstreitverfahren genügt das Begehren, das Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unter "Einbeziehung" oder "Berücksichtigung" der klagenden Partei ohne bestimmte Einstellungs- oder Beförderungshindernisse vorzunehmen (vgl. Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu A der Gründe, BAGE 112, 13; 18. Januar 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, BAGE 99, 67) .

    Das Vollstreckungsgericht kann bei einem solchen Antrag anhand des Urteilsspruchs und der zur Auslegung heranzuziehenden Gründe beurteilen, ob der in Streit stehenden Leistungspflicht iSd. § 888 ZPO genügt wurde (vgl. Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, aaO) .

  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Hiernach müssen der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfung und Entscheidungsfindung klar bezeichnet sein (vgl. Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26) .

    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 23, BAGE 126, 26; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 19, BAGE 124, 80) .

  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07

    Konkurrentenklage

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Der befristet beschäftigte Bewerber könne keine Neueinstellung beanspruchen, die der Organisationsentscheidung des Staats über die beschränkte Zahl der Stellen/Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst entgegenstehe (3. Mai 2007 - 11 Sa 2/07 - zu 2 der Gründe) .
  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 TzBfG führt zur uneingeschränkten Anwendung der die Klägerin begünstigenden Regelung (vgl. zu § 4 Abs. 1 TzBfG BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 108, 17) .
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 Sa 299/09

    Bewerberverfahrensanspruch - Anrechnung befristeter Vorbeschäftigungszeiten auf

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 12 Sa 299/09 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Für die Auslegung ministerieller Erlasse ist der Wille des Hoheitsträgers entscheidend, der sich aus dem Erlass samt der zugehörigen Schriftstücke ergibt, wobei nicht am buchstäblichen Sinn einzelner Begriffe zu haften, sondern auf den systematischen und teleologischen Zusammenhang abzustellen ist (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 27, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 568/99 - zu II B 2 a cc der Gründe, ZTR 2001, 226; 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149; 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26) .
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

    Konkurrentenklage

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Die Wartezeit, die mit dem Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit zwangsläufig verbunden ist, muss geeignet und erforderlich sein, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung des Bewerbers in einem höheren Amt zu ermöglichen (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80) .
  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 40/90

    Eingruppierung einer Kindergärterin, die als Lehrerin tätig ist - Tätigkeit "als

    Auszug aus BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
    Für die Auslegung ministerieller Erlasse ist der Wille des Hoheitsträgers entscheidend, der sich aus dem Erlass samt der zugehörigen Schriftstücke ergibt, wobei nicht am buchstäblichen Sinn einzelner Begriffe zu haften, sondern auf den systematischen und teleologischen Zusammenhang abzustellen ist (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 27, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 568/99 - zu II B 2 a cc der Gründe, ZTR 2001, 226; 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149; 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26) .
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

    Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst

  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 568/99

    Eingruppierung einer Lehrerin - Anwendbarkeit des sog. Nichterfüllererlasses des

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 334/02

    Dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  • BAG, 06.09.1989 - 4 AZR 302/89

    Eingruppierung: Technischer Lehrer

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

    Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden ( BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 136, 36) .

    Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - aaO) .

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - aaO; 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 13) .

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Erfasst sind von ihr jedoch auch die Arbeitnehmer, die zwischenzeitlich unbefristet beschäftigt sind, wenn Nachteile an die frühere Befristung anknüpfen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt (grundlegend und unter ausführlicher Darlegung der unionsrechtlichen Situation unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung: BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 24 ff.; 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - Rn. 28, BAGE 136, 36; vgl. auch EuGH 18. Oktober 2012 - C-302/11 - [Valenza] Rn. 34 ff.) .
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

    Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis -

    Im Zweifel findet eine "Anpassung nach oben" statt (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - Rn. 28, BAGE 136, 36 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 72 = EzA GG Art. 33 Nr. 39; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 4 Rn. 69) .
  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung

    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 in NZA 2015, 446; BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 in BAGE 136, 36).

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 a.a.O.; BAG vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 in NZA 2011, 1184; BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 in BAGE 112, 13).

    Der Verfügungskläger macht einen solchen Anspruch nicht gelten, denn er verlangt mit dem Hauptsacheverfahren, welches durch die vorliegende einstweilige Verfügung abgesichert werden soll, lediglich nach den in Art. 33 Abs. 2 GG geregelten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung chancengleich an dem Bewerbungsverfahren teilnehmen zu können (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 a.a.O.; BAG vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 in NZA 2011, 1184; BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 in BAGE 112, 13).

  • ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 -).

    Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 -).

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -).

    der Entscheidungsgründe dargestellt, folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -).

  • LAG Köln, 24.08.2012 - 5 Sa 120/12

    Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

    Die rechtlichen Anforderungen, die der öffentliche Arbeitgeber bei der Gestaltung des Anforderungsprofils für eine zu besetzende Stelle zu beachten hat, unterscheiden sich insoweit nicht (BVerfG 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368; 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - NZA 2011, 306).

    Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Angestellten und Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Arbeitgeber bzw. Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (BVerfG 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368; 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - NZA 2011, 306) .

    Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368; 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - NZA 2011, 306).

    Dies würde voraussetzen, dass auch die anderen grundlegenden Bedingungen, unter denen Angestellte und Beamte tätig werden, harmonisiert würden (vgl. BVerfG 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 - ZTR 2008, 230; 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481; vgl. auch BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - NZA 2011, 306, zu A II 1 c bb (1) der Gründe = Rz 21).

  • ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 -) .

    Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 -) .

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -) .

    (1) Wie unter I. 2. a) aa) der Entscheidungsgründe dargestellt, folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -) .

  • ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 -) .

    Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 -) .

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -) .

    (1) Wie unter I. 2. a) aa) der Entscheidungsgründe dargestellt, folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -) .

  • LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 1222/11

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem

    Das Vollstreckungsgericht kann bei einem solchen Antrag anhand des Urteilsspruchs und der zur Auslegung heranzuziehenden Gründe beurteilen, ob eine Berücksichtigung wegen Erfüllung der Ausbildungsvoraussetzung iSd. § 888 ZPO zu erfolgen hat (vgl. BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - ).

    Erweist sich die vom öffentlichen Arbeitgeber getroffene Auswahlentscheidung vor dem Hintergrund dieser Kriterien als rechtsfehlerhaft und ist die ausgeschriebene Stelle nicht schon besetzt oder das Auswahlverfahren rechtmäßig abgebrochen, kann die Wiederholung der Auswahlentscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Vorgaben verlangt werden (vgl. BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - ).

    Anhand dieses Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesem am besten entspricht (vgl. BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - ).

  • LAG Köln, 23.05.2023 - 4 Sa 7/23

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens eines öffentlichen Arbeitgebers;

    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (BAG vom 12.10.2010, 9 AZR 518/09).

    Öffentliche Ämter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 12.10.2010, 9 AZR 518/09).

    Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (BAG vom 12.10.2010, 9 AZR 518/09).

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2019 - 17 Sa 625/18

    Diskriminierung wegen des Alters durch stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4462/18

    Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages

  • LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

    Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil

  • ArbG Köln, 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 7 Sa 134/15

    Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 26 Sa 91/22

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Auswahl durch politisches Gremium -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 6 A 2533/14

    Anspruch eines Studienrats mit berufsbegleitender Ausbildung auf Verkürzung der

  • LAG Köln, 27.06.2012 - 9 Sa 20/12

    Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche

  • LAG Hamm, 26.05.2023 - 6 SaGa 3/23

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Rechtsschutz gegen den

  • ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.08.2011 - 1 SaGa 8a/11

    Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage,

  • LAG Sachsen, 17.09.2021 - 2 Sa 341/20

    Konkurrentenstreit - Ernsthaftigkeit der Bewerbung

  • ArbG Hamburg, 20.02.2012 - 22 Ga 1/12

    Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei Auswahlentscheidung im

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