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   BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09   

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BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 140 WRV, Art 137 Abs 3 WRV, § 280 Abs 1 BGB
    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft

  • bag-urteil.com

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs.2 GG auf staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft; Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit Stellenbesetzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit Stellenbesetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Besetzung einer Professorenstelle

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besetzung einer Professorenstelle an kirchlicher Hochschule

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahren öffentliches Amt - Schadensersatz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 824
  • JR 2011, 322
  • NZA-RR 2011, 216
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Die Schadensersatzverpflichtung einer Partei ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 26 mwN) .

    a) Der Vorrang dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 28) .

    Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72) .

    Auf Klagen, die zukünftige Ansprüche zum Gegenstand haben, ist der Grundsatz nicht anwendbar (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 30 mwN) .

    Der Schadensersatzanspruch folgt - unabhängig vom Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG; vgl. hierzu BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - zu 3 f der Gründe, BGHZ 129, 226) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26) .

    aa) Dem zurückgewiesenen Bewerber stehen nur dann Schadensersatzansprüche zu, wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 87, 165) .

    Hierfür muss festgestellt werden, dass ein hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die Schadensersatz begehrende Partei günstiger gewesen wäre (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; vgl. auch BVerwG 17. August 2005 - 2 C 37.04 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 124, 99) .

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Bewerber seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; vgl. auch BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26) .

    Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden und damit nicht mehr verfügbar ist (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, BAGE 155, 29; 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35) .

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

    Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

    Zwar binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte - und in gleicher Weise die grundrechtsgleichen Rechte, wie das Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 45)  - Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

    Die Stelle ist damit nicht mehr verfügbar (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 22, BAGE 124, 80) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

    Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren,

    Das gilt auch für Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (mit BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09).

    Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Juris, Rz. 33 m.w.N.).

    Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Rz. 35 mit einer Vielzahl von Nachweisen).

    b) Eine Stelle ist endgültig besetzt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37 m.w.N.).

    Dann kann im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Berufung auf die Besetzung der Stelle unzulässig sein (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42, m.w.N.).

    a) Der Rechtsgedanke der Verwirkung ist ein Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und auch im Bereich der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Arbeitgebers anwendbar (vgl. nur BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42 m.w.N.).

    Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.; BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

  • LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16

    Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit

    Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf Durchführung der Stellenbesetzung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 33, juris).

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13 - RZ. 12, juris; BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 33, juris).

    Einem verfahrensfehlerhaft zurückgewiesenen Bewerber steht allenfalls ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 68, juris m. w. N.).

    Dies ist nur anzunehmen, wenn der zurückgewiesene Bewerber nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte Bewerber ist (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 68, juris; BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - RZ. 28, juris).

  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst;

    Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll oder wie hier der Verfügungskläger sich sogar aktuell bereits in einem Arbeitsverhältnis zur Verfügungsbeklagten befindet und sich auf eine im fortzusetzenden Arbeitsverhältnis angestrebte andere Stelle bewirbt und der öffentliche Arbeitgeber ihm daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14; LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16; im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24; BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22).
  • BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

    Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

    Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (vgl. BAG 12. Dezember 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 30) .

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt nicht, dass dem erfolglosen Bewerber abweichend von sonst geltenden haftungsrechtlichen Grundsätzen ein Schadensersatzanspruch unabhängig von adäquater Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden eingeräumt wird (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 4 Sa 167/16

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung

    Dies erfordert eine Reduktion des dem Arbeitgeber zustehenden Auswahlermessens auf Null (im Anschluss an BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ).

    Hierfür muss festgestellt werden, dass ein hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die Schadensersatz begehrende Partei günstiger gewesen wäre (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BVerwG 17.08.2005 - 2 C 37.04 - Rn. 36, BVerwGE 124, 99 ).

    Dies erfordert eine Reduktion des dem Arbeitgeber zustehenden Auswahlermessens auf Null (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Bewerber seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26 ).

    Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann nach dem Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, Juris; BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 39, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153 ; BVerwG 4.11.2010 - 2 C 16.09 - NJW 2011, 695 ).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26 ).

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    Das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung errichteten Kirchengerichten regelt die Vorschrift nicht (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 22; BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379) .

    Die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG regeln aber nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen (fachgerichtlichen) Rechtswege untereinander, nicht dagegen das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung (Art. 140 GG, Art. 137 WRV) errichteten Kirchengerichten (vgl. zu § 17a Abs. 5 GVG: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 22; BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379) .

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

    Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis -

    Sofern er sich beworben hätte, alle weiteren Kriterien des Anforderungsprofils erfüllte, die Stelle noch nicht besetzt worden sei und er unter Berücksichtigung von Art. 33 Abs. 2 GG der am besten geeignete Bewerber gewesen wäre, hätte er einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einstellung und Zuweisung eines unbefristeten Arbeitsvertrags gehabt (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 73 = EzA GG Art. 33 Nr. 40) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 21 SaGa 300/20
    Beantragt der oder die abgelehnte Bewerber*in innerhalb dieser Wartefrist nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, kann der oder die öffentliche Arbeitgeber*in die Stelle besetzen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, dadurch den Bewerbungsverfahrensanspruch des oder der abgelehnten Bewerber*in vereitelt zu haben (vergleiche BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 39 . ) .

    Diese konkretisiert sich dahin, dass der oder die abgelehnte Bewerber*in seine oder ihre Chance wahren können muss, mit seiner oder ihrer Bewerbung nach der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes tatsächlich auch zum Zuge zu kommen, was bei einer endgültigen Besetzung der Stelle mit dem oder der erfolgreichen Bewerber*in jedoch nicht mehr möglich ist (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28; BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35; BAG 18. November 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 22) .

  • LAG München, 09.07.2014 - 5 Sa 712/13

    Konkurrentenklage, Schadensersatz, Neuverbescheidung

  • BAG, 15.06.2017 - 7 AZB 56/16

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber -

  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11

    Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

    Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer

  • ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 6 SaGa 6/16

    Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Konkurrentenklage

  • LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13

    Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes

  • LAG Hamm, 21.07.2011 - 17 Sa 722/11

    Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

    Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 SaGa 5/15

    Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese -

  • LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16

    Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages

  • LAG Sachsen, 21.02.2017 - 3 Sa 443/16

    Schadenersatzklage eines zurückgewiesenen Bewerbers auf die kommunale Stelle

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2014 - 2 MB 28/14

    Stellenausschreibung; Einstellung eines Angestellten; einstweilige

  • ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16

    Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 100/14

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

  • ArbG Freiburg, 08.12.2011 - 2 Ga 4/11

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Dokumentation der Auswahlentscheidung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

    Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsweg

  • LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

    Einstweiliges Verfügungsverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Fachlehrer,

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Telefaxübermittlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 Sa 420/18

    Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 13 Sa 39/11

    Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 8 Sa 588/17

    Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Juniorprofessors an einer staatlich

  • LAG Köln, 16.06.2014 - 2 Sa 179/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

    Konkurrentenklage; Rechtsweg

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 299/17

    Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung

  • LAG Köln, 23.05.2014 - 10 Sa 956/13

    FIS-Zulage

  • LAG Köln, 23.05.2014 - 10 Sa 209/14

    Zuschlag; FIS

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 304/17

    Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung

  • LAG Köln, 27.02.2015 - 10 Sa 936/14

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 664/14

    Luftsicherheit; Zuschlag

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 101/14

    Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15

    US-Stationierungsstreitkräfte - Stellenbesetzung - Bestenauslese

  • LAG Köln, 19.01.2015 - 2 Sa 717/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 816/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 666/14

    Luftsicherheit; Zuschlag

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 714/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • VGH Bayern, 07.04.2014 - 7 C 14.408

    Soll eine Professorenstelle an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in

  • ArbG Kiel, 18.11.2015 - 3 Ca 1171/15
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