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   BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1189
BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 140 WRV, Art 137 Abs 3 WRV, § 280 Abs 1 BGB
    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft

  • bag-urteil.com

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs.2 GG auf staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft; Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit Stellenbesetzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit Stellenbesetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Besetzung einer Professorenstelle

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besetzung einer Professorenstelle an kirchlicher Hochschule

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahren öffentliches Amt - Schadensersatz

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Auswahl von Bewerbern an kirchlichen Fachhochschulen und Artikel 33 GG!

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    BAG läßt Frage offen, ob kirchliche Hochschulen an die Bestenauslese gebunden sind

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 824
  • JR 2011, 322
  • NZA-RR 2011, 216



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Die Schadensersatzverpflichtung einer Partei ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 26 mwN) .

    a) Der Vorrang dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 28) .

    Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72) .

    Auf Klagen, die zukünftige Ansprüche zum Gegenstand haben, ist der Grundsatz nicht anwendbar (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 30 mwN) .

    Der Schadensersatzanspruch folgt - unabhängig vom Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG; vgl. hierzu BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - zu 3 f der Gründe, BGHZ 129, 226) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26) .

    aa) Dem zurückgewiesenen Bewerber stehen nur dann Schadensersatzansprüche zu, wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 87, 165) .

    Hierfür muss festgestellt werden, dass ein hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die Schadensersatz begehrende Partei günstiger gewesen wäre (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; vgl. auch BVerwG 17. August 2005 - 2 C 37.04 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 124, 99) .

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Bewerber seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; vgl. auch BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26) .

    Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden und damit nicht mehr verfügbar ist (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, BAGE 155, 29; 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35) .

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

    Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

    Zwar binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte - und in gleicher Weise die grundrechtsgleichen Rechte, wie das Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 45)  - Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

    Die Stelle ist damit nicht mehr verfügbar (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 22, BAGE 124, 80) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

    Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren,

    Das gilt auch für Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (mit BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09).

    Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Juris, Rz. 33 m.w.N.).

    Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Rz. 35 mit einer Vielzahl von Nachweisen).

    b) Eine Stelle ist endgültig besetzt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37 m.w.N.).

    Dann kann im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Berufung auf die Besetzung der Stelle unzulässig sein (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42, m.w.N.).

    a) Der Rechtsgedanke der Verwirkung ist ein Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und auch im Bereich der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Arbeitgebers anwendbar (vgl. nur BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42 m.w.N.).

    Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.; BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

  • LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16

    Verlängerung der Arbeitszeit; Freier Arbeitsplatz; Schadensersatz; Bestenauslese;

    Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf Durchführung der Stellenbesetzung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 33, juris).

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13 - RZ. 12, juris; BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 33, juris).

    Einem verfahrensfehlerhaft zurückgewiesenen Bewerber steht allenfalls ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 68, juris m. w. N.).

    Dies ist nur anzunehmen, wenn der zurückgewiesene Bewerber nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte Bewerber ist (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - RZ. 68, juris; BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - RZ. 28, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 4 Sa 167/16

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung

    Dies erfordert eine Reduktion des dem Arbeitgeber zustehenden Auswahlermessens auf Null (im Anschluss an BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ).

    Hierfür muss festgestellt werden, dass ein hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die Schadensersatz begehrende Partei günstiger gewesen wäre (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BVerwG 17.08.2005 - 2 C 37.04 - Rn. 36, BVerwGE 124, 99 ).

    Dies erfordert eine Reduktion des dem Arbeitgeber zustehenden Auswahlermessens auf Null (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Bewerber seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26 ).

    Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann nach dem Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, Juris; BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 39, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153 ; BVerwG 4.11.2010 - 2 C 16.09 - NJW 2011, 695 ).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68, EzA Art. 33 GG Nr. 40 = AP Nr. 73 zu Art. 33 Abs. 2 GG ; BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26 ).

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    Das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung errichteten Kirchengerichten regelt die Vorschrift nicht (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 22; BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379) .

    Die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG regeln aber nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen (fachgerichtlichen) Rechtswege untereinander, nicht dagegen das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung (Art. 140 GG, Art. 137 WRV) errichteten Kirchengerichten (vgl. zu § 17a Abs. 5 GVG: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 22; BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379) .

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

    Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis -

    Sofern er sich beworben hätte, alle weiteren Kriterien des Anforderungsprofils erfüllte, die Stelle noch nicht besetzt worden sei und er unter Berücksichtigung von Art. 33 Abs. 2 GG der am besten geeignete Bewerber gewesen wäre, hätte er einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einstellung und Zuweisung eines unbefristeten Arbeitsvertrags gehabt (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 73 = EzA GG Art. 33 Nr. 40) .
  • LAG München, 09.07.2014 - 5 Sa 712/13

    Konkurrentenklage, Schadensersatz, Neuverbescheidung

    Hierfür muss festgestellt werden, dass ein hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die Schadensersatz begehrende Partei günstiger gewesen wäre (BAG v. 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Rn. 68).

    Der Bewerberverfahrensanspruch verlangt nicht, dass ausnahmsweise ein Schadensersatzanspruch unabhängig von adäquater Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden eingeräumt wird (BAG v. 12.10.2010, aaO, Rn. 68).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Bewerber seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG v. 12.10.2010, aaO; BAG v. 19.02.2008 - 9 AZR 70/07, Rn. 27 ff.).

    Der Betroffene kann vielmehr verlangen, verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich so gestellt zu werden, als sei die einstweilige Verfügung beachtet und das Bewerbungsverfahren noch nicht beendet worden (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 39; BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 27 ff.).

  • BAG, 15.06.2017 - 7 AZB 56/16

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber -

    Die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG regeln nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen (fachgerichtlichen) Rechtswege untereinander, nicht dagegen das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung (Art. 140 GG, Art. 137 WRV) errichteten Kirchengerichten (BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 24, BAGE 148, 97; vgl. zu § 17a Abs. 5 GVG: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 22; BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 6 SaGa 6/16

    Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Konkurrentenklage

    Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - Rn 15; Juris; BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn 33, Juris).

    Mit einer Doppelbesetzung der Stelle würde in die Organisationsgewalt der öffentlichen Hand unzulässig eingegriffen (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn 37 mwN, Juris).

    Eine Besetzung des Amts ist erfolgt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn 37, Juris).

    Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann deshalb ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten des Arbeitgebers ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn 39, Juris).

  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11

    Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule

  • LAG Hamm, 21.07.2011 - 17 Sa 722/11

    Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

    Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen

  • LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13

    Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

    Konkurrentenstreit: Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Dozent an

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 SaGa 5/15

    Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese -

  • LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16

    Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2014 - 2 MB 28/14

    Stellenausschreibung; Einstellung eines Angestellten; einstweilige

  • ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16

    Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des

  • LAG Sachsen, 21.02.2017 - 3 Sa 443/16

    Schadenersatzklage eines zurückgewiesenen Bewerbers auf die kommunale Stelle

  • ArbG Freiburg, 08.12.2011 - 2 Ga 4/11

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Dokumentation der Auswahlentscheidung -

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Telefaxübermittlung

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 100/14

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 13 Sa 39/11

    Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

    Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsweg

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

    Konkurrentenklage; Rechtsweg

  • LAG Köln, 23.05.2014 - 10 Sa 209/14

    Zuschlag; FIS

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15

    US-Stationierungsstreitkräfte - Stellenbesetzung - Bestenauslese

  • LAG Köln, 27.02.2015 - 10 Sa 936/14

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 816/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 664/14

    Luftsicherheit; Zuschlag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 299/17

    Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung

  • VGH Bayern, 07.04.2014 - 7 C 14.408

    Soll eine Professorenstelle an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 304/17

    Anspruch auf Versetzung aus Tarifvertrag - Entschädigung aufgrund Benachteiligung

  • LAG Köln, 19.01.2015 - 2 Sa 717/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 666/14

    Luftsicherheit; Zuschlag

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 101/14

    Zuschlag nach Ziffer 2.1 LTV Wach- und Sicherheit NRW

  • LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 714/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Köln, 16.06.2014 - 2 Sa 179/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Köln, 23.05.2014 - 10 Sa 956/13

    FIS-Zulage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 8 Sa 588/17

    Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Juniorprofessors an einer staatlich

  • ArbG Kiel, 18.11.2015 - 3 Ca 1171/15
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