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   BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 4/91   

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https://dejure.org/1991,3048
BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 4/91 (https://dejure.org/1991,3048)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1991 - 1 ABR 4/91 (https://dejure.org/1991,3048)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1991 - 1 ABR 4/91 (https://dejure.org/1991,3048)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Gärtnermeistern und Pflegern - Betrieb von Werkstätten für Behinderte - Wegfall des Feststellungsinteresses - Vorliegen eines abstrakten Feststellungsantrags - Anspruch auf Mitbestimmung - Vorliegen von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Ein hierauf bezogener Antrag kann nur dann als abstrakter Feststellungsantrag ausgelegt werden, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass er die Rechtsfrage losgelöst von dem konkreten Einzelfall entschieden haben will (vgl. zu solch einer Auslegung zB BAG 12. November 1991 - 1 ABR 4/91 - zu B II der Gründe) .
  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 19/14

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

    Hiervon ausgehend können auf konkrete personelle Maßnahmen bezogene Feststellungsanträge ggf. als abstrakte Feststellungsbegehren auszulegen sein (vgl. zB BAG 12. November 1991 - 1 ABR 4/91 - zu B 2 der Gründe) .
  • LAG Bremen, 25.08.1998 - 1 Sa 261/96

    Anspruch auf Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe ; Ansprüche aus

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