Rechtsprechung
   BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97   

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https://dejure.org/1998,282
BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
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Überfahrenes Rotlicht wegen Telefonanrufs

Arbeitnehmerhaftung, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 67 Abs. 2 VVG, grobe Fahrlässigkeit

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Haftung eines Kraftfahrers

  • Prof. Dr. Lorenz

    Arbeitnehmerhaftung: Keine Haftungsmilderung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Haftung eines Kraftfahrers - Rotlichtverstoß infolge Benutzung des Mobilfunktelefons

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy verursachten Verkehrsunfalls

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung eines Kraftfahrers; Mißverhältnis zwischen Schaden und Verdienst des Arbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerhaftung nach einem Verkehrsunfall; Grobe Fahrlässigkeit beim Zufahren auf eine Ampelkreuzung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall aufgrund eines Handy-Telefonats

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 276, 254; VVG § 67
    Haftung eines Berufskraftfahres für Verkehrsunfallschaden nach Blättern in Unterlagen auf dem Beifahrersitz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 148
  • NJW 1999, 966
  • ZIP 1989, 1598
  • MDR 1999, 488
  • NZA 1999, 263
  • NZV 1999, 164
  • NJ 1999, 444
  • VersR 1999, 518
  • BB 1998, 2474
  • BB 1999, 534
  • DB 1998, 2421
  • DB 1999, 288
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117).
  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01

    Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen

    Subjektive Besonderheiten können zwar im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen, jedoch kann grobe Fahrlässigkeit nicht nur deshalb verneint werden, weil der Handelnde lediglich für einen Augenblick versagte, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind; vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, zu I 2 c der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Arbeitnehmer einen grob fahrlässig verursachten Schaden des Arbeitgebers in aller Regel voll zu tragen (Senat 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63, zu I 4 c der Gründe; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, zu II 3 a der Gründe).

    Der zu ersetzende Schaden liegt zwar über dem Bruttomonatseinkommen des Beklagten in Höhe von ca. 4.000,00 DM, aber noch deutlich unterhalb der Haftungsobergrenze von drei Bruttoeinkommen, wie sie in der Reformdiskussion zur Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung als Höchstbetrag vorgeschlagen wird (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - aaO, zu II 3 b der Gründe; vgl. auch Peifer Haftung des Arbeitnehmers AR-Blattei SD 870 Rn. 124 ff. unter Hinweis auf gesetzgeberische Vorhaben).

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Von Bedeutung kann dabei sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66) .

    Dabei ist er bei einer grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung davon ausgegangen, dass auch eine Haftung in Höhe von 3, 5 Bruttomonatsgehältern dem Arbeitnehmer zuzumuten sein kann (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 42, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66) .

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