Rechtsprechung
   BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 2 Abs 1 ArbZG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten zum An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    An- und Ablegen von vorgeschriebener Dienstkleidung mit Uniformcharakter im Betrieb ist Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 271
  • MDR 2014, 599
  • NZA 2014, 557



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    "Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .
  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16  

    Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

    Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BAGE 146, 271) .
  • BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13  

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten

    Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BAGE 146, 271) .

    Die Möglichkeit einer Zuordnung zu einem bestimmten Arbeitgeber besteht auch bei einer unauffälligen Farbgestaltung der Dienstkleidung, wenn auf dieser ein Emblem oder Schriftzüge angebracht sind, die aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Rechtsträger oder einer Unternehmensgruppe in Verbindung gebracht werden (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35, BAGE 146, 271) .

    In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass mit dieser Regelung den berechtigten Interessen und Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer hinreichend Rechnung getragen worden ist (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 38, BAGE 146, 271) .

    Eine solche Tätigkeit dient nicht ihrem eigenen Bedürfnis (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 57 und 60, BAGE 146, 271) .

  • LAG Hessen, 23.11.2015 - 16 Sa 494/15  

    Voraussetzungen einer Vergütungspflicht für die zum Anlegen vorgeschriebene

    Dann dient das Umkleiden auch einem eigenen Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (Bundesarbeitsgericht 12. November 2013 -1 ABR 59/12- Rn. 33).
  • ArbG Magdeburg, 26.10.2016 - 3 Ca 3220/15  

    Mindestlohn - Zulage - Arbeitsvorbereitungszeiten - Computer

    Zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören alle Tätigkeiten, die für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sind, soweit sie einem fremden Bedürfnis dienen und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis des Arbeitnehmers erfüllen, wie etwa das An- und Ablegen von vorgeschriebener Schutzkleidung oder vorgeschriebener uniformer Firmenbekleidung sowie die Entgegennahme, Abgabe und Herstellung der Einsatzfähigkeit von arbeitsnotwendigen Betriebsmitteln (vgl. etwa BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12, BAGE 146, 271; 19.09.2012 - 5 AZR 678/11, BAGE 143, 107; 22.04.2009 - 5 AZR 292/08, DB 2009, 1602).

    Nur die Zeitspanne, die danach erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit (BAG 12.11.2013 a.a.O., BAG 19.09.2012 a.a.O.).

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12  

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift

    Das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg zur und von der Arbeit dient vielmehr dem Interesse der Beklagten (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 20 ; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 32, BAGE 140, 223; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35) , zumal es dem Kläger aufgrund des Fehlens von Umkleidevorrichtungen nicht möglich ist, die Dienstkleidung erst am Arbeitsplatz anzulegen.
  • ArbG Oberhausen, 04.03.2015 - 3 Ca 1700/14  

    Vergütung von Dusch- und Umkleidezeiten

    Dann dient das Umkleiden auch einem eigenen Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbst bestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 34/12 -, s. auch BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - m. w. N.).

    Nur die Zeitspanne, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit (BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - m. w. N., s. auch BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - ).

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16  

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

    An der ausschließlichen Fremdnützigkeit fehlt es hingegen, wenn der Arbeitnehmer sich entscheidet, eine solch auffällige Dienstkleidung zu Hause anzulegen und sich nicht im Betrieb umzieht (BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, BeckRS 2014, 67125).

    Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebes nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BeckRS 2014, 67125; BAG 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 -, BeckRS 2016, 65512).

    Die Möglichkeit einer Zuordnung zu einem bestimmten Arbeitgeber besteht auch bei einer unauffälligen Farbgestaltung der Dienstkleidung, wenn auf dieser ein Emblem oder Schriftzüge angebracht sind, die aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Rechtsträger oder einer Unternehmensgruppe in Verbindung gebracht werden (BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35, BAGE 146, 271).

  • LAG Köln, 06.10.2017 - 4 TaBV 82/16  

    Umkleide- und Wegezeiten; Mitbestimmungsrecht; Arbeitszeit; Papierindustrie

    Bei der Festlegung des zeitlichen Umfangs von Umkleidezeiten besteht jedoch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 49, juris).

    Die Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beginnt dann mit dem Umkleiden; da der Arbeitnehmer eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle zwingend benutzen muss, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur betrieblichen Arbeitszeit (BAG, Beschluss vom 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 -, Rn. 25, juris; BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 33, juris; BAG, Beschluss vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 -, Rn. 23, juris).

    Sie dürfen das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 39; BAG, Beschluss vom 09.11 2010 - 1 ABR 75/09 -, Rn. 17, juris).

    Gerade weil das An- und Ablegen der Dienstkleidung wegen seiner ausschließlichen Fremdnützigkeit zur Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 2 Abs. 1 ArbZG gehört, hätte es eines hinreichend deutlich zum Ausdruck gebrachten Regelungswillens bedurft, um eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließende Regelung zu treffen (vgl. BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 -, Rn. 44, juris).

  • BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13  

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch

    Dies umfasst jegliche Tätigkeiten, die einem fremden Bedürfnis dienen und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis des Arbeitnehmers erfüllen (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 20, 57, BAGE 146, 271) .
  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14  

    Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17  

    Vergütungspflicht von Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten im Geltungsbereich

  • LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15  

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 10 TaBV 929/15  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat - Umkleidezeiten - Auskunftsanspruch

  • LAG Bremen, 13.04.2016 - 3 Sa 60/14  

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15  

    Vergütung von Fahrzeiten zwischen Lkw-Abstellplatz und Hotel im Rahmen dienstlich

  • LAG Bremen, 12.01.2016 - 1 Sa 59/14  

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 1 Sa 301/17  

    Arbeitszeit, Umkleidezeit, Wegezeit, Rüstzeiten, Arbeitskleidung, Verschmutzung,

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