Rechtsprechung
   BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 541/83   

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https://dejure.org/1984,16601
BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 541/83 (https://dejure.org/1984,16601)
BAG, Entscheidung vom 12.12.1984 - 7 AZR 541/83 (https://dejure.org/1984,16601)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 1984 - 7 AZR 541/83 (https://dejure.org/1984,16601)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Nürnberg, 17.02.2012 - 4 Sa 519/10

    Kündigungsrecht - Personalratsbeteiligung - Kündigungsentscheidung

    Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 12.12.1984 (7 AZR 541/83 - zitiert in Juris) in Bezug auf das Personalvertretungsrecht und die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Beschlussfassung des kündigungsberechtigten Organs einer Gemeinde vor Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens nicht erforderlich ist.
  • BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 746/87

    Prozessfähigkeit einer natürlichen Person - Nachgehen von Zweifeln an der

    Dementsprechend ist Zweifeln an der Prozeßfähigkeit einer Partei in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen nachzugehen, und zwar auch dann, wenn sie erstmals im Revisionsrechtszug angesprochen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, vgl. BAGE 6, 76, 78 = AP Nr. 1 zu § 56 ZPO, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 191/73 - AP Nr. 4 zu § 56 ZPO; BAG Urteil vom 15. September 1977 - 3 AZR 410/76 - AP Nr. 5 zu § 56 ZPO; Senatsurteile vom 12. Dezember 1984 - 7 AZR 541/83 - sowie vom 24. September 1986 - 7 AZR 46/85 -, beide nicht zur Veröffentlichung bestimmt, zu I 1 der Gründe; BGHZ 31, 279 = NJW 1960, 523; BGH NJW 1969, 1574).

    Vielmehr hat das Revisionsgericht einen Ermessensspielraum, ob es den Sachverhalt selbst aufklären will oder ob es die hierzu erforderlichen Feststellungen dem Tatrichter überlassen will (vgl. BAG Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 191/73 - und vom 15. September 1977 - 3 AZR 410/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 56 ZPO; Senatsurteile vom 12. Dezember 1984 - 7 AZR 541/83 -, zu I 2 a der Gründe sowie vom 24. September 1986 - 7 AZR 46/85 -, zu II 1 der Gründe, beide nicht zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 46/85

    Mögliche Prozessunfähigkeit einer Universitätsangestellten - Verwirkung bei der

    Vielmehr hat das Revisionsgericht einen Ermessensspielraum, ob es den Sachverhalt selbst aufklären will oder die erforderlichen Feststellungen dem Tatrichter überlassen will (BAG Urteil vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 191/73 - und vom 15. September 1977 - 3 AZR 410/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 56 ZPO; Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 - 7 AZR 541/83 -, zu I 2 a der Gründe, unveröff.; Stein/Jonas/Grunsky, aaO, § 561 Rz 26).
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