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| BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83 |
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- BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83
Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt entschieden, daß das in Art. 5 Abs. 3 GG normierte Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre den wissenschaftlichen Hoch schulen bzw. dem Staat als Arbeitgeber der Hochschulangestellten nicht das Recht gibt, bei der Einstellung wissenschaftlicher Angestellter frei und ohne Bindung an arbeitsrechtliche Schranken darüber zu befinden, ob ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet werden soll (BAG 38, 372; 39» 38; 40, 196 = AP Nr. 67, 68 und 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).Danach können Nachwuchsförderung, internationaler Wissenschaft leraustausch, Weiterbildung und aktualitätsbezogener Unterricht sachliche Gründe für die Befristung eines Lektorenvertrags sein; entscheidend ist jedoch, daß im konkreten Falle die Stelle auch wirklich der Nachwuchsförderung, dem internationalen Austausch oder der Weiterbildung dient bzw./ daß auch tatsächlich aktualitätsbezogener Unterricht erteilt wird (BAG 38, 372; 39, 38; 4-0, 196 = AP Nr. 67, 68 und 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83
Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Universitätslektoren könne Jedoch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u.a. - (BVerfGE 59, 231 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) zu den Auswirkungen der durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit auf die Gestaltung von Dienstverträgen der Rundfunkmitarbeiten nicht gefolgt werden. - BAG, 16.06.1976 - 2 AZR 630/74
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftliche Hilfskraft - Zulässigkeit - …
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83
Entscheidend ist jedoch, ob diese tatsächlichen Verhältnisse bereits bei Vertragsabschluß Vorgelegen haben, denn wegen der Wirksamkeit von Befristungen ist nach ständiger Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Abschlusses der vertraglichen Vereinbarung abzustellen (vgl. u.a. BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) . - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83
Nur unter diesen Voraussetzungen tragen befristete Lektorenverträge ihre sachlich Rechtfertigung so in sich, daß die mit dieser rechtlichen Gesbaltungsform verbundene Ausschaltung des kündigungsschutzrechtlichen Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses hingenommen werden kann und die Verwendung dieser rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit nicht als objektiv funktionswidrig und damit rechtsmißbräuchlich angesehen werden muß (vgl . BAG GS 10, 65, 70 ff. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C der Gründe).