Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2056
BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99 (https://dejure.org/2000,2056)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2000 - 9 AZR 508/99 (https://dejure.org/2000,2056)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 (https://dejure.org/2000,2056)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 344
  • NZA 2001, 514
  • DB 2001, 875



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Er hat keine besonderen Tatsachen vorgetragen, aus denen geschlossen werden kann, dass die Beklagte mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten wollte (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 41; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 344) .
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Aber auch ein formlos wirksames deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist grundsätzlich in einer Gehaltsabrechnung nicht zu sehen (BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 508/99, NZA 2001, 514; BAG v. 10.03.1987 - 8 AZR 610/84, NZA 1987, 557; LAG Hamm v. 28.11.2007 - 18 Sa 923/07, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 09.05.2007 - 6 Sa 436/06, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 09.10.2002 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Nur wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 508/99, BAGE 96, 344; vgl. zum Arbeitszeitguthaben: BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, juris).
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen

    Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344) .
  • BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

    Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

    Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344).
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

    Nur wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 344) .
  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

    Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines

    Dazu gehören alle Vergütungsbestandteile, die das Betriebsratsmitglied erhielte, wenn es nicht freigestellt wäre, somit auch die Vergütung für Mehrarbeit, die ohne die Freistellung angefallen wäre (vgl. etwa BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 96, 344; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 38 Rn. 87; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 38 Rn. 54) .

    Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, BAGE 134, 233; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344) .

  • BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich -

    Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344) .
  • LAG München, 13.03.2003 - 3 Sa 723/02

    Rechtsfolgen aus einer Lohnabrechnung über tariflich verfallene Ansprüche

    Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Umstand, dass der Kläger nach Ablauf der Verfallfrist eine Lohnabrechnung erhalten habe, begründe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 12.12.2000 - 9 AZR 508/99 - und vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82) keinen Anspruch auf diesen Betrag, weil Lohnabrechnungen kein Schuldanerkenntnis enthielten.

    Das Berufungsgericht folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82 -, vom 10.3.1987 - 8 AZR 610/84 - sowie vom 12.12.2000 - 9 AZR 508/99), wonach eine Lohnabrechnung in der Regel weder ein abstraktes noch ein konkretes Schuldanerkenntnis enthält.

  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 542/15

    Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

    Es obliegt daher ihr, darzulegen, warum die Abrechnung fehlerhaft ist (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 508/99 - Rz. 26, NZA 2001, 514, 516).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.11.2008 - 6 Sa 1113/08

    Schadenersatz wegen Doppelversicherung

  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 614/15

    Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

  • LAG Köln, 30.01.2014 - 11 Ta 373/13

    Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12

    Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums -

  • LAG Köln, 14.02.2002 - 5 Sa 1056/01

    Leistungsbestimmung; Nachtzuschläge

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