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   BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00   

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https://dejure.org/2001,350
BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 (https://dejure.org/2001,350)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 (https://dejure.org/2001,350)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 (https://dejure.org/2001,350)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Internationales Privatrecht - Arbeitsvertragsstatut - Eingriffsnormen - Entgeltfortzahlung - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Flugbegleiter - Internationaler Flugverkehr - Arbeitsvertragsstatut - Regelanknüpfung - Internationale Zuständigkeit - Niederlassung

  • unalex.eu

    Art. 3, 6, 7 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Bezugnahme auf ein bestimmtes nationales Recht - Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Zulässigkeit der Rechtswahl für Arbeitsverträge - Keine Entziehung des Schutzes der zwingenden Bestimmungen des ohne ...

  • Judicialis

    EGBGB Art. 27; ; EGBGB Art. 30; ; EGBGB Art. 34; ; EFZG § 3; ; EFZG § 4; ; MuSchG § 14 Abs. 1; ; ZPO § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 130
  • MDR 2002, 950
  • NZA 2002, 734
  • DB 2002, 1889
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

    § 3 EFZG dient ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130) .
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Auch die Orientierung maßgeblicher arbeitsvertraglicher Regelungen an inländischem Arbeitsrecht ist ein gewichtiges Indiz für eine stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 130; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28) .

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen

    Speziell bei Arbeitsverträgen stellt die Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz für eine konkludente Rechtswahl dar (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 23, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe; 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - juris Rn. 22, AP BGB § 157 Nr. 7 = EzA BGB § 133 Nr. 19, zu II 1 der Gründe; Junker Anm. SAE 2002, 258, 259; Schlachter NZA 2000, 57, 58 f.).

    Schon deswegen ist von einer konkludenten Vereinbarung US-amerikanischen Rechts auszugehen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 24, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe).

    Das Gesetz knüpft nach seinem Wortlaut gerade nicht an eine organisatorische Zuordnung, sondern an den Ort der tatsächlichen Ausführung der geschuldeten Arbeitsleistung an (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 27, BAGE 100, 130, zu B I 2 a aa der Gründe).

    Das Flugzeug ist nur das "Arbeitsgerät" der Flugzeugbesatzung, das sich in verschiedenen Staaten befinden kann (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 29, BAGE 100, 130, zu B I 2 a bb der Gründe mwN, auch zu der Gegenauffassung; Schlachter Anm. AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; Gragert/Drenckhahn NZA 2003, 305, 306).

    Bei Seearbeitsverhältnissen wird angenommen, der gewöhnliche Arbeitsort bestimme sich nach der Flagge, unter der das Schiff fährt (Franzen IPRax 2003, 239, 240 mwN).

    Zum anderen sei in solchen Fällen auch die Ausnahmeklausel des Art. 30 Abs. 2 2. Halbs. EGBGB geeignet, Missbrauch zu verhindern, da die Umstände der Vertragserfüllung als "engere Verbindung" zu einem anderen Staat angemessen berücksichtigt werden könnten (Schlachter NZA 2000, 57, 60; Heilmann AR-Blattei SD 340 Rn. 105; Franzen IPRax 2003, 239, 241).

    (b) Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Problemkreis noch nicht abschließend Stellung bezogen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 31, BAGE 100, 130, zu B I 2 a cc der Gründe).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 32, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 67 f., BAGE 71, 297, zu III 4 c aa der Gründe).

    Das Entgelt der Klägerin wird in US-Dollar ausgezahlt (vgl. BAG 4. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 33, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe).

    Es kommt dann nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis den notwendigen Inlandsbezug hat (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - Rn. 40, BAGE 100, 130, zu B II 2 c der Gründe).

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).

    Die Entlastung der Sozialversicherung liege im Gemeinwohlinteresse (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 37 ff., BAGE 100, 130, zu B II 2 a, b der Gründe).

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