Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,879
BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelungskompetenz von Betriebsparteien hinsichtlich freiwilliger Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitsbedingungen; Pflicht der Betriebsparteien zur Wahrung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen; Regelung über die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen in Betriebsvereinbarungen; Unverhältnismäßige Belastung der Arbeitnehmer; Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses als Bedingung für Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen; Private Normsetzung in Betrieben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Regelung in Betriebsvereinbarung zur Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüche im Kündigungsschutzprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unwirksame Betriebsvereinbarung über Ausschlußfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfristen - Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvereinbarung kann durch Bezugnahme auf Tarifvertrag keine Ausschlussfrist für Annahmeverzugsansprüche während eines Kündigungsschutzprozesses festlegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 308
  • MDR 2007, 841
  • NZA 2007, 453
  • DB 2007, 866
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Die Vereinbarkeit der in freiwilligen Betriebsvereinbarungen getroffenen Regelungen mit höherrangigem Recht ist zudem im Individualprozess gerichtlich voll überprüfbar (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., 22, BAGE 120, 308) .
  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Die Betriebsparteien haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine umfassende Kompetenz zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen sowie von Fragen der Ordnung des Betriebs (vgl. GS 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1, zu I 1 der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1).

    Betriebsvereinbarungen sind wegen ihrer nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbaren und zwingenden Wirkung Akte innerbetrieblicher privater Normsetzung (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1).

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtigt die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung einzugreifen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B I 2 c der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308).
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