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   BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06   

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https://dejure.org/2007,10984
BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06 (https://dejure.org/2007,10984)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06 (https://dejure.org/2007,10984)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 (https://dejure.org/2007,10984)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten

  • openjur.de

    Konzerntarifvertrag; Tarifliche Bewährungszeiten

  • Judicialis

    Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung von tariflichen Bewährungszeiten und sich daraus ergebende Entgeltansprüche; Tariffähigkeit eines Konzerns; Erstreckung des Schriftformerfordernisses des § 1 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) auf die Bezeichnung der Tarifvertragsparteien; Anwendbarkeit des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

    Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

    Es bedarf neben der konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der abhängigen Unternehmen für die der Tarifvertrag geschlossen werden soll über die bloße Konzernzugehörigkeit hinaus weiterer Anhaltspunkte, aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Bestimmtheit der Wille erkennbar hervorgeht, für eine oder mehrere abhängige Unternehmen zu handeln (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 15; weiterhin BAG 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 266, 272).

    Ein Unternehmen wird nicht allein dadurch zur Partei eines nicht von ihm abgeschlossenen Tarifvertrages, weil es in dessen Geltungsbereich einbezogen wird (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 28, 30, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 17, 19).

    dd) Eine bloße Erklärung eines Arbeitgebers, aus seiner Sicht wirke der Tarifvertrag auch für ihn, wie es die Parteien vorgetragen haben, genügt angesichts der normativen Wirkung, die dem Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 TVG zukommt, nicht (zum Konzerntarifvertrag BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 124, 240, 246 f.; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 17).

    Das hat der Senat bereits ausführlich begründet (ausf. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 15; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48, 56 f.; 11. September 1991 - 4 AZR 71/91 - BAGE 68, 261, 269; jew. mwN auch zu den abweichenden Auffassungen).

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen

    Ein Unternehmen wird nicht allein dadurch zur Partei eines nicht von ihm abgeschlossenen Tarifvertrages, weil seine Beschäftigten in dessen Geltungsbereich einbezogen werden (vgl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 28, 30, BAGE 124, 240; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 17, 19) .
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen

    Es bedarf - neben der konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der abhängigen Unternehmen für die der Tarifvertrag geschlossen werden soll - über die bloße Konzernzugehörigkeit hinaus weiterer Anhaltspunkte, aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Bestimmtheit der Wille erkennbar hervorgeht, für eine oder mehrere abhängige Unternehmen zu handeln (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 15; weiterhin BAG 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 266, 272) .

    Ein Unternehmen wird nicht allein dadurch zur Partei eines nicht von ihm abgeschlossenen Tarifvertrages, dass es in dessen Geltungsbereich einbezogen wird (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 28, 30, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 17, 19) .

    d) Die bloße Vorstellung der Beklagten, der Tarifvertrag wirke auch für sie, genügt angesichts der normativen Wirkung, die dem Tarifvertrag nach § 4 TVG zukommt, nicht (zum Konzerntarifvertrag BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 124, 240, 246 f.; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 17) .

    Das hat der Senat bereits ausführlich begründet (ausf. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 124, 240, 246; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 1058/06 - Rn. 15; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48, 56 f.; 11. September 1991 - 4 AZR 71/91 - BAGE 68, 261, 269; jew. mwN auch zu den abweichenden Auffassungen) .

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09

    Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung

    Hiernach fällt die Vergütung der Klägerin nach dem MTV 2004 und dem VTV Nr. 1 niedriger aus, insbesondere deswegen, weil für die Berechnung der Bewährungszeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum MTV 2004 und VTV Nr. 1 nur ein Zeitraum herangezogen werden kann, während dessen der Tarifvertrag galt (vgl. nur BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - AP TVG § 1 Nr. 40; BAG 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06 - zitiert nach Juris).

    Mit Wirkung zum 01.01.2008 ist die Klägerin auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berechnung der Bewährungszeiten (vgl. nur BAG 17.10.2007, a.a.O. und BAG 12.12.2007, a.a.O.) in die Vergütungsgruppe AP II aufgestiegen.

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

    Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"

    So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 (4 AZR 1058/06 - Juris) unter Rn. 22 folgendes ausgeführt:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

    MTV Pro Seniore

    Anderenfalls hätte es jeder tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber den organisierten Arbeitnehmern in der Hand, durch die grundsätzliche Nichtanwendung eines geschlossenen, in Kraft getretenen und nach dem Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrags dessen gesetzlich festgelegte normative Wirkung zu umgehen (LAG Berlin-Brandenburg 12. Februar 2007 - 10 Sa 1867/06 - juris-Recherche; LAG Baden-Württemberg 10. November 2006 - 18 Sa 35/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 1058/06).
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