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   BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06   

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https://dejure.org/2007,423
BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06 (https://dejure.org/2007,423)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2007 - 4 AZR 998/06 (https://dejure.org/2007,423)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 (https://dejure.org/2007,423)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verdrängung einzelvertraglicher Vereinbarungen durch tariflichen Normen; Aufleben der einzelvertraglichen Regelung nach Wegfall der Geltung der günstigeren tariflichen Regelungen; Folgen für die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages durch die Aufnahme von tarifvertraglich ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur (Weiter-)Geltung einzelvertraglicher Vereinbarungen bei Wegfall der günstigeren Tarifnormen durch Betriebsübergang

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 613a Abs. 1; ; TVG § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 613a Abs. 1; TVG § 4
    Vertragsauslegung; Tarifvertrag; zwingende Wirkung; Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1, §§ 133, 157; TVG § 4
    Zur (Weiter-)Geltung einzelvertraglicher Vereinbarungen bei Wegfall der günstigeren Tarifnormen durch Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 179
  • NJW 2008, 1838 (Ls.)
  • ZIP 2008, 938
  • MDR 2008, 866
  • NZA 2008, 649
  • DB 2008, 1102
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Auch in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 ist der Senat davon ausgegangen, dass die verdrängten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nur dann "automatisch" wieder Wirkung erlangen können, wenn die günstigeren Tarifnormen vollständig, also ohne Nachwirkung wegfallen (- 4 AZR 998/06 - Rn. 41, AP TVG § 4 Nr. 29 = EzA TVG § 4 Nr. 44).
  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

    Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher

    Sie gestalten gleichwohl den Inhalt des Arbeitsverhältnisses, allerdings wie ein Gesetz "von außen" (BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 42, BAGE 125, 179; vgl. auch 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 35) .

    Sie werden durch diese verdrängt (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 44 mwN; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 43 mwN, BAGE 125, 179) .

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07

    Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten

    Das Formular ist überschrieben mit "Anstellungsvertrag für Tarifangestellte/gewerbliche Mitarbeiter", was darauf schließen lässt, dass hier eine konstitutive Vereinbarung der vertragsschließenden Parteien geschlossen oder dokumentiert wird, die den Inhalt des Arbeitsverhältnisses unmittelbar regelt (s. auch Senat 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - AP TVG § 4 Nr. 29 = EzA TVG § 4 Nr. 44).
  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Dabei kann offenbleiben, ob der Verstoß der Vereinbarung vom 1. März 2005 über die Reduzierung des Urlaubsanspruchs und der Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen § 4 Abs. 3 TVG, der nicht zu deren Nichtigkeit, sondern nur zu deren Verdrängung durch die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen führt (BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 42 ff. mwN, AP TVG § 4 Nr. 29 mit Anm. Deinert = EzA TVG § 4 Nr. 44), im Zusammenhang des § 139 BGB mit einer Nichtigkeit der insoweit getroffenen Vereinbarungen gleichzustellen ist.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 250/08

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

    Auch in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 ist der Senat davon ausgegangen, dass die verdrängten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nur dann "automatisch" wieder Wirkung erlangen können, wenn die günstigeren Tarifnormen vollständig, also ohne Nachwirkung wegfallen (12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 41, AP TVG § 4 Nr. 29 = EzA TVG § 4 Nr. 44: "Ende des Tarifvertrages unter Ausschluss der Nachwirkung").
  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

    Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung

    Da die Zusatzabrede nach dem Willen der Vertragspartner mit Inkrafttreten des TVöD entfallen ist, ist nicht darüber zu befinden, ob sie trotz der gem. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbaren und zwingenden Wirkung der Tarifnormen des TVöD als arbeitsvertragliche Regelung hätte anwendbar bleiben können, weil sie eine zugunsten des Klägers abweichende Abmachung von den tarifvertraglichen Regelung enthalten hätte (§ 4 Abs. 3 TVG), oder ob sie von der tariflichen Regelung als objektiv ungünstiger nach § 4 Abs. 3 TVG verdrängt worden wäre (BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 43, AP TVG § 4 Nr. 29 = EzA TVG § 4 Nr. 44).
  • BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Denn bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit - ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrags lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrags verdrängt werden (BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 43, BAGE 125, 179) .
  • BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12

    Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

    aa) Ein einzelvertraglicher Verzicht auf entstandene tarifliche Ansprüche ist wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig (vgl. nur BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 44 mwN, BAGE 125, 179) .
  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 40/15 B

    Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des

    Nach Ansicht des BAG sind generell Mustererklärungen der revisionsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen (vgl BAG NZA-RR 2009, 18; BAG NZA 2008, 649) .
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

    Sie wird für die Dauer der Wirksamkeit des TV ATZ von der tariflichen Regelung verdrängt (vgl. BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 42 ff., AP TVG § 4 Nr. 29 = EzA TVG § 4 Nr. 44).
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10

    Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17

    Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 898/11

    Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 271/07

    Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 485/07

    Tarifvertragsauslegung

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08

    Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 253/08

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 260/08

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

  • LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

    Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer

  • LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 Sa 506/07

    Mehrarbeitsvergütung; Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld;

  • LAG Hamburg, 06.10.2011 - 8 Sa 52/10
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 7/16 B
  • LAG Hamm, 25.11.2011 - 10 Sa 757/11

    Arbeitsentgelt; Entgeltregelung für ein vormaliges Betriebsratsmitglied;

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