Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18   

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https://dejure.org/2018,50468
BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18 (https://dejure.org/2018,50468)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2018 - 4 AZR 123/18 (https://dejure.org/2018,50468)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 (https://dejure.org/2018,50468)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 145 ff. BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 293 ZPO, § 20 TVöD, § 12 MTV, § 12 C 1 MTV, § 13 MTV, § 1 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • juris.de

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • Betriebs-Berater

    Darlegungslast beim Günstigkeitsvergleich zwischen zwei Tarifverträgen

  • bag-urteil.com

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • Wolters Kluwer

    Differenzierung zwischen einzelvertraglicher zeitdynamischer Bezugnahme auf Flächentarifverträge und einzelvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifverträge; Grenzen der Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf bestimmte Flächentarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 4 Abs. 3 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Tarifrecht - Bezugnahmeklausel; Günstigkeitsvergleich; Darlegungslast

  • rechtsportal.de

    TVG § 4 Abs. 3 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Differenzierung zwischen einzelvertraglicher zeitdynamischer Bezugnahme auf Flächentarifverträge und einzelvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifverträge

  • datenbank.nwb.de

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel im Sanierungsfall sowie "Konkurrenz" zwischen in Bezug genommenem Verbandstarifvertrag und normativ geltendem Haustarifvertrag (jurisPR-ArbR 17/2019 Anm. 1)

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierungstarifvertrag: Verdrängung durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln durch BAG bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 543
  • BB 2019, 1723
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18

    Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

    Die zusätzliche Vergütung nach § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeitschriften bei weitergehender Nutzung stellt sich somit nicht als Gegenleistung zu der zu erbringenden Arbeitsleistung (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 37 ff. mwN) dar, sondern ist eine tarifvertraglich bestimmte besondere Vergütung für eine weitergehende Nutzung der Werke des Urhebers iSd. § 32 Abs. 4 UrhG.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 5 Sa 71/18

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - DRK-Arbeitsbedingungen Ost

    Von einer Planwidrigkeit kann nur dann die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich wäre, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 24, juris; BAG, Urteil vom 06. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27 = ZTR 2012, 34; BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - Rn. 24, juris = NJW 2012, 844).
  • LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19

    Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Bei Ziffer 4 Absatz 2 des Arbeitsvertrags handele es sich um eine überobligatorische Nennung von Betriebsvereinbarungen, aus der - ausgehend von den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.07.2018 (4 AZR 533/17 und 4 AZR 534/17) und vom 12.12.2018 (4 AZR 126/18, 4 AZR 123/18 und 4 AZR 271/18) - kein Rückschluss auf den Willen der Vertragsschließenden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gezogen werden könne; Ziffer 4 Absatz 2 des Arbeitsvertrags sei daher für die Auslegung von Ziffer 4 Absatz 1 des Arbeitsvertrags unbeachtlich und stehe der diesseits vorgenommenen Auslegung nicht entgegen.
  • LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18

    Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung;

    Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip zu lösen (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - juris).
  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 126/18
    Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 123/18 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO) .
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