Rechtsprechung
| BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 126/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesarbeitsgericht
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- IWW
- bag-urteil.com
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 126/18
Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 123/18 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO) . - LAG Hamburg, 28.02.2018 - 6 Sa 79/17
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 126/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2018 - 6 Sa 79/17 - wird zurückgewiesen.
- LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19
Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bei Ziffer 4 Absatz 2 des Arbeitsvertrags handele es sich um eine überobligatorische Nennung von Betriebsvereinbarungen, aus der - ausgehend von den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.07.2018 (4 AZR 533/17 und 4 AZR 534/17) und vom 12.12.2018 (4 AZR 126/18, 4 AZR 123/18 und 4 AZR 271/18) - kein Rückschluss auf den Willen der Vertragsschließenden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gezogen werden könne; Ziffer 4 Absatz 2 des Arbeitsvertrags sei daher für die Auslegung von Ziffer 4 Absatz 1 des Arbeitsvertrags unbeachtlich und stehe der diesseits vorgenommenen Auslegung nicht entgegen.