Rechtsprechung
BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 PflegeArbbV 2, § 3 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2, § 4 PflegeArbbV 2, § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2, § 134 BGB
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
- IWW
- Betriebs-Berater
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- bag-urteil.com
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
- rewis.io
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereitschaftsdienst; Verzugspauschale - Mindestentgelt in der Pflegebranche; Zeit des Bereitschaftsdienstes; Wahrung der Ausschlussfrist; Darlegungs- und Beweislast; Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
- rechtsportal.de
Abhängigkeit der Mindestverdiensthöhe im Bereitschaftsdienst des Pflegedienstes vom Ausmaß der Zeit ohne Arbeitsleistung
- datenbank.nwb.de
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Auch beim Fünften Senat des BAG keine Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückständiges Arbeitsentgelt - und die 40,- EUR Verzugspauschale
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestentgelt in der Pflegebranche - und der Bereitschaftsdienst
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 13.06.2017 - 7 Ca 449/17
- LAG Hamm, 22.11.2017 - 3 Sa 1094/17
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Papierfundstellen
- NZA 2019, 775
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
aa) § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, weil der Arbeitnehmer als Gläubiger der Arbeitsvergütung Verbraucher ist und der Arbeitgeber als Schuldner Nichtverbraucher (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 19 ff.) .Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts an (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.) .
(1) § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten aus (vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 25 ff.; näher zum Umfang des Ausschlusses Schleusener/Kühn NZA 2008, 147) .
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
a) Für ihre Arbeitsleistungen im Jahr 2014 stand der Klägerin je Stunde das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV unabhängig davon zu, ob es sich bei der Tätigkeit um Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst handelte (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 13, BAGE 153, 248; 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15, BAGE 150, 82) .Von der Möglichkeit, für den Bereitschaftsdienst als Sonderform der Arbeit eine gesonderte Vergütungsregelung zu treffen, hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege für den Zeitraum bis 31. Dezember 2014 weder in § 2 noch in den übrigen Bestimmungen der PflegeArbbV Gebrauch gemacht (BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, aaO) .
- BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Diese sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtskundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., zB BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26 mwN) .Das Revisionsgericht kann die Auslegung deshalb, soweit das Berufungsgericht sie unterlassen oder nur unvollständig vorgenommen hat, selbst vornehmen (BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - aaO) .
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 692/16
Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Danach ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestentgelt ergibt (BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 24; 8. November 2017 - 5 AZR 692/16 - Rn. 15) .Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 26; 8. November 2017 - 5 AZR 692/16 - Rn. 16) .
- BAG, 17.08.2015 - 10 AZB 27/15
Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des …
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Auch wenn dieser Ausschluss nicht allumfassend ist (vgl. hierzu BAG 17. August 2015 - 10 AZB 27/15 - Rn. 14; GK-ArbGG/Schleusener Stand November 2017 § 12a Rn. 19 ff.) , erfasst er doch die bei typisierender Betrachtung letztlich wirtschaftlich bedeutsamen Kostenpositionen des eigenen Zeitverlustes der Partei und des Aufwands für die Zuziehung eines Rechtsanwalts (Lembke NZA 2016, 1501, 1502; Ulrici jurisPR-ArbR 8/2018 Anm. 7 zu C II 3) . - BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17
EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Dort sind Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Verzugs erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung entstehen, ein in Kosten der Rechtsverfolgung begründeter Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB verlangen kann (BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 - Rn. 18) . - EuGH, 13.09.2018 - C-287/17
Ceská pojisťovna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU, deren Umsetzung die Neuregelung der Verzugspauschale dient (BT-Drs. 18/1309 S. 11) , soll eine Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten gewährleisten, wenn Verzugszinsen nach dieser Richtlinie zu zahlen sind (EuGH 13. September 2018 - C-287/17 - Rn. 18) . - ArbG Bremen-Bremerhaven, 20.11.2018 - 6 Ca 6390/17
Nach BAG-Urteil zur Verzugskostenpauschale: Aufstand der Instanzgerichte?
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
bb) Der hiergegen erhobene Einwand (zuletzt ArbG Bremen-Bremerhaven 20. November 2018 - 6 Ca 6390/17 - zu II 3 b aa 5 der Gründe mwN; Jesgarzewski BB 2018, 2876) , § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB müsse als nachträgliche Regelung einer eventuell vorher bestehenden Sonderregelung vorgehen (lex posterior derogat legi priori) , übersieht, dass dieser Grundsatz nur dann gilt, wenn sich aus den Normzwecken der beiden Regelungen nichts anderes ergibt. - LAG Hamm, 22.11.2017 - 3 Sa 1094/17
Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von …
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 - 3 Sa 1094/17 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. - BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Es ist auch erfüllt, wenn von vorneherein feststeht, dass für bestimmte Vollarbeit ein Bedarf besteht (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 21 mwN) . - BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14
Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines …
- BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15
Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …
- BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …
- BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
- BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Beim gesetzlichen Mindestlohn, wie er von der Klägerin geltend gemacht wird, ist maßgeblicher Bezugspunkt der Kalendermonat (BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 37 mwN ). - BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20
Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 13) . - BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Dieser Rechtsprechung haben sich der Fünfte, der Neunte und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 46 f.; 23. Juli 2019 - 9 AZN 252/19 - Rn. 26; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 75, BAGE 165, 1; 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 40) .
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20
Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
Der Anspruchsgegner soll sich innerhalb eines Zeitraums, in dem noch alles überschaubar ist, auf die aus Sicht des Anspruchstellers offene Forderung einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können (BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 449/20 - Rn. 13; 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 13) . - ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18
Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht
Auch der 5. Senat des BAG hat sich mit Urteil vom 12.12.2018, Az. 5 AZR 588/17, Rn. 47ff, juris, der vorgenannten Auffassung angeschlossen und ergänzend ausgeführt, dass maßgebend sei, dass beide Vorschriften im Wege einer generalisierenden Betrachtung dieselben Kosten erfassen würden, die typischerweise für die Rechtsverfolgung entstünden.Dies räumt auch das BAG im Urteil vom 12.12.2018, Az. 5 AZR 588/17, Rn. 48, ein.
Wenn das BAG im Wege einer generalisierenden Betrachtung davon ausgeht, dass § 288 Absatz 5 BGB - ausgehend vom Betrag von 40 Euro - nicht in erster Linie Porto- und Reisekosten zum Anwalt vor Ort, sondern Rechtsberaterkosten und eigenen Zeitaufwand und somit gerade die nach § 12a ArbGG nicht ersatzfähigen Kosten erfasse (BAG, Urteil vom 12.12.2018, Az. 5 AZR 588/17, juris, Rn. 49), vermag die Kammer dieser Annahme ohne weitere Begründung nicht zu folgen.
Dass dieser Grundsatz vorliegend nicht gelten soll, weil sich aus den Normzwecken der beiden Regelungen etwas anderes ergebe (so BAG, Urteil vom 12.12.2018, Az. 5 AZR 588/17, juris, Rn. 50), überzeugt nicht.
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18
Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss …
Dieser Rechtsprechung haben sich der Fünfte, der Neunte und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 46 f.; 23. Juli 2019 - 9 AZN 252/19 - Rn. 26; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 75, BAGE 165, 1; 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 40) . - BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (dazu BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 13) . - BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17
Verzugspauschale - Beschwerdewert
Die Verdrängung des Anspruchs aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als speziellere Regelung zur Kostentragungspflicht (vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.; 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 46 ff.; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 75) ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Kosten der Rechtsverfolgung betrifft. - BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO …
Dieser Rechtsprechung haben sich der Fünfte, der Neunte und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - Rn. 46 f.; 23. Juli 2019 - 9 AZN 252/19 - Rn. 26; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 75, BAGE 165, 1; 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 40) . - BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2019 - 5 Sa 231/18
Verzugspauschale - § 288 Abs 5 S 1 BGB
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 Sa 162/18
Dienstreise - Wegstreckenentschädigung - Aufwendungen für üblichen Arbeitsweg
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - 2 Sa 89/19
Keine Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB in Rechtsstreitigkeiten vor den …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 174/20
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 62/22
Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik - Zulage nach der …
- BAG, 23.07.2019 - 9 AZN 252/19
Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19
Nachtzuschläge; Annahmeverzug; Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen …
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21
Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen …
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21
Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 2 Sa 133/18
Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer psychiatrischen Einrichtung nach …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 28/18
Auslegung von Vertragsklauseln - allgemeine Geschäftsbedingungen - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2019 - 5 Sa 183/18
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1305/21
Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur …
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 919/21
Zusatzgeld nach § 2 Abs. 2 TV T-ZUG; Auslegung einer Zusatzvereinbarung
- LAG Sachsen, 17.09.2019 - 1 Sa 77/19
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für aufgrund GmbH-Insolvenz ausgefallene …
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21
Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von …
- ArbG Herford, 27.10.2021 - 2 Ca 50/20