Rechtsprechung
   BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,347
BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73 (https://dejure.org/1974,347)
BAG, Entscheidung vom 13.02.1974 - 4 AZR 192/73 (https://dejure.org/1974,347)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 (https://dejure.org/1974,347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch der Geltendmachung von Ansprüchen - Anspruch auf höhere Vergütung - Beiziehung von Personalakten von Amts wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22, Anlage 1a § 70 Abs. 1; ZPO § 143

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 25.11.1970 - 4 AZR 69/69

    Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes - Runderlasse - Privatrechtlicher Anspruch

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    Hätte jedoch der Kläger auch noch nach dem seinem Begehren entsprechen den Vertragsabschluß weiterhin darauf bestehen wollen nun mehr auch noch nach der nächsthöheren Vergütungsgruppe I a 8 BAT vergütet zu werden, dann hätte er den neuen Arbeitsvertrag nicht widerspruchslos und ohne einen eindeutigen Hinweis im Sinne seines weitergehenden Begehrens abschließen dürfen (vgl. BAG AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihr Inhalt wirksam zum Inhalt des jeweiligen Einzelarbeitsvertrages gemacht worden ist (vgl. BAG AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  • BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst -

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    2. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Zusammenfassung in dem Urteil 4- AZR 27/73 vom 9 November 1973, demnächst AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) nimmt das Landesarbeitsgericht beim Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit an, die - eben falls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats - damit begründet wird, daß die Aufgaben des Klägers eng Zusammenhängen und nicht voneinander isoliert rechtlich gewürdigt werden können (vgl. auch dazu das zuletzt zitierte Urteil des Senats mit weiteren Nachweis®) Die hiergegen erhobene Einwendung des beklagten Landes, es hätte bei der tarifrechtliehen Würdigung auf die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Klägers abgestellt werden müssen, greift nicht durch.

    Ebenso wie die Zuziehung eines Sachverständigen oder die Einnahme des Augenscheins von Amts wegen nach § 1 4 4 ZPO (vgl. Urteil des Senats vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 demnächst AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt, im Anschluß an BAG AP Nr. 65 zu § 3 TO.A so wie Nr. 49 und 5° zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen; RGZ 7, 389 /""391 - 392 7)? liegt nämlich auch die Beiziehung von Akten unter Einschluß von Personalakten nach § 143 ZPO grundsätzlich im Bereiche des pflichtgemäßen Ermessens der Tatsachengerichte, das nur beschränkter Kontrolle durch die Revisionsgerichte zugänglich ist.

  • BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62

    Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    Danach aber ist zu einer wirksamen Geltendmachung lediglich erforderlich, daß der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und auch die Höhe des Anspruches, d.h. auch der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner not wendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird (vgl. z.B. BAG 9, 296 /"299 7 = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen sowie BAG 14, 156 /"161 7 = AP Nr. 25 zu § 615 BGB; Hueck- Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7- Aufl., Bd. II/1, S. 636; Hueck-Nipperdey-Stahlhacke, TVG, 4. Aufl., § 4 Anm. 14o).
  • BAG, 16.12.1959 - 4 AZR 392/57

    Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bezifferung der Klageansprüche -

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    Im Gegensatz zu den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts rechtfertigt hingegen der Umstand, daß Körperschaften des öffentlichen Rechts im allgemeinen auch Feststel lungsurteile gegen sich gelten lassen und danach verfahren, für sich allein die Zulässigkeit des gestellten Feststellungsantrages nicht (vgl. BAG 8, 279 / 281J = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).
  • BAG, 24.06.1960 - 1 AZR 29/58

    Tarifliche Verfallklausel - Geltendmachung von Ansprüchen - Schriftform -

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    Danach aber ist zu einer wirksamen Geltendmachung lediglich erforderlich, daß der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und auch die Höhe des Anspruches, d.h. auch der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner not wendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird (vgl. z.B. BAG 9, 296 /"299 7 = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen sowie BAG 14, 156 /"161 7 = AP Nr. 25 zu § 615 BGB; Hueck- Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7- Aufl., Bd. II/1, S. 636; Hueck-Nipperdey-Stahlhacke, TVG, 4. Aufl., § 4 Anm. 14o).
  • BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

    Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    3. Weiterhin hat das Landesarbeitsgericht im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BAG 22, 247 / 25o - 251 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 47, 49, 5o und 56 zu §§ 22, 23 .BAT, auch Urteil vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT), weil die Tätigkeitsmerkmale der VergGruppen II a , I b und I a BAT (in allen Fällen Fallgruppe 1) jeweils aufeinander aufbauen, nacheinander überprüft, ob der Kläger die allgemeinen und sodann die qualifizierenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt.
  • BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

    Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage -

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    Der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag ist jedoch trotzdem zulässig, weil nach wie vor für den Kläger erhebliche Berechnungsschwierigkeiten bestehen (vgl. Urteile des Senats 4 AZR 168/72 vom 31" Januar 1973, demnächst AP Nr. 2 zu § 42 BAT; 4 AZR 16o/72 ebenfalls vom 31. Januar 1973, demnächst AP Nr. 1 zu § 42 BAT sowie 4 AZR 475/71 vom 4. Oktober 1972, demnächst AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt) und im übrigen die in diesem Prozeß ergehen de Entscheidung rechtliche Auswirkungen auf die Höhe seiner Ruhestandsbezüge haben kann, die jedenfalls ziffernmäßig nicht ohne weiteres bestimmt werden können.
  • BAG, 14.11.1973 - 4 AZR 78/73

    Tarifverträge - Bau - Auslösungsanspruch - Kalendertage - Beginn - Ende

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    Dabei kommt dem Kläger, da in § 7o Abs. 1 BAT nicht gerichtliche, sondern lediglich schriftliche Geltendmachung verlangt wird, der Rechtsvorteil des § 496 Abs. 3 ZPO nicht zugute (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 496 ZPO und Urteil des Senats vom 14. November 1973 - 4 AZR 78/73 demnächst AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

    Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    raumes ihrerseits darüber zu entscheiden, ob sie nach der Regel der §§ 22, 23 BAT die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Klägers tarifrechtlich bewerten, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit - wie vorliegend - annehmen oder von mehreren, für sich allein jeweils nicht überwiegenden sogenannten Teiltätigkeiten ausgehen £vgl. Urteil vom 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -, demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72

    Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale

    Auszug aus BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
    durch die Tatsachengerichte revisionsgerichtlicher Überprüfung nur insoweit zugänglich ist, als der Hechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder infolge Außerachtlassung wesentlicher Umstände die Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1973 AZR 34-9/72 -, demnächst AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72

    Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine

  • BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

    Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung -

  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72

    Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung

  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

    Beköstigungszulage - Tariflicher Anspruch - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in

  • BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 269/65

    Amtliche landwirtschaftliche Sachverständige - Steuerverwaltungen der Länder -

  • RG, 07.10.1882 - I 344/82

    Anwendung des §. 344 C.P.O. auf den Beweis durch Sachverständige.

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Das ist beispielsweise bei der Tätigkeit der Vorsitzenden der Beschwerdeausschüsse für den Lastenausgleich der Fall gewesen, wobei freilich auch die Sachverhalte nicht gänzlich gleichgelagert waren und Personen unterschiedlicher fachlicher Vorbildung beschäftigt worden sind (vgl. die Urteile des Senats vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 - AP Nr. 4 zu § 70 BAT und 28. November 1979 - 4 AZR 6/78 - AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

    Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis

    Trotzdem ist ihre Feststellungsklage zulässig im Sinne von § 256 ZPO, da die Höhe der tariflichen Vergütung nach dem von den Klägern für sich beanspruchten Tarifvertrag nachträglich mehrmals geändert worden ist und deswegen gewisse Berechnungsschwierigkeiten bestehen, eine Peststellungsklage zudem auch den gesamten Komplex zu bereinigen in der Lage ist und die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach aller Erfahrung auch auf eine erfolgreiche Peststellungsklage hin erfüllen würde (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 Z~demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT im Anschluß an die Entscheidungen vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - und - 4 AZR 16o/72 ~, /"demnächst/ AP Nr. 2 und 1 zu § 42 BAT so wie 4. Oktober 1 9 7 2 - 4 AZR 475/71 /"demnächst/ AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie BAG 8 279 /"281 7 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).
  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

    Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in Einzelfällen die Möglichkeit der Verwirkung einer Geltendmachung angenommen hat, bezog sich dies stets darauf, dass der Arbeitnehmer jeweils die Erfüllung der Anforderungen zweier Vergütungsgruppen geltend gemacht hatte und der Arbeitgeber einem dieser Ansinnen nachgekommen war (13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 - AP BAT § 70 Nr. 4 = EzA BAT §§ 22, 23 VergGr. Ia Nr. 1; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 48, in einem obiter dictum) .
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95

    Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

    § 70 BAT läßt grundsätzlich auch eine alternative Geltendmachung von Ansprüchen zu, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, welche Ansprüche wahlweise verfolgt werden (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 - AP Nr. 4 zu § 70 BAT).
  • BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

    Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

    Die Überprüfung des Revisionsgerichts hat sich daher darauf zu beschränken, â- ob - abgesehen von einer Verkennung des Gründen nicht vorliegt - das Landesarbeitsgerieht hei der Subsumtion gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs sätze verstoßen hat oder seine Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteile des Senats vom Io. September 1975 - 4 AZR 4-85/74- /-demnächst 7 AP Nr. 12 zu § 23 a BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 9 V 7 4 -, /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT und 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 /"demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT).

    Im übrigen liegt es im Rahmen des pflichtgemäßen und von den Revisionsgerichten nur beschränkt nachprüfbaren Ermessens der Tatsachengerichte, ob sie bei einem unstreitigen Sachverhalt zur Unterstützung des Gerichts und zur Sachaufklärung von Amts wegen nach § 144 ZPO einen Sachverständigen zuziehen oder nicht (vgl. die Urteile des Senats vom 5 November 1975 - 4 AZR 597/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 -, /~demnächst 7 AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 -, /"demnächst J7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT, 13.Februar 1974 - 4 AZR 192/73 demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT und 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 /~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).

  • BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 214/78

    Anspruch auf Aufnahme von Schreiben in die eigene Personalakte - Unterscheidung

    Ob hierin ein Ermessensfehler lag, kann der Senat nur aufgrund einer Verfahrensrüge nach § 143 ZPO prüfen (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 70 BAT) Eine solche Verfahrensrüge hat der Kläger nicht angebracht.
  • BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

    Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet -

    Schließ lich ist zu erwarten, daß die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch einem Feststellungsurteil Folge leisten wird (vgl. Urteil des Senats vom 15» Februar 197 - 4 AZR 192/73 /~demnächst 7 AP Ur. A zu § 7° BAT).

    Im übrigen setzt eine tarifkonforme Geltendmachung nach § 7o Abs. 1 BAT voraus, daß einmal der jeweilige Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und außerdem auch die Höhe des Anspruches d.h. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 197A -4 AZR 192/73 /"demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT im Anschluß an BAG 9, 296 / 299 7 = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen sowie BAG 14, 156 /'~161 7 = AP Nr. 23 zu § 615 BGB; Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeits rechts, 7. Auf1., Band II/1, S. 636; Hueck-Nipperdey- Stahlhacke, TVG, 4. Aufl., § 4 Anm. 14o).

    Damit sind die entsprechenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1 3 .Februar 1974 - 4 AZR 192/73 /"demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT sowie BAG AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

    Annahmeverzug und Betriebsübergang

    Auf diesen Zeitpunkt der Zustellung kommt es an (BAGE 25, 475 = AP Nr. 4 zu § 345 ZPO, BAG Urteile vom 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - AP Nr. 3 zu § 469 ZPO; vom 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP Nr. 4 zu § 496 ZPO und vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 - AP Nr. 4 zu § 70 BAT, zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79

    Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung

    Damit ist für die letzten sechs Monate vor Klagezustellung (7. März 1978), d. h. für die Zeit ab 7. September 1977, die tarifliche Ausschlußfrist gewahrt (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 -, AP Nr. 4 zu § 70 BAT).
  • BAG, 27.08.1975 - 4 AZR 454/74

    Interessenausgleich: Auslegung von Sozialplänen

    Außerdem dient vorliegend die Peststellungsklage dazu, den zwischen den Parteien streitigen Komplex insgesamt und endgültig zu bereinigen; es kann zu dem angenommen werden, daß die Beklagte auch einem Pest stellungsurteil nachkommen wird zumal sie nicht um die Höhe der begehrten Beträge mit dem Kläger streitet, sondern allein darum, ob der eingeklagte Anspruch als solcher besteht oder nicht (vgl. Urteile des Senats vom 3o. Oktober 1974.4. AZR 41/74- -/demnächst] AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 11. September 1974 - 4 AZR 56o/73 [demnächst] AP Nr. 5 zu § 44 BAT; 3. Juli 1 9 7 4 - 4 AZR 491/73 Cdemnächst]AP Nr. 3 zu § 42 BAT; 19- Juni 1974 - 4 AZR 436/73 [demnächst] AP Nr. 3 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 13. Pebruar 197 - 4 AZR 192/73 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7° BAT).

    Hinge gen ist es fehlerhaft, wenn das Arbeitsgericht von völliger Gleichwertigkeit und Gleichartigkeit der Leistungsklage und Peststellungsklage ausgeht, die es weder nach der Zivilprozeßordnung noch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt (vgl. Urteil des Senats vom 13. Pebruar 1974 - 4 AZR 192/73 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7° BAT).

  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des

  • LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung

  • BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

    Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der

  • LAG Berlin, 18.06.1990 - 9 Sa 36/90

    Leistungsklage ; Urlaubsgewährung; Willenserklärung ; Zusatzurlaub;

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

    Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten

  • LAG Hamm, 28.06.1995 - 18 Sa 1266/94

    Feststellung des rechtlichen Status auch für die Vergangeneheit durch die

  • BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 413/79
  • LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei

  • LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 318/97

    Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters im städtischen

  • LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei

  • BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74

    Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende

  • BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 592/79

    Zur Nichtanrechenbarkeit der Erwerbsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld

  • LAG Sachsen, 21.06.1996 - 3 Sa 717/95

    Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst;

  • LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

    Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt

  • BAG, 28.05.1975 - 4 AZR 375/74

    Beihilfe: Höchstpersönlichkeit des Anspruchs, Unzulässigkeit einer Klageänderung

  • BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 706/96

    Anforderungen an die Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Erwerb des Grades

  • BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 948/78

    Ausschlußfrist

  • BAG, 24.04.1974 - 4 AZR 267/73

    Höhere Gehaltsgruppen - Höhere Anforderungen - Merkmale der niedrigeren

  • BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

    Verwaltungsangestellter - Technischer Angestellter - Landesstraßenbauamt -

  • BAG, 05.11.1975 - 4 AZR 597/74

    Eingruppierung: Fließbandarbeit

  • BAG, 11.09.1974 - 4 AZR 560/73

    Zuweisung einer zumutbaren Wohnung - Entzug der Trennungsentschädigung -

  • BAG, 10.07.1974 - 4 AZR 509/73

    Nachwirkung - Reisekostenstufe - Tarifliche Mindestvergütung -

  • BAG, 30.10.1974 - 4 AZR 41/74

    Zu den nach BAT zu zahlenden Übergangsgelder

  • BAG, 15.05.1974 - 4 AZR 392/73

    Zulagen an technische Angestellte - Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Eingruppierung

  • LAG Berlin, 29.10.1999 - 6 Sa 1356/99

    Gleichbehandlung, Schlagwörter, Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte

  • LAG Hessen, 11.06.2001 - 2 Ta 138/01

    Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht