Rechtsprechung
   BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 588/00   

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https://dejure.org/2002,1117
BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 (https://dejure.org/2002,1117)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 (https://dejure.org/2002,1117)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 (https://dejure.org/2002,1117)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot - Verschlechterung der Gesundheit - Unfähigkeit zur Arbeitsleistung - Entgeltfortzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Arbeitsplatz; Verschlechterung der Gesundheit bei Fortdauer der Beschäftigung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mutterschutz; Abgrenzung von Entgeltfortzahlung zum Mutterschutzlohn

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 3, 11 MuSchG; § 286 ZPO
    Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2734 (Ls.)
  • NZA 2002, 738
  • FamRZ 2002, 1623 (Ls.)
  • BB 2002, 1272
  • BB 2002, 1760
  • DB 2002, 1218
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LAG Hessen, 14.04.2004 - 2 Sa 803/03

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Mutterschutzlohn; Gewährung von

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  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 883/06

    Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

    Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (Senat 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 6 der Gründe; 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 -AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8, zu I 6 der Gründe).
  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

    Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn

    Hierzu hat der Senat folgende Grundsätze aufgestellt (zuletzt 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8; 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00 - nv.), von denen auch im Streitfalle auszugehen ist:.
  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

    Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für

    Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichts möglich ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt und ob zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben sind (st. Rspr. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215 = AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 16 = EzA MuSchG § 3 Nr. 7; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 = AP BGB § 123 Nr. 59 = EzA BGB § 123 Nr. 56; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347 = AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 11 = EzA MuSchG § 3 Nr. 4 mwN).
  • LSG Hamburg, 07.02.2013 - L 1 KR 31/11
    Hierbei erfassen die §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 MuSchG auch die Fallkonstellationen, in denen die Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 1 MuSchG einzig von der individuellen gesundheitlichen Konstitution der Frau (und nicht auch von den Verhältnissen am Arbeitsplatz) ausgeht (BSG, a.a.O.; BAG, Urteile vom 13.2.2002, 5 AZR 588/00, NZA 2002, 738, und 5 AZR 753/00, juris).

    Bewirkt eine bestehende Krankheit bei Fortführung der Beschäftigung eine weitere Verschlechterung der Gesundheit und erst dadurch die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, so sind die §§ 3 Abs. 1, 11 MuSchG einschlägig, wenn die Ursache für diese entscheidende Verschlechterung der Gesundheit ausschließlich in der Schwangerschaft begründet ist (auch hierzu BAG, Urteil vom 13.2.2002, 5 AZR 588/00, NZA 2002, 738).

    Es lag auch nicht etwa ein Fall vor, in dem die Arbeitsunfähigkeit - bei der vom Bundesarbeitsgericht geforderten Prognose - erst durch eine Fortführung der Beschäftigung eingetreten wäre (vgl. BAG, Urteil vom 13.2.2002, 5 AZR 588/00, NZA 2002, 738).

  • LAG Hamm, 01.08.2006 - 9 Sa 1434/05

    Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, ärztliche Bescheinigung, Beweiswert, Änderung

    Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und damit zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (BAG, Urteile vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 und 5 AZR 588/00 bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 ,5 AZR 443/01 aaO).
  • LAG Niedersachsen, 16.03.2004 - 9 Sa 517/03

    Arbeitsunfähigkeit während des Beschäftigungsverbots

    Liegt während des ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbots eine Arbeitsunfähigkeit vor, wie sie nur eine Schwangere treffen kann, so ist die Arbeitsunfähigkeit subsidiär, weil andernfalls § 11 MSchG weitgehend leer liefe (wie BAG v. 13.02.02 - 5 AZR 588/00).

    Allerdings geht die Berufung vom zutreffenden Ausgangspunkt aus, indem sie darauf hinweist, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich ausschließe (BAG, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 -, AP Nr. 22 zu § 11 MuSchG 1968).

  • LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 (6) Sa 145/03

    Ausschluss des Annahmeverzugs des Arbeitgebers infolge Unmöglichkeit der

    a) Nach der vom Bundesarbeitsgericht zu § 1 Abs. 1 LohnFG entwickelten Definition, die für § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ohne weiteres übernommen werden kann (Lepke, NZA-RR 1999, 57, 59; G. Reinecke, DB 1998, 130, 132; Schliemann, ArbuR 1994, 317, 319), ist Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gegeben, wenn ein Krankheitsgeschehen den Arbeitnehmer im objektiv-medizinischen Sinn außer Stande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr aufnehmen oder fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 - EzA § 74 SGB V Nr. 1; vgl. auch BAG 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 - EzA § 3 MuSchG Nr. 8, zu I 5 der Gründe).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AL 4524/09

    Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine

    Weder verhindert das Ziehen die Tätigkeit als Altenpflegehelferin noch besteht die Gefahr, dass die Arbeit eine bestehende Krankheit weiter verschlechtert (s. hierzu BAG, NZA 2002, 738; Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung, Krankengeld; Mutterschaftsgeld, § 11 Rdnr. 41b ff.).
  • LAG Bremen, 30.06.2000 - 3 Sa 29/00

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt bei Aussetzen mit der Arbeit aufgrund

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  • ArbG Berlin, 31.08.2012 - 28 Ca 10643/12

    Beweiswert des einer schwangeren Frau ärztlich nach § 3 Abs. 1 MuSchG

  • LAG Hamm, 10.10.2006 - 9 Sa 1557/05

    Beweiswert eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbots

  • LAG Hamm, 05.09.2006 - 9 Sa 2073/05

    Beweiswert eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes

  • ArbG Stendal, 01.07.2009 - 4 Ca 1559/08
  • SG Karlsruhe, 22.04.2010 - S 6 AL 4914/09

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1

  • SG Meiningen, 06.08.2003 - S 4 KR 831/02
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