Rechtsprechung
BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Kosten für einheitliche Personalkleidung
- IWW
- Judicialis
Kosten für einheitliche Personalkleidung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regelungsbefugnis hinsichtlich der Kostentragungspflicht für eine einheitliche Personalbekleidung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Kleiderordnung; Schutz der Arbeitnehmers vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kostentragungspflicht für einheitliche Personalkleidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Kleiderordnung; Beschaffungspflicht; Kostentragung; Annexkompetenz; Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer; Ordnungs- und Arbeitsverhalten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Kosten für einheitliche Personalkleidung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kosten für einheitliche Personalkleidung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Kosten für einheitliche Personalkleidung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zur Kostenübernahme bei einheitlicher Personalkleidung - Betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten zu tragen hat
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.04.2005 - 36 BV 1038/05
- LAG Berlin, 20.09.2005 - 3 TaBV 1069/05
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06
Papierfundstellen
- BAGE 121, 147
- NJW 2007, 1999 (Ls.)
- NZA 2007, 640
- BB 2007, 1284
- DB 2007, 1592
Wird zitiert von ... (33)
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
a) Das Tragen einer bestimmten Kleidung kann zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten sein (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9 und 11, BAGE 121, 147) .Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob mit der Dienstvereinbarung, soweit sie das Tragen eines Kopftuchs untersagt, Arbeitsverhalten oder Ordnungsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter iSv. § 40k MVG.EKD geregelt wird (zur Abgrenzung im Bereich des BetrVG, vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, 11, BAGE 121, 147; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223) und, ob die Dienstvereinbarung überhaupt gegenüber der Klägerin zwingende Wirkung entfalten kann (vgl. hierzu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 19; Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 15. Aufl. § 185 Rn. 17) .
- LAG Köln, 18.08.2010 - 3 TaBV 15/10
Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche
Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG, Urteil vom 13.02.2003 - 6 AZR 536/01, NZA 2003, 1196; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06, NZA 2007, 640).Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173 = AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 AZR 96/06, NZA 2007, 453; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06, NZA 2007, 640).
- BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz
Das verdeutlicht auch die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Berufskleidung im Unternehmen (vgl. dazu BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - BAGE 121, 147).
- BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12
Dienstkleidung - Gleichbehandlung
Die Ausgestaltung von Dienstkleidungsvorschriften berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn die Dienstkleidung dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147) . - BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
Zwar sollte es nach der Begründung der Beklagten auch ihr äußeres Erscheinungsbild gegenüber der Auftraggeberin fördern (…vgl. dazu BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223; 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147) . - BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147) . - LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14
Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
a) Das Tragen einer bestimmten Kleidung kann zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten sein (BAG 03.02.2007 - 1 ABR 18/06). - LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Nichtraucherschutz, …
(BAG, Beschluss v. 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 -) Eine solche Annexkompetenz könnte im Ausnahmefall allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann. - LAG Hessen, 08.04.2010 - 5 TaBV 123/09
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung nach § 87 Abs 1 …
Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs gehört mithin die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (vgl. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, zitiert nach juris) .Dies gilt aber nur, wenn sie sich darauf beschränkt oder ihr Schwerpunkt darin liegt, eine Kleidung vorzuschreiben, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten ist (vgl. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 11, zitiert nach juris) .
Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist es, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen (vgl. z. B. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, m.w.N., zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 8, m.w.N.) .
45 (2) Vor diesem Hintergrund steht dem Betriebsrat auch bei der Einführung einer einheitlichen Dienstbekleidung ein Mitbestimmungsrecht zu, und zwar nicht nur beschränkt auf die Abwehr einer Maßnahme des Arbeitgebers, sondern auch als Initiativrecht (vgl. LAG Nürnberg 10.09.2002 - 6 (5) TaBV 41/01 - Rn 61, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 188; wohl auch BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, zitiert nach juris) .
- LAG Hessen, 27.03.2017 - 17 Sa 806/16
Ruhezeiten des fliegenden Personals können auch mit Urlaub oder wegen …
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Klägerin ggf. die Kosten für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung zu tragen hat, ggf. anteilig, oder ob ihr nach § 670 BGB Aufwendungsersatzansprüche gegenüber der Beklagten zustehen könnten (vgl. hierzu BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1; BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 40; LAG Niedersachsen 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 13a). - ArbG Cottbus, 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11
Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund beharrlicher Weigerung, Dienstkleidung zu …
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer …
- LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06
Kostenpauschale für Berufsbekleidung in einem Formulararbeitsvertrag
- ArbG Berlin, 16.02.2011 - 60 BV 15369/10
Videoüberwachung im Spielcasino
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
Videoüberwachung - Ermessensentscheidung
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2010 - 9 K 103/10
Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und …
- LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18
Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der …
- LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore - …
- ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionellen Erscheinungsbild
- LAG Nürnberg, 16.01.2013 - 2 TaBV 6/12
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung, Initiativrecht des …
- LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10
Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10
Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 106/10
Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 35/10
Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
- LAG Hamm, 26.05.2008 - 10 TaBV 51/08
Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Ordnung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2008 - 10 TaBV 303/08
Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 20 TaBV 188/11
- ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07
Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für …
- ArbG Köln, 26.10.2016 - 4 BV 5/16
Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrates aus einer …
- ArbG Dortmund, 31.03.2008 - 5 BV 72/08
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.04.2011 - KGH.EKD II-0124/R72