Rechtsprechung
   BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1250
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06 (https://dejure.org/2007,1250)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 9 AZR 207/06 (https://dejure.org/2007,1250)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 (https://dejure.org/2007,1250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug

  • openjur.de

    Altersteilzeit; Insolvenz; Wertguthaben; Betrug

  • Judicialis

    Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug

  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Schadensersatzpflicht aufgrund der Vorspiegelung einer Vornahme der Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Täuschung über eine vorgeschriebene Insolvenzsicherung von Guthaben aus Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeit; Insolvenz; Wertguthaben; Betrug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823; StGB §§ 263, 266; SGB IV § 7d; GmbHG § 13 Abs. 2
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Täuschung über eine vorgeschriebene Insolvenzsicherung von Guthaben aus Altersteilzeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 182
  • NJW 2007, 2573
  • ZIP 2007, 1334
  • NZA 2007, 878
  • NZI 2008, 44
  • NZI 2008, 45
  • DB 2007, 1919
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung

    Eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts genügt (Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).

    Das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO in der bis 30. Juni 2007 geltenden Fassung vom 19. Juli 1996 nur als Insolvenzforderung berichtigt (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).

    Der Kläger beruft sich nicht darauf, die Beklagten selbst hätten ihm gegenüber erklärt oder zumindest den Anschein erweckt, sie hafteten abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 Abs. 2 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (vgl. nur Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 14, BAGE 121, 182).

    Der Kläger hat nicht behauptet, die Beklagten hätten in besonderem Maß Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen über den Altersteilzeitarbeitsvertrag oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 15, BAGE 121, 182).

    § 7d Abs. 1 SGB IV aF sei kein Schutzgesetz, weil auch der Arbeitnehmer verpflichtet sei, an seinem Schutz mitzuwirken (vgl. zuletzt Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 19 f., BAGE 121, 182; grundlegend 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293; ablehnend Schlegel jurisPR-SozR 7/2007 Anm. 3 zu C; derselbe in Küttner Personalbuch 2009 Wertguthaben/Zeitguthaben Rn. 31).

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

    Eine solche Antragsbeschränkung ist in der Rechtsmittelinstanz zulässig (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 11, BAGE 121, 182).
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

    Eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts genügt (Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).

    Das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO in der bis 30. Juni 2007 geltenden Fassung vom 19. Juli 1996 nur als Insolvenzforderung berichtigt (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).

    Der Kläger beruft sich nicht darauf, der Beklagte selbst habe ihm gegenüber erklärt oder zumindest den Anschein erweckt, er hafte abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG persönlich für Verbindlichkeiten aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (vgl. nur Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 14, BAGE 121, 182).

    Der Kläger hat nicht behauptet, der Beklagte habe in besonderem Maß Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen über den Altersteilzeitarbeitsvertrag oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 15, BAGE 121, 182).

    § 7d Abs. 1 SGB IV aF sei kein Schutzgesetz, weil auch der Arbeitnehmer verpflichtet sei, an seinem Schutz mitzuwirken (vgl. zuletzt Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 19 f., BAGE 121, 182; grundlegend 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293; ablehnend Schlegel jurisPR-SozR 7/2007 Anm. 3 zu C; derselbe in Küttner Personalbuch 2009 Wertguthaben/Zeitguthaben Rn. 31).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht