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   BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06   

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https://dejure.org/2008,251
BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 (https://dejure.org/2008,251)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 (https://dejure.org/2008,251)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 (https://dejure.org/2008,251)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Klagefrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamts; Zugang einer Kündigung bei Bestellung eines Betreuers; Pflicht zur Erhebung eines Feststellungsantrags innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung nach § 85 SGB IX

  • bag-urteil.com

    Kündigung - Klagefrist - Schwerbehinderter

  • Betriebs-Berater

    Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Klagefrist

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    KSchG § 4 Satz 4

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden Schwerbehinderten ? Beginn des Laufs der Klagefrist ? Anwendung der Neufassung des § 4 Satz 4 KSchG ? Zugang einer Kündigung bei Wohnungswechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100); Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integrationsamts: ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist

     
  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    § 85 SGB IX; § 4 Satz 4 KSchG
    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 4 KSchG; § 85 SGB IX
    Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigungsschutz - Zustimmung Integrationsamt

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei schwer behinderten Arbeitnehmern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers -Klagefrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 345
  • MDR 2008, 1167
  • NZA 2008, 1055
  • NZA 2009, 74
  • DB 2008, 1920
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Zwar ist der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - EzA SGB IX § 85 Nr. 7; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - mwN, BAGE 125, 345 = AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83) .
  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    cc) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin gehalten, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1735; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364; Griebeling NZA 2005, 494, 502; Quecke RdA 2004, 86, 100; Raab RdA 2004, 321, 330; Keßeler RdA 2007, 252; Zeising/Kröpelin DB 2005, 1626, 1629).

    Erhebt sie keine Kündigungsschutzklage, obwohl sie den Arbeitgeber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, so wird mit Ablauf der Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG nach § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam fingiert (vgl. ausdrücklich Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83).

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG ist die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Nürnberg 4. Dezember 2006 - 7 Ta 207/06 - BB 2007, 447;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f.; Preis DB 2004, 70, 77).

    Die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG wird deshalb mit dem Zugang der Kündigung bei der Arbeitnehmerin in Gang gesetzt (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - aaO.;… siehe auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 203).

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

    Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Da die Beklagte von der Schwerbehinderung des Klägers bei Ausspruch dieser außerordentlichen Kündigung keine Kenntnis hatte, musste der Kläger trotz § 4 Satz 4 KSchG sich innerhalb der Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG gegen diese Kündigung wenden und sich selbst auf den Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX berufen (s. dazu jetzt auch Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 -).
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