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   BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06   

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https://dejure.org/2008,251
BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 (https://dejure.org/2008,251)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 (https://dejure.org/2008,251)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 (https://dejure.org/2008,251)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Klagefrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamts; Zugang einer Kündigung bei Bestellung eines Betreuers; Pflicht zur Erhebung eines Feststellungsantrags innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung nach § 85 SGB IX

  • bag-urteil.com

    Kündigung - Klagefrist - Schwerbehinderter

  • Betriebs-Berater

    Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Klagefrist

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    KSchG § 4 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100); Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integrationsamts: ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden Schwerbehinderten ? Beginn des Laufs der Klagefrist ? Anwendung der Neufassung des § 4 Satz 4 KSchG ? Zugang einer Kündigung bei Wohnungswechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    § 85 SGB IX; § 4 Satz 4 KSchG
    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 4 KSchG; § 85 SGB IX
    Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei schwer behinderten Arbeitnehmern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers -Klagefrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 345
  • MDR 2008, 1167
  • NZA 2008, 1055
  • NZA 2009, 74
  • DB 2008, 1920
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

    Insolvenzkündigung

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50.

    Der Arbeitnehmer könne deshalb ohne die Begrenzung durch die Dreiwochenfrist das Fehlen einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG - bis zur Grenze der Verwirkung - jederzeit geltend machen, wenn ihm die diesbezügliche Entscheidung der zuständigen Behörde - welchen Inhalts auch immer - nicht bekannt gegeben worden sei (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50, zu II 2 b der Gründe unter Verweis auf Kübler/Prütting-Moll InsO § 113 Rn. 92).

    Komme es nicht zu einer solchen Bekanntgabe, weil der Arbeitgeber eine Zustimmung überhaupt nicht beantragt habe, sei das Recht zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung dann nur durch die Grundsätze der Verwirkung begrenzt (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50).

  • BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03

    Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, § 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, zu II 1 der Gründe).

    Ist etwa dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bzw. dessen Gleichstellung nicht bekannt und hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts folglich auch nicht beantragt, so muss sich der Arbeitnehmer - zur Erhaltung seines Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX - innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 3 der Gründe; APS-Vossen 3. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 15).

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

    Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    An diesem schon zum bisherigen Recht vertretenen Verständnis (vgl. nur BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123) wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 90 Abs. 2a SGB IX nichts ändern (s. BT-Drucks. 15/2357 S. 24; KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53b mwN).

    Es ist etwa zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann (vgl. Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123, zu II 2 b und III der Gründe zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung).

  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, § 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, zu II 1 der Gründe).

    aa) Wenn der Senat zu § 85 SGB IX bisher darauf abgestellt hat, den schwerbehinderten Menschen treffe die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat (vgl. zur Ankündigung des Senats, künftig eine Regelfrist von drei Wochen in Anlehnung an § 4 KSchG zu erwägen: 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5, zu III der Gründe) auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen, so ist dies aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gerechtfertigt (vgl. Senat 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, zu II 2 a und II 3 der Gründe).

  • BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69

    Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall -

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BGH 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 -VersR 1971, 262).
  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01

    Fristberechnung einer Probezeit

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

    Zugang eines Kündigungsschreibens

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe).
  • BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 13/95

    Einschreiben, Zugangsverzögerung

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe).
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04

    Zugangsvereitelung

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Auch bei schweren Sorgfaltsverstößen kann der Adressat nach Treu und Glauben regelmäßig aber nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte (Senat 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - AP BGB § 130 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 130 Nr. 5, zu II 2 a der Gründe; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 119).
  • BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

    Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt

    Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
    Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • Drs-Bund, 24.06.2003 - BT-Drs 15/1204
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05

    Schwerbehinderte; Kündigung

  • LAG Berlin, 22.06.2006 - 18 Sa 385/06

    Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer unter Betreuung mit

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 32/03

    Überstundenvergütung angestellter Lehrer

  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97

    Unterzeichnung einer Berufungsschrift

  • BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79

    Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur

  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 17/00

    Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz

  • BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

    Pflegezulage - gelähmte Patienten

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Zwar ist der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - EzA SGB IX § 85 Nr. 7; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - mwN, BAGE 125, 345 = AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83) .
  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    cc) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin gehalten, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1735; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364; Griebeling NZA 2005, 494, 502; Quecke RdA 2004, 86, 100; Raab RdA 2004, 321, 330; Keßeler RdA 2007, 252; Zeising/Kröpelin DB 2005, 1626, 1629).

    Erhebt sie keine Kündigungsschutzklage, obwohl sie den Arbeitgeber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, so wird mit Ablauf der Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG nach § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam fingiert (vgl. ausdrücklich Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83).

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG ist die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Nürnberg 4. Dezember 2006 - 7 Ta 207/06 - BB 2007, 447; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c; KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f.; Preis DB 2004, 70, 77).

    Die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG wird deshalb mit dem Zugang der Kündigung bei der Arbeitnehmerin in Gang gesetzt (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - aaO.; siehe auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 203).

  • BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

    Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

    Das ist der Fall, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung "offensichtlich" bzw. "offenkundig" ist (vgl. BVerwG 12. Juli 2012 - 5 C 16/11 - Rn. 25, BVerwGE 143, 325; BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 25; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 17, BAGE 125, 345; 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - Rn. 30 ff.) .
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