Rechtsprechung
BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Kündigung - Klagefrist
- openjur.de
Kündigung; Klagefrist
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Klagefrist
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamts; Zugang einer Kündigung bei Bestellung eines Betreuers; Pflicht zur Erhebung eines Feststellungsantrags innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung nach § 85 SGB IX
- bag-urteil.com
Kündigung - Klagefrist - Schwerbehinderter
- Betriebs-Berater
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Klagefrist
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
KSchG § 4 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100); Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integrationsamts: ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden Schwerbehinderten ? Beginn des Laufs der Klagefrist ? Anwendung der Neufassung des § 4 Satz 4 KSchG ? Zugang einer Kündigung bei Wohnungswechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
- wb-law.de (Kurzinformation)
Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
- channelpartner.de (Kurzinformation)
§ 85 SGB IX; § 4 Satz 4 KSchG
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - streifler.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 4 KSchG; § 85 SGB IX
Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutz bei schwer behinderten Arbeitnehmern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers -Klagefrist
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 125, 345
- MDR 2008, 1167
- NZA 2008, 1055
- NZA 2009, 74
- DB 2008, 1920
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02
Insolvenzkündigung
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50.Der Arbeitnehmer könne deshalb ohne die Begrenzung durch die Dreiwochenfrist das Fehlen einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG - bis zur Grenze der Verwirkung - jederzeit geltend machen, wenn ihm die diesbezügliche Entscheidung der zuständigen Behörde - welchen Inhalts auch immer - nicht bekannt gegeben worden sei (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50, zu II 2 b der Gründe unter Verweis auf Kübler/Prütting-Moll InsO § 113 Rn. 92).
Komme es nicht zu einer solchen Bekanntgabe, weil der Arbeitgeber eine Zustimmung überhaupt nicht beantragt habe, sei das Recht zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung dann nur durch die Grundsätze der Verwirkung begrenzt (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50).
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03
Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, § 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, zu II 1 der Gründe).Ist etwa dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bzw. dessen Gleichstellung nicht bekannt und hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts folglich auch nicht beantragt, so muss sich der Arbeitnehmer - zur Erhaltung seines Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX - innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 3 der Gründe;… APS-Vossen 3. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 15).
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
An diesem schon zum bisherigen Recht vertretenen Verständnis (vgl. nur BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123) wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 90 Abs. 2a SGB IX nichts ändern (s. BT-Drucks. 15/2357 S. 24;… KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53b mwN).Es ist etwa zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann (vgl. Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123, zu II 2 b und III der Gründe zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung).
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00
Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, § 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, zu II 1 der Gründe).aa) Wenn der Senat zu § 85 SGB IX bisher darauf abgestellt hat, den schwerbehinderten Menschen treffe die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat (vgl. zur Ankündigung des Senats, künftig eine Regelfrist von drei Wochen in Anlehnung an § 4 KSchG zu erwägen: 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5, zu III der Gründe) auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen, so ist dies aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gerechtfertigt (vgl. Senat 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, zu II 2 a und II 3 der Gründe).
- BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69
Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall - …
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BGH 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 -VersR 1971, 262). - BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01
Fristberechnung einer Probezeit
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01
Zugang eines Kündigungsschreibens
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe). - BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 13/95
Einschreiben, Zugangsverzögerung
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe). - BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04
Zugangsvereitelung
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Auch bei schweren Sorgfaltsverstößen kann der Adressat nach Treu und Glauben regelmäßig aber nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte (Senat 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - AP BGB § 130 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 130 Nr. 5, zu II 2 a der Gründe;… KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 119). - BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
Auszug aus BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN). - Drs-Bund, 24.06.2003 - BT-Drs 15/1204
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05
Schwerbehinderte; Kündigung
- LAG Berlin, 22.06.2006 - 18 Sa 385/06
Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer unter Betreuung mit …
- BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 32/03
Überstundenvergütung angestellter Lehrer
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97
Unterzeichnung einer Berufungsschrift
- BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79
Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 17/00
Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz
- BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03
Pflegezulage - gelähmte Patienten
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Zwar ist der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - EzA SGB IX § 85 Nr. 7; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - mwN, BAGE 125, 345 = AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83) . - BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
cc) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin gehalten, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1735; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364; Griebeling NZA 2005, 494, 502; Quecke RdA 2004, 86, 100; Raab RdA 2004, 321, 330; Keßeler RdA 2007, 252; Zeising/Kröpelin DB 2005, 1626, 1629).Erhebt sie keine Kündigungsschutzklage, obwohl sie den Arbeitgeber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, so wird mit Ablauf der Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG nach § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam fingiert (vgl. ausdrücklich Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83).
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG ist die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Nürnberg 4. Dezember 2006 - 7 Ta 207/06 - BB 2007, 447;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f.; Preis DB 2004, 70, 77).
Die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG wird deshalb mit dem Zugang der Kündigung bei der Arbeitnehmerin in Gang gesetzt (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - aaO.;… siehe auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 203).
- BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Das ist der Fall, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung "offensichtlich" bzw. "offenkundig" ist (vgl. BVerwG 12. Juli 2012 - 5 C 16/11 - Rn. 25, BVerwGE 143, 325; BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 25; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 17, BAGE 125, 345; 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - Rn. 30 ff.) .
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Da die Beklagte von der Schwerbehinderung des Klägers bei Ausspruch dieser außerordentlichen Kündigung keine Kenntnis hatte, musste der Kläger trotz § 4 Satz 4 KSchG sich innerhalb der Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG gegen diese Kündigung wenden und sich selbst auf den Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX berufen (s. dazu jetzt auch Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 -). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
Dies trägt dem Verwirkungsgedanken (§ 242 BGB) Rechnung und ist aus Gründen des Vertrauensschutzes gerechtfertigt (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 16, BAGE 125, 345; 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - zu II 3 a der Gründe, AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3) .Der Arbeitgeber ist auch dann nicht schutzbedürftig, wenn die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers offenkundig ist und er deshalb auch ohne Kenntnis von Anerkennung oder Antragstellung Anlass hatte, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung zu beantragen (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 15, 20, BAGE 125, 345) .
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10
Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist
Sonst ist sein Recht nur durch die Grundsätze der Verwirkung begrenzt (vgl. schon zu der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [BGBl. I S. 3002] am 1. Januar 2004 BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 50; für das neue Recht entgegen Teilen des Schrifttums fortgeführt von BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 38 mwN zu der Kontroverse, BAGE 125, 345 mit zust. Anm. Hergenröder/von Wickede AP SGB IX § 85 Nr. 5 und zust. Bespr.Joussen RdA 2009, 181 ff.; 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 19 ff., AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 88) .
Der Zweite Senat hat sich dafür auf den Wortlaut des § 4 Satz 4 KSchG (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 39, aaO) , den Sinn und Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG (…BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 29, aaO; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41 f., aaO) und den systematischen Zusammenhang einer anderen Sonderkündigungsschutzbestimmung - des § 9 Abs. 1 MuSchG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG - gestützt (…vgl. BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 28, aaO) .
Der Gesetzgeber hat von der generellen Regelung der Klagefrist in § 4 Satz 1 KSchG, die der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dient, in § 4 Satz 4 KSchG die Fälle ausgenommen, in denen der Schutz des Arbeitnehmers durch ein besonderes Verfahren vor einer Behörde verstärkt wird (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41 f., aaO) .
Der Gesetzesbegründung lässt sich nichts über das Verhältnis von § 4 Satz 1 und § 4 Satz 4 KSchG entnehmen (vgl. Joussen RdA 2009, 181, 185) .
Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt in Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG erst mit Bekanntgabe der zustimmenden Behördenentscheidung (vgl. für das Kündigungsschutzrecht Joussen RdA 2009, 181, 185 f.; für das Befristungskontrollrecht im Ergebnis ebenso Düwell in LPK-SGB IX 3. Aufl. § 92 Rn. 14; Kreitner in jurisPK-SGB IX § 92 SGB IX Rn. 28.1) .
(2) Die Anwendung des § 4 Satz 4 KSchG auf Fälle vorheriger behördlicher Zustimmungserfordernisse schränkt die Anwendung des Bereichs der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG nicht in einem Umfang ein, der eine Verwirklichung des Gesetzeszwecks nicht erlaubt (vgl. für das Kündigungsschutzrecht Joussen RdA 2009, 181, 185) .
Kennt der Arbeitgeber den besonderen Beendigungsschutz der Schwerbehinderung dagegen nicht, wird die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG in Lauf gesetzt (vgl. für das Kündigungsschutzrecht BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 43 ff., BAGE 125, 345; Raab RdA 2004, 321, 330) .
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Die Klagefrist begann in beiden Fällen am 12. März 2010 (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 21, BAGE 137, 113;… 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 23, 27; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 46, 48, BAGE 125, 345; s. auch 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, BAGE 133, 249) . - LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Schwerbehindertenstatus bzw. seine Gleichstellung nicht innerhalb dieser drei Wochen mit, so kann sich der Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz nicht mehr berufen und mit Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist der eigentlich gegebene Nichtigkeitsgrund nach § 134 BGB i. V. m. § 85 SGB IX wegen § 7 KSchG geheilt (BAG 13.02.2008, 2 AZR 864/06, NZA 2008 1055 - 1060). - BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
Nach den vom Senat hierzu aufgestellten Grundsätzen muss sich der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen beträgt (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - BAGE 125, 345;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - Rn. 45, aaO), gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen. - BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
Dagegen hat die behördliche Feststellung über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX lediglich feststellenden Charakter (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 16, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83). - BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07
Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers
- BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
- BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 367/21
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2009 - 2 Ca 6263/08
Kündigung, Schwerbehinderung, Haushaltshilfe
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2010 - 1 Sa 403 e/09
Kündigungsschutzklage, Kündigung, Zugang, Schwerbehinderung, Feststellungsantrag, …
- BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 2/22 R
Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
- BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 3/22 R
Ist ein Bescheid, welcher den Grad der Behinderung herabsetzt und die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 7 Sa 96/18
Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
- LAG Hamm, 10.12.2009 - 15 Sa 516/09
Erwerbsminderungsrente - Rentenbescheid als auflösende Bedingung - Fortbestand …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG München, 10.02.2009 - 8 Sa 892/08
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung - Verwirkung
- AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09
Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!
- LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2010 - 8 Sa 33/10
Formungültige Unterzeichnung der Klageschrift - Paraphe
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19
Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2018 - 4 Ta 13/17
Sofortige Beschwerde - Unterschriftserfordernis
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 1049/08
Schwerbehinderung
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
- LAG Sachsen, 26.08.2010 - 5 TaBV 9/10
Betriebsratswahl aufgrund eines durch arbeitgeberseitige Organisationsänderungen …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08
Schadensersatz wegen Falschberatung
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17
Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- ArbG Hamburg, 27.05.2008 - 21 Ca 377/07
Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer …
- AG Idar-Oberstein, 21.06.2018 - 303 C 784/17
Kündigungszugang bei Betreuung des Mieters
- AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 149/22
Kündigung in der Probezeit
- LAG Niedersachsen, 01.04.2015 - 12 Ta 101/15
Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Kündigungsschutzklage gegen …
- LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14
Anspruch auf Weiterbeschäftigung augrund einer als Schwerbehinderung …