Rechtsprechung
   BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90   

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https://dejure.org/1991,22843
BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90 (https://dejure.org/1991,22843)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1991 - 7 AZR 37/90 (https://dejure.org/1991,22843)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 (https://dejure.org/1991,22843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 665/00

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Der Senat hat den Sachgrund der nur vorübergehenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wiederholt der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zugeordnet (vgl. 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 - nv., zu II 2 b der Gründe; 6. August 1997 - 7 AZR 619/96 - nv., zu II der Gründe; 28. März 2001 - 7 AZR 701/99 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 227 = EzA BGB § 620 Nr. 175, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 701/99

    Befristung und tarifliche Befristungsgrundform

    Der Senat hat den Sachgrund der vorübergehenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wiederholt der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zugeordnet (vgl. BAG 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 - nicht veröffentlicht , zu II 2 b der Gründe; 6. August 1997 - 7 AZR 619/96 - nv., zu II der Gründe).
  • BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91

    Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses

    Derartige Sachgründe sind durch die getroffenen Vereinbarungen ausgeschlossen und dürfen nicht nachgeschoben werden (vgl. BAGE 37, 283, 295 AP Nr. 64 zu § 620 BGB zu B II 2 a der Gründe; BAGE 42, 203, 210 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAG, Urteil vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 -, DB 1991, 25-48 f. = NZA 1992, 31 f. = ZTR 1991, 516 ff., zu II 1 c der Gründe und Urteil vom 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 -, n.v., zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 24.09.1997 - 7 AZR 654/96

    Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsmittel

    Darüber hinaus hat der Senat auch von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder Planstellenteil abgesehen, sofern nur sichergestellt war, daß die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgte (vgl. dazu Urteile vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 376/85 - BAGE 55, 104 = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vom 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 - BAGE 60, 1, 7 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ferner die nichtveröffentlichten Urteile vom 22. Juni 1988 - 7 AZR 251, 259 u. 278/86 -;; 31. August 1988 - 7 AZR 630/86 -;; 8. Februar 1989 - 7 AZR 304/88 -;; 31. Mai 1989 - 7 AZR 466/88 -;; 13. September 1989 - 7 AZR 608/88 -;; 15. November 1989 - 7 AZR 623/88 -;; 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 -).
  • LAG Hessen, 21.04.1999 - 2 Sa 1078/98

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Einigung über Befristungsgrundform;

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  • LAG Köln, 29.03.2004 - 2 Sa 1320/03

    Zitiergebot, Befristung

    Ob daneben die Entscheidung des BAG vom 13.03.1991 (7 AZR 37/90), wonach die Befristungsgrundform nicht schriftlich angegeben werden muss, sondern die durch Auslegung ermittelte Befristungsgrundform lediglich einem deklaratorischen Schriftformerfordernis unterliegt, noch Geltung beansprucht, kann dahinstehen.
  • BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 6/00

    Befristetes Arbeitsverhältnis mit Bezug auf den Manteltarifvertrag für die

    Der Senat hat den Sachgrund der vorübergehenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wiederholt der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zugeordnet (vgl. BAG 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 - nicht veröffentlicht , zu II 2b der Gründe; BAG 6. August 1997 - 7 AZR 619/96 - nv., zu II der Gründe) .
  • BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 702/99

    Die tarifliche Befristungsgrundform - Wirksamkeit einer Befristung - Der

    Der Senat hat den Sachgrund der vorübergehenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wiederholt der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zugeordnet (vgl. BAG 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 - nicht veröffentlicht , zu II 2b der Gründe; 6. August 1997 - 7 AZR 619/96 - nv., zu II der Gründe).
  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 723/00

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Der Senat hat den Sachgrund der vorübergehenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wiederholt der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zugeordnet (vgl. BAG 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 - nv., zu II 2 b der Gründe; 6. August 1997 - 7 AZR 619/96 - nv., zu II der Gründe).
  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 690/00

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Der Senat hat den Sachgrund der vorübergehenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wiederholt der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zugeordnet (vgl. 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 - nv., zu II 2 b der Gründe; 6. August 1997 - 7 AZR 619/96 - nv., zu II der Gründe).
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