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   BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90   

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https://dejure.org/1991,18775
BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90 (https://dejure.org/1991,18775)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1991 - 7 ABR 7/90 (https://dejure.org/1991,18775)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1991 - 7 ABR 7/90 (https://dejure.org/1991,18775)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 03.03.1983 - 6 ABR 4/80

    Ersatz des Unfallschadens an privatem Pkw eines Mitgliedes des Wahlvorstandes -

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Dazu zählen auch die Kosten der Geschäftsführung des Wahlvorstandes einschließlich der persönlichen Kosten seiner Mitglieder, die ihnen als Wahlvorstandsmitglieder entstanden sind ( BAGE 42, 71, 72 = AP Nr. 8 zu § 20 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe).

    Es ist jedoch, wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Einzelbegründungen, allgemein anerkannt, daß solche Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bzw. nach § 40 Abs. 1 BetrVG nur dann vom Arbeitgeber zu tragen sind, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Wahlvorstandes bzw. des Betriebsrates erforderlich waren (vgl. für Kosten des Wahlvorstandes: BAGE 42, 71, 72 = AP, a.a.O.; vgl. für Kosten des Betriebsrates: BAG Beschluß vom 27. September 1974 - 1 ABR 67/73 - AP Nr. 8 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).

  • BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 19/54

    Betriebsverfassungsrecht: Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Wahldurchführung erloschen ist (vgl. BAG Beschluß vom 14. November 1975 - 1 ABR 61/75 - AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1972; BAGE 41, 275, 278 = AP Nr. 9 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 04.12.1979 - 6 ABR 37/76

    Betriebsrat - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Vertretung durch

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Gleichermaßen wie bei § 40 Abs. 1 BetrVG ist auch im Rahmen des § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Erforderlichkeit der Kostenverursachung nicht rückblickend nach einem rein objektiven Maßstab, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung des Wahlvorstandes bzw. seines Mitgliedes aus zu beurteilen (vgl. zu § 40 BetrVG: BAG Beschluß vom 4. Dezember 1979 - 6 ABR 37/76 - AP Nr. 18 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe; auch schon BAGE 31, 93, 97 = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe).
  • LAG Hamm, 08.11.1989 - 3 TaBV 50/89

    Wahlvorstand; Anwaltskosten; Kostenerstattung; Betriebsrat;

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. November 1989 - 3 TaBV 50/89 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80

    Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Allerdings ist demjenigen, der in den Vorinstanzen zu Unrecht beteiligt worden ist, auch noch in der folgenden Instanz Gelegenheit zu geben, zur Frage seiner Beteiligung am Verfahren selbst Stellung zu nehmen; insoweit ist er auch Verfahrensbeteiligter (vgl. BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG).
  • BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 61/75

    Betriebsratswahl: Erlöschen des Amtes eines Wahlvorstands

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Wahldurchführung erloschen ist (vgl. BAG Beschluß vom 14. November 1975 - 1 ABR 61/75 - AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1972; BAGE 41, 275, 278 = AP Nr. 9 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

    Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    In einer nachfolgenden Kündigungsschutzklage wäre auch ein Wahlvorstandsmitglied in seiner Rechtsverteidigung erheblich eingeschränkt, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entfaltet die gerichtliche Entscheidung im Rahmen des § 103 Abs. 2 BetrVG präjudizielle Wirkung für den späteren Kündigungsschutzprozeß ( BAGE 27, 113, 119 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe; siehe insgesamt auch Senatsbeschluß vom 31. Januar 1990 - 7 ABR 39/89 -;, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

    Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Gleichermaßen wie bei § 40 Abs. 1 BetrVG ist auch im Rahmen des § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Erforderlichkeit der Kostenverursachung nicht rückblickend nach einem rein objektiven Maßstab, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung des Wahlvorstandes bzw. seines Mitgliedes aus zu beurteilen (vgl. zu § 40 BetrVG: BAG Beschluß vom 4. Dezember 1979 - 6 ABR 37/76 - AP Nr. 18 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe; auch schon BAGE 31, 93, 97 = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77

    Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Die Beteiligungsbefugnis ist von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen ( BAGE 31, 58, 63 = AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972, zu II 3 e der Gründe; BAGE 53, 279 = AP Nr. 6 zu § 47 BetrVG 1972).
  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83

    Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines

    Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Die Beteiligungsbefugnis ist von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen ( BAGE 31, 58, 63 = AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972, zu II 3 e der Gründe; BAGE 53, 279 = AP Nr. 6 zu § 47 BetrVG 1972).
  • BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim

  • BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 67/73

    Betriebsrat - Mitgliedschaft in einem Mieterbund - Erwerb der erforderlichen

  • BAG, 31.01.1990 - 7 ABR 39/89

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Kosten des Betriebsratsmitglieds

  • BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

    Anfechtung Betriebsratswahl

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