Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3097
BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06 (https://dejure.org/2007,3097)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 ABR 24/06 (https://dejure.org/2007,3097)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 (https://dejure.org/2007,3097)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3097) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das rechtliche Interesse eines Arbeitgebers hinsichtlich der Feststellung der tariflichen Unzuständigkeit einer Gewerkschaft; Tarifzuständigkeit von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - für den Betrieb eines Arbeitgebers; Beteiligte im Verfahren nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Aufzählung der Antragsberechtigten in § 97 Abs. 1 ArbGG zum Ausschluss betriebsverfassungsrechtlicher Organe von einer Antragsbefugnis; Erforderlichkeit eines Feststellungsinteresses für das Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Beteiligte des Verfahrens zur Entscheidung über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung; Antragsbefugnis; Feststellungsinteresse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis - Feststellungsinteresse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag eines Arbeitgebers auf Feststellung der tariflichen Unzuständigkeit einer Gewerkschaft nur bei berechtigtem Interesse zulässig

  • arbrb.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 2a, 83, 94, 97 ArbGG
    Verfahren über die Tarifzuständigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.03.2007, Az.: 1 ABR 24/06 (Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit)" von Prof. Dr. Christof Kerwer, original erschienen in: RdA 2008, 242 - 246.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 362
  • NZA 2007, 1069
  • DB 2008, 1331
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362) .
  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Dagegen bestehen keine verfahrensrechtlichen Bedenken (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362) .
  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

    Der Senat hat entschieden, dass die Antragsteller auch im Verfahren nach § 97 ArbGG ihr Begehren im Wege der subjektiven Antragshäufung verfolgen können (27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - Rn. 24, BAGE 116, 45) , wobei die einzelnen Prozessvoraussetzungen für sämtliche Antragsteller getrennt zu prüfen sind (13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19, BAGE 121, 362) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, a.a.O.).
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

    Deren Spitzenverbände sind daher von den Vorinstanzen zu Unrecht angehört worden (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 12, BAGE 121, 362).

    Ein Betriebsrat ist in seiner Rechtsstellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht von der Tarifzuständigkeit einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft betroffen (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 14, BAGE 121, 362).

  • BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Beteiligt sind neben dem Antragsteller diejenigen Stellen, deren materielle Rechtsposition im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit der betreffenden Koalition unmittelbar betroffen ist (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 12 mwN, BAGE 121, 362).

    Dessen bedarf es auch für das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 121, 362).

  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Deren Spitzenverbände sind daher von den Vorinstanzen zu Unrecht angehört worden (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 12, BAGE 121, 362) .

    Ein Betriebsrat ist in seiner Rechtsstellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht von der Tarifzuständigkeit einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft betroffen (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 14, BAGE 121, 362) .

  • ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12

    Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

    Antragsbefugt kann darüberhinaus nach Sinn und Zweck der Vorschrift sogar ein einzelner Arbeitgeber sein, wenn die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft für sein Unternehmen oder einen seiner Betriebe zu klären ist (BAG 27. September 2005, 1 ABR 41/04, in AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18; 29. Juni 2004, 1 ABR 14/03 ;13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr.20; jew. zit. nach Juris).

    Neben dem Antragsteller oder den Antragstellern sind diejenigen Stellen i.S. der vorgenannten Vorschrift beteiligt, deren materielle Rechtsposition im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit der betreffenden Koalition unmittelbar betroffen ist (BAG vom 13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr. 12 m.w.N.; zit. nach Juris).

    Weiter soll der Kreis der Antragsbefugten nach § 97 Abs. 1 ArbGG "auch" auf die Parteien des Ausgangsrechtsstreits mit eigener Antragsbefugnis im Beschlussverfahren erweitert werden (vgl. BAG v. 13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr.17, zit. nach Juris; entspr. v. 25.11.1986, 1 ABR 22/85, aaO., zit. nach Juris, Rdnr. 35).

    Eine solche notwendige Streitgenossenschaft ist auch im Beschlussverfahren zulässig, obwohl § 80 Abs. 2 ArbGG keinen Bezug auf die §§ 59 ff. ZPO nimmt ( vgl. BAG v. 13.03.2007, 1 ABR 24/06, Rdnr. 19, zit. nach Juris ).

    aa) Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist auch für das Verfahren nach § 97 Abs. 1 i.V.m. § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG erforderlich (vgl. BAG v. 13.03.2007, 1 ABR 24/06, BAGE 121, 362, zit. nach Juris, Rdnr. 21).

  • ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

    Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann ( BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362 ).
  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren

    In diesem Fall liegt, obwohl in § 80 Abs. 2 ArbGG die §§ 59ff. ZPO nicht in Bezug genommen werden, eine auch im Beschlussverfahren zulässige notwendige Streitgenossenschaft vor ( BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10, nach juris; BAG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 ABR 24/06, nach juris ).

    Dazu müssen auch bei einer subjektiven Antragshäufung die einzelnen Verfahrensvoraussetzungen für sämtliche Antragsteller getrennt geprüft werden ( BAG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 ABR 24/06, nach juris ).

  • BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12
  • ArbG Hamburg, 17.05.2011 - 1 BV 5/10

    Medsonet ist keine tariffähige Gewerkschaft

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 11 BVL 5006/15

    Tarifzuständigkeit von ver. di für Servicegesellschaften von Krankenhäusern im

  • ArbG Hamburg, 15.12.2009 - 20 BV 17/08
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 7 TaBV 151/12

    Tarifzuständigkeit - Zuständigkeitskonflikt - Vereinbarung im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht