Rechtsprechung
BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung
- openjur.de
Betriebsbedingte Kündigung; Arbeitnehmerbegriff
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigung nach einer organisatorischen Maßnahme des Arbeitgebers; Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters; Indizien für das Vorliegen einer Eingliederung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (betriebsbedingte) und Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung - Arbeitsplatzwegfall wegen Subunternehmerbeschäftigung
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitnehmerbegriff
- Betriebs-Berater
Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
- hensche.de
Kündigung: Betriebsbedingt, Fremdvergabe, Kündigung: Austauschkündigung, Scheinselbständigkeit, Austauschkündigung
- Betriebs-Berater
Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten künftig an freie Mitarbeiter vergeben
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten (Plakat-Anschläger) künftig an freie Mitarbeiter (Subunternehmer) zu vergeben; Umsetzung der Unternehmerentscheidung: Status der ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsbedingte Kündigung: Unternehmerische Entscheidung zulässig, bisher von Arbeitnehmern erbrachte Tätigkeiten (hier: Plakat-Anschläger) nunmehr von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen ? Jedoch Rechtsmissbrauchskontrolle auf Vorliegen von Scheinselbstständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
- beck-blog (Kurzinformation)
Kündigung wegen Umstellung auf selbständige Unternehmer
- wb-law.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Umstrukturierung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Betriebsbedingte Kündigung bei Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen bei Â"Umwandlung” von Arbeitnehmern in Subunternehmer
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung nach Umorganisation
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
- streifler.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
- channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Wenn der Freie kommt, muss der Feste gehen - Kündigung wegen Ersetzung von Mitarbeitern durch freie Mitarbeiter
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung zulässig, wenn Aufgaben künftig durch freie Mitarbeiter ausgeführt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeit an freie Mitarbeiter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Aus Arbeitsvertrag wird durch Kündigung Dienstvertrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebsbedingte Kündigung nach Unternehmensumgestaltung möglich - Gericht kann unternehmerische Entscheidungen nur darauf hin überprüfen, ob sie willkürlich oder missbräuchlich sind
Besprechungen u.ä. (5)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Betriebsbedingte Kündigung - Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
- streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit: Konsequenz für Kündigungsmöglichkeiten
- heuking.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe der Tätigkeiten an freie Mitarbeiter
- channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Wenn der Freie kommt, muss der Feste gehen - Kündigung wegen Ersetzung von Mitarbeitern durch freie Mitarbeiter
Verfahrensgang
- ArbG München, 11.03.2005 - 14 Ca 12496/04
- ArbG München, 13.05.2005 - 14 Ca 12496/04
- LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 979/05
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2872
- NJW 2017, 3106
- NZA 2008, 878
- NZA 2009, 72
- NZI 2008, 47
- BB 2008, 2131
- DB 2008, 1575
- NZG 2008, 620
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 6/96
Beschäftigung freier Mitarbeiter als Einstellung - Mitbestimmung bei der Vergabe …
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Diese Tätigkeit, die außerhalb einer vorgeprägten, räumlich festgelegten betrieblichen Organisation erfolgt, erfordert nicht von vornherein eine Einbindung in ein konkretes, mit anderen Personen abzustimmendes Ordnungsgefüge und lässt sich in der auch räumlich weitläufigen Art sowohl - wie bisher - im Arbeitsverhältnis, als auch in freier Mitarbeit praktizieren (vgl. zu Plakatklebearbeiten: BAG 25. Juni 1996 - 1 ABR 6/96 -).Darin liegt eine bei vielen "freien" Vertragsverhältnissen anzutreffende Verabredung über den zeitlichen Rahmen (vgl. BAG 25. Juni 1996 - 1 ABR 6/96 -).
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (vgl. Senat 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, zu B II 1 der Gründe; neuerlich Senat 1. Februar 2007 - 2 AZR 710/05 - AP BGB § 162 Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 153, zu B I 1 a der Gründe). - BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, zu I 1 der Gründe; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, zu I 1 der Gründe; 9. März 2005 - 5 AZR 493/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 167 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 3, zu II 1 a der Gründe).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62 mwN; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61, zu II 1 c der Gründe). - BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05
Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (vgl. Senat 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, zu B II 1 der Gründe; neuerlich Senat 1. Februar 2007 - 2 AZR 710/05 - AP BGB § 162 Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 153, zu B I 1 a der Gründe). - LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 979/05
Austauschkündigung
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 20. Oktober 2006 - 11 Sa 979/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. - BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04
Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, zu I 1 der Gründe; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, zu I 1 der Gründe; 9. März 2005 - 5 AZR 493/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 167 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 3, zu II 1 a der Gründe). - BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
(1) Eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung hat die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (vgl. Senat 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, zu III 2 c der Gründe; 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
(b) Auch aus der so genannten "Frachtführer"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. November 1997 (- 5 AZR 653/96 - BAGE 87, 129) ergibt sich, entgegen der Auffassung der Revision, nichts anderes. - BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
- BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01
Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
Dem Arbeitgeber ist es kündigungsschutzrechtlich nicht verwehrt, Tätigkeiten, die bisher von Arbeitnehmern geleistet wurden, künftig (echten) freien Mitarbeitern oder Mitgliedern seiner Vertretungsorgane, die keine Arbeitnehmer sind, zu übertragen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 14, 30; 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 338) .Er ist deshalb - in aller Regel mit Hilfe von Indizien - vom Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 29 mwN) .
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Im Prozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene Organisationsmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 29) . - BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
Entscheidend sind für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSGE 111, 257, 260; 120, 99, 104; BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, NZA 2008, 878, 879 mwN; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten ihrer "gelebten Beziehung'.Aufgrund dieser Gestaltungmöglichkeit ihrer Arbeit bestand auch faktisch die ihnen vertraglich mit der "Konkurrenzklausel' ausdrücklich eingeräumte Chance, noch anderweitig unternehmerisch tätig zu sein und selbständig am Markt weitere Beförderungsleistungen anzubieten und zu erbringen - was eine für ein Arbeitsverhältnis eher untypische Regelung darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO, S. 880; siehe zur Indizwirkung einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber auch BAGE 87, 129, 140; 90, 36, 51 f.; BSG…, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; einschränkend BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 aaO).
Darin liegt vielmehr eine bei vielen "freien" Auftragsverhältnissen anzutreffende Abrede über den zeitlichen Rahmen (vgl. BSG…, Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80, juris Rn. 95; BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO, S. 880 mwN), bei der, soweit sie bereits vertraglich konkretisiert ist, für ein Weisungsrecht des Auftraggebers kein Raum bleibt (vgl. LSG Bayern…, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 32 ff. mwN).
(4) Ferner hat die Wirtschaftsstrafkammer zu Recht darauf abgestellt, dass die Fahrer die Transporte nicht höchstpersönlich durchführen mussten, sondern im Fall ihrer Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen und auch sonst vertraglich die Möglichkeit hatten, ihre Leistungen durch andere erbringen zu lassen (vgl. BAGE 87, 129, 138; 98, 146, 150; BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO; BAG…, Beschluss vom 25. Juni 1996 - 1 ABR 6/96, juris Rn. 30, 35;… BSG, Urteile vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80, juris Rn. 93;… vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 17).
Soweit sie das Fehlen eigener Geschäftsräume der Kurierfahrer gewichtet hat, die ihre Tätigkeit allerdings außerhalb einer vorgeprägten, räumlich festgelegten betrieblichen Organisation ausübten (vgl. zur ähnlichen Gestaltung bei Plakatierungstätigkeit BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO S. 879), unterhielten die Fahrer andererseits aber auch bei der Angeklagten keinen eigenen Arbeitsplatz, sondern erledigten notwendige Büroarbeiten bei sich zu Hause (UA S. 15).
Dass die Kurierfahrer ihre Arbeitsorte nicht frei wählen konnten, sondern verpflichtet waren, die anfallenden Zustellungen in einem der Angeklagten von ihrem Auftraggeber zugewiesenen Zustellgebiet durchzuführen, ergab sich gerade nicht aus einer ihr vertraglich zugestandenen Verfügungsmacht über die Arbeitsleistung der Fahrer, sondern allein aus der Natur dieses Transportgeschäfts (ähnlich für die Tätigkeit eines Plakatierers BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO).
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …
Zudem ist der Kläger zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet (§ 2 Abs. 5 Honorarvertrag), ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; vgl. auch Senat 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - zu II der Gründe, BAGE 86, 170). - BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
Bereits unabhängig von § 1 Abs. 5 KSchG hat eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 55, 262) .Diese Vermutung entfällt nur, wenn die Unternehmerentscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - aaO; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) .
- LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 608/09
Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus
Hiernach unterscheiden sich beide durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet, wobei eine wirtschaftliche Abhängigkeit weder erforderlich noch ausreichend ist (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - Rz. 17, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159).Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - Rz. 18; EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159;… BAG 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - Rz. 19, a. a. O.).
Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - R. 18, a. a. O.).
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (z. B. BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - Rz. 19, a. a. O.;… BAG 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - Rz. 19, juris).
Es kommt allein auf die tatsächliche Ausgestaltung der jeweils vertraglich geschuldeten Tätigkeit an (vgl. BAG 09.05.1996 - 2 AZR 438/95 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 85; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159).
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
... Zu prüfen bleibt dabei allerdings, ob die Strukturmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist"; 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = NZA 2008, 878 [B.I.2 b, bb (1.)]: "Es ist aber von der Unternehmerfreiheit gedeckt, wenn die Beklagte sich entschließt, diese Bestückung nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer vorzunehmen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen.... Zu prüfen bleibt dabei allerdings, ob die Strukturmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist"; 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = NZA 2008, 878 [B.I.2 b, bb (1.)]: "Es ist aber von der Unternehmerfreiheit gedeckt, wenn die Beklagte sich entschließt, diese Bestückung nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer vorzunehmen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen.
... Zu prüfen bleibt dabei allerdings, ob die Strukturmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist"; 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = NZA 2008, 878 [B.I.2 b, bb (1.)]: "Es ist aber von der Unternehmerfreiheit gedeckt, wenn die Beklagte sich entschließt, diese Bestückung nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer vorzunehmen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen.
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
So wie der private Arbeitgeber als Marktteilnehmer nicht gezwungen ist, den Bedarf an Leistungen allein durch Arbeitsverträge zu decken, sondern auf jeden rechtlich zulässigen Vertragstyp zurückgreifen darf (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 -), so kann auch der öffentliche Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Aufgaben unter allen zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten diejenige wählen, die ihm am zweckmäßigsten erscheint, muss dann allerdings die jeweiligen - auch nachteiligen - Folgen gegen sich gelten lassen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 -). - LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
Vom Gericht nachzuprüfen ist, ob eine solche Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 13.07.2008 - 2 AZR 1037/06, Rn. 12).Vom Gericht nachzuprüfen ist, ob eine solche Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 13.07.2008 - 2 AZR 1037/06, Rn. 12).
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
... Zu prüfen bleibt dabei allerdings, ob die Strukturmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist"; 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = NZA 2008, 878 [B.I.2 b, bb (1.)]: "Es ist aber von der Unternehmerfreiheit gedeckt, wenn die Beklagte sich entschließt, diese Bestückung nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer vorzunehmen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen.... Zu prüfen bleibt dabei allerdings, ob die Strukturmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist"; 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = NZA 2008, 878 [B.I.2 b, bb (1.)]: "Es ist aber von der Unternehmerfreiheit gedeckt, wenn die Beklagte sich entschließt, diese Bestückung nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer vorzunehmen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen.
... Zu prüfen bleibt dabei allerdings, ob die Strukturmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist"; 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = NZA 2008, 878 [B.I.2 b, bb (1.)]: "Es ist aber von der Unternehmerfreiheit gedeckt, wenn die Beklagte sich entschließt, diese Bestückung nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer vorzunehmen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen.
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Sachsen, 20.05.2011 - 3 Sa 579/10
Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
Feststellungsklage zum Arbeitsverhältnis eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08
betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 190/21
Sittenwidrige Leistung bei Schwarzgeldabrede
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG München, 09.07.2020 - 7 Sa 444/20
Geschäftsführer als Arbeitnehmer bei § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
- LAG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 Ta 582/14
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
- LAG Thüringen, 25.08.2009 - 1 Sa 1/09
Kündigung Orchestermusiker
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5491/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5285/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5255/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen unternehmerischer Entscheidung der …
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5315/16
Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5314/16
Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5316/16
Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
- LAG Hessen, 19.08.2008 - 1 Sa 375/08
Nicht ordentlich kündbarer befristeter Arbeitsvertrag - Sozialauswahl - fehlende …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2015 - 3 Ta 6/15
Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmereigenschaft eines Paketzustellers
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Hamm, 29.11.2019 - 16 Sa 172/19
Beschäftigungsanspruch, freie unternehmerische Entscheidung, Unmöglichkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
- ArbG Köln, 20.06.2014 - 1 Ca 10159/13
- LAG München, 22.03.2022 - 7 Sa 170/21
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 561/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 117/17
Arbeitnehmerstatus - Testfahrer für Reifentests
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
- OLG Zweibrücken, 12.10.2009 - 4 W 67/09
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Rückforderung von Honorarzahlungen für die …
- LAG Nürnberg, 09.03.2017 - 5 Sa 452/16
Apotheke - Mietvertrag - Arbeitnehmereigenschaft - Statusklage
- LAG Thüringen, 17.05.2016 - 1 Sa 327/15
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Wegfall Hierarchieebene - leitender …
- LAG Köln, 29.08.2011 - 2 Sa 478/11
Brötchenzustelldienst in freier Mitarbeit bei Fremdeinsatz im Rahmen eines …
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13
Änderungskündigung - Inhalt des Angebots - Bestimmtheit
- ArbG Köln, 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen …
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 2043/10
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung …
- LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 1077/08
Betriebsbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- ArbG Nürnberg, 02.09.2016 - 12 Ca 816/16
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: "Mietvertrag" über das Führen einer …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11
Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- LAG Hamm, 18.02.2011 - 10 Sa 2006/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2011 - 7 Ta 519/11
- LAG München, 16.09.2009 - 5 Sa 788/09
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12
Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Bestreiten des Vorliegens dringender …
- ArbG München, 19.06.2015 - 41 Ca 2619/14
Einzelfallentscheidung zur Frage der hinreichenden Weisungsbindung - Abgrenzung …
- BSG, 24.09.2013 - B 12 KR 40/13 B
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5548/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5771/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5772/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5774/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 27.01.2017 - 1 Ca 5463/16
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Entfallen des …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - 6 Ta 35/15
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zahlungsklage, Zahlungsanträge, …