Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06   

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https://dejure.org/2008,3091
BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06 (https://dejure.org/2008,3091)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 6 AZR 794/06 (https://dejure.org/2008,3091)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 (https://dejure.org/2008,3091)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und neuen Bundesländern

  • openjur.de

    Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und neuen Bundesländern

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erheblichkeit des Ortes des allgemeinen Schulabschlusses oder eines als gleichwertig anerkannten Bildungsstandes für das Vorliegen der Befähigungsvoraussetzung mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot; Erforderlichkeit des Erwerbs der Befähigungsvoraussetzungen wie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung öffentlicher Dienst - Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und neuen Bundesländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 495
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Auch einzelne Ansprüche aus einem Schuldverhältnis - wie vorliegend ein einzelner Zahlungsanspruch - sind Rechtsverhältnisse in diesem Sinn (Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - NZA-RR 2008, 495).
  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - mwN, NZA-RR 2008, 495) sind in die Wertung, ob die Befähigungsvoraussetzungen überwiegend im Beitritts- oder im bisherigen Bundesgebiet erworben sind, sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einzubeziehen, welche die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

    Maßgeblich ist ausgehend von dem Ziel der Zuschussregelung in § 4 der 2. BesÜV, fachlich qualifiziertes Personal für den Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung zu gewinnen, allein, wo die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten fachbezogenen Vorbildungen und Prüfungen erworben bzw. abgelegt worden sind (vgl. Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - Rn. 17 f., NZA-RR 2008, 495).

    b) Die Befähigungsvoraussetzungen müssen zwar auch dann als im bisherigen Bundesgebiet erworben gelten, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - Rn. 18, NZA-RR 2008, 495).

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - mwN, NZA-RR 2008, 495) sind in die Wertung, ob die Befähigungsvoraussetzungen überwiegend im Beitritts- oder im bisherigen Bundesgebiet erworben sind, sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einzubeziehen, welche die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

    Maßgeblich war deshalb allein, wo die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten fachbezogenen Vorbildungen und Prüfungen erworben bzw. abgelegt worden sind (vgl. Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - Rn. 17 f., NZA-RR 2008, 495).

    d) Die Befähigungsvoraussetzungen gelten zwar auch dann als im bisherigen Bundesgebiet erworben, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - Rn. 18, NZA-RR 2008, 495).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 335/07

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

    Der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" in § 4 Absatz 1 Satz 1 der Zweiten Besoldungsverordnung (2. BesÜV) vom 21.06.1991 umfasst grundsätzlich sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, welche die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgabe der jeweiligen Laufbahn vermitteln (wie BAG 13.03.2008 - 6 AZR 794/06 - auf juris.de veröffentlicht).

    Allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse gehören allerdings aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung (vgl. nur BAG 13.03.2008 - 6 AZR 794/06 - auf juris.de veröffentlicht).

    Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (13.03.2008 a. a. O.) nochmals hervorgehoben, dass zu den Befähigungsvoraussetzungen im Grundsatz sämtliche Vorbildungs- und Ausbildungsvoraussetzungen, die für die Laufbahn vorausgesetzt sind, gehören.

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - mwN, NZA-RR 2008, 495) sind in die Wertung, ob die Befähigungsvoraussetzungen überwiegend im Beitritts- oder im bisherigen Bundesgebiet erworben sind, sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einzubeziehen, welche die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

    Maßgeblich ist ausgehend von dem Ziel der Zuschussregelung in § 4 der 2. BesÜV, fachlich qualifiziertes Personal für den Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung zu gewinnen, allein, wo die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten fachbezogenen Vorbildungen und Prüfungen erworben bzw. abgelegt worden sind (vgl. Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - Rn. 17 f., NZA-RR 2008, 495).

    b) Die Befähigungsvoraussetzungen müssen zwar auch dann als im bisherigen Bundesgebiet erworben gelten, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - Rn. 18, NZA-RR 2008, 495).

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 307/08

    Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr - Ständige

    Die Feststellung muss auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet sein, das so genau zu bezeichnen ist, dass über seine Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann (vgl. Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - NZA-RR 2008, 495).
  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 52.09

    Ausbildungsort; Ausbildungszeit; Befähigungsvoraussetzung; Berechnung; Dienstort;

    Für die von der Klägerin für richtig gehaltene Pauschalierung spricht auch nicht die von ihr benannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - (NZA-RR 2008, 495).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 209/08

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

    Allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse gehören allerdings aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung (vgl. nur BAG 13.03.2008 - 6 AZR 794/06, auf juris.de veröffentlicht).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

    Allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse gehören allerdings aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung (vgl. nur BAG 13.03.2008 - 6 AZR 794/06, auf juris.de veröffentlicht).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1383/16

    Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte -

    Erforderlich sind Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BAG, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 -, BAGE 133, 33-50, Rn. 28; BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 -, Rn. 15, juris; vgl. allg. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 BvR 2880/11 -, BVerfGE 139, 1-19, BStBl II 2015, 622, Rn. 42) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1294/16

    Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte -

  • LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09

    Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei

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